Ökologisch. Gerecht. Weltoffen. So bringen wir GRÜNE Politik für Schleswig-Holstein auf den Punkt.
Ökologische Politik ist nachhaltige Politik. Klimawandel und Verlust der biologischen Vielfalt sind die Herausforderungen unserer Zeit. Energie- und Agrarwende unsere GRÜNE Antwort darauf. Wind ist unser Rohstoff, eine intakte Natur unser Kapital in Schleswig-Holstein. Ich setze mich deshalb für einen umweltfreundlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine ökologischere Landwirtschaft ein.
Gerechte Politik lässt niemanden zurück. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Der Bildungserfolg unserer Kinder hängt weiterhin zu stark vom Elternhaus ab. GRÜNE Politik schafft Teilhabe für alle. Mein Verständnis von sozialem Miteinander ist, dass die Starken den Schwachen helfen, einfach weil sie es können. Deshalb entscheide ich mich für Bildung statt Beton.
Weltoffene Politik heißt Toleranz statt Hass. Migration und Integration sind seit langem gelebter Alltag in unserem Land. Viele Menschen haben zuletzt tausenden Geflüchteten ein Willkommen geboten. GRÜNE Forderung ist eine humanistische und rechtsstaatliche Praxis in Asyl- und Zuwanderungsfragen. Ich kämpfe deshalb entschieden gegen Nationalismus, rechte Hetze und Ausgrenzung.
„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Das ist der Gründungskonsens der GRÜNEN Partei. Wir sind nicht allein auf der Welt. Wir haben die Aufgabe, unser Tun an den Bedürfnissen der nachfolgenden Generationen zu messen. Wir müssen ihnen eine Welt hinterlassen, die lebenswert ist und in der sie die gleichen Chancen für ihre Zukunft haben wie wir heute. In dieser Verantwortung mache ich Politik.
Ihre Marlies Fritzen
Aktuelles
Die Natur
braucht sich nicht anzustrengen, bedeutend zu sein.
Sie ist es.
(Robert Walser)
Zwei Drittel der Bundesbürger*innen mögen Natur umso lieber, je wilder sie ist. Das sagt uns die Naturbewusstseinstudie von 2013. Aber wohin mit dieser Liebe, wenn Straßen und Siedlungen den Weg versperren, wenn Äcker und Weiden sich in geometrischen Mustern über das Land legen? Wenn es einfach kaum noch Wildnis gibt in Deutschland?
Die Jamaika-Koalition lehnt Fracking ab, so steht es im Koalitionsvertrag. Da sind wir uns hier im Hause einig auch mit den Kolleg*innen von SPD und SSW. Wir haben deshalb auch bei der Novelle des Landeswassergesetzes die Vorschläge der Volksinitiative Wasser eins zu eins aufgenommen, soweit sie das Wassergesetz betrafen.
Ein vollständiges Verbot von Fracking können wir im Land leider nicht erlassen. Ich bin sehr froh, dass dies mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember auch eindeutig und für alle nachvollziehbar geklärt wurde. Der Antrag des SSW, eine Bundesratsinitiative zu starten, erscheint deshalb folgerichtig. Mehr »
22.01.2020
Biologischer Klimaschutz durch Moorschutz und Neuwaldbildung
Moore sind effektive CO2-Speicher. Werden sie entwässert, geben diese das gespeicherte CO2 wieder ab. Mit dem Schutz und der Wiedervernässung von Mooren lassen sich jährlich rund 700.000 Tonnen CO2-Äquivalente einsparen. Moorschutz ist effektiver Klimaschutz. Durch Neuwaldbildung und Waldumbau könnten rund 12.500 Tonnen eingespart werden. Diese Potentiale wollen und müssen wir nutzen. Die Stiftung Naturschutz hat in Schleswig-Holstein bereits den Weg dorthin bereitet.
Der Antrag zum nachlesen: Drucksache 19/1919
Wir Grüne wollen, dass Tiere auf der Weide gehalten und wir wollen, dass seltene Tiere geschützt werden. Die Schafsrisse durch durchziehende Wölfe machen es nicht leicht, beides miteinander zu vereinbaren.
Wir unterstützen deshalb, dass das Wolfsmanagement stetig weiter entwickelt wird und auf die aktuellen Situationen reagiert. Das Land stellt kostenlos wolfabweisende Zäune zur Verfügung. Das Land entschädigt für jedes gerissene Tier sogar dann, wenn nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, dass ein Wolf der Verursacher war. Das Land setzt sich für Ausnahmeregelungen an den Küsten ein, um die Deichschäferei bei Vorsorgemaßnahmen zu entlasten. Das Land hat eine Abschussgenehmigung erteilt, um einen wiederholt auffälligen Wolf zu erschießen und wird dies gegebenenfalls ein zweites Mal tun. Mehr »
Aus den Augen, aus dem Sinn. Das war jahrzehntelang die Strategie im Umgang mit Millionen Tonnen Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee. Expert*innen warnen seit langem vor den Folgen.
Tatsächlich ist dies nicht die erste Landtagsdebatte zum Thema. Munitionsaltlasten sind wie ein Wiedergänger, der an vermutlich 1,6 Millionen Tonnen zum Teil noch hochexplosive Sprengstoffe und giftige Kampfmittel allein in deutschen Meeresgewässern ge- mahnt. Viele Jahrzehnte hat man die Augen davor verschlossen und geglaubt, das Problem würde sich im wahrsten Sinne des Wortes im Meerwasser auflösen. Mehr »
28.11.2019
DialogP - Politik im Dialog
DialogP ist ein neues Format, dass Politik in die Schulen holt. Es soll das Demokratieverständnis von Schüler*innen stärken und Demokratie erlebbar machen. Die Schüler*innen bereiten mit Fragen eine Art Speed-Dating an Thementischen vor und moderieren diese eigenständig. Wir Politiker*innen diskutieren auf Augenhöhe mit den Jugendlichen. Kein klassischer Schlagabtausch zwischen Parteien, sondern vertiefte Diskussionen mit sehr gut informierten Schüler*innen.
Ich bin begeistert von den selbstbewussten und meinungsstarken Schüler*innen, mit denen ich debattieren konnte. Politik findet ja überall statt. Demokratische Prozesse werden im alltäglichen Leben eingeübt. Und deutlich wird auch hier: ohne Zuhören und Respekt vor den Positionen Anderer kann gute Politik, kann Demokratie nicht gelingen. Die Schüler*innen haben das verstanden. Mehr »
17.11.2019
Besuch des Ahrensburger Tunneltals
Das Ahrensburger Tunneltal hat viele interessante Geschichten zu erzählen. Es sind alte Geschichten, denn es gehört zu den bedeutendsten Forschungsregionen altsteinzeitlicher Archäologie. Und es sind neue Geschichten, denn der geplante Ausbau der S-Bahn 4 führt genau durch diesen wertvollen Lebensraum.
Mit der Weidelandschaft „Höltigbaum“ und dem Stellmoorer Tunneltal auf dem Gebiet der Stadt Hamburg bildet das Tunneltal eine bedeutende Grünachse in der Metropolregion. Hier treffen Aspekte aus der Vorgeschichte, Mittelalter, ein geowissenschaftlicher Formenschatz, Natur- und Heimatkunde, sowie Arten- und Naturschutz zusammen.
Bei meinem Besuch wurden die Konflikte zwischen Ausbau der Bahnstrecke und Sicherung des Gebiets von der IG Tunneltal eindrucksvoll aufgezeigt. Mehr »
Es ist paradox: aus dem ehemaligen Todesstreifen an der innerdeutschen Grenze ist einer der vielfältigsten und wertvollsten Naturlebensräume Deutschlands geworden. Durch neun Bundesländer zieht er sich als 1400 km langes „Grünes Band“ mit weit überwiegend naturnahen Wäldern, Wiesen, Heiden und Feuchtgebieten, in denen 1200 gefährdete Arten leben. Das ist in jeder Weise besonders, es ist ein großartiger Biotopverbund, den monumental zu nennen angemessen wäre.
Seit 2009 gibt es in Deutschland die Möglichkeit, Gebiete von solch herausragender Bedeutung zu „Nationalen Naturmonumenten“ zu erklären und wie Naturschutzgebiete zu schützen. Mehr »
„Das Ziel der Volksinitiative, Fracking im Land zu verbieten, unterstützen wir. Die neuen Regelungen, die wir mit unserem Änderungsantrag in das Landeswassergesetz dazu einbringen werden, unterstreichen dies. Sollte das Verfassungsgericht uns weitere rechtliche Möglichkeiten eröffnen, werden wir diese ebenfalls nutzen und entsprechende Änderungen vornehmen.“ Mehr »
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie von Dezember 2000 hat den guten Zustand der Gewässer zum Ziel. Mit Gewässer sind alle Stillgewässer, also Seen und Tümpel, alle Fließgewässer, also Flüsse und Bäche, und auch die Küstengewässer gemeint. Beim guten Zustand geht es sowohl um die stoffliche Qualität, also um Nitrat und Phosphat, um Schadstoffe in Gewässern, als auch um die ökologische Qualität, also die Eignung der Gewässer als Lebensraum für Pflanzen und Tiere.
Sind wir auch von der Zielerreichung noch weit entfernt, hat doch diese Richtlinie seit Inkrafttreten den Gewässerschutz einen großen Schritt vorangebracht Mehr »
25.09.2019
Die Schlei muss wieder sauber werden
Die sanft hügelige Landschaft mal rapsgelb, mal saftig grün, der rote Schleswiger Dom und die weißen Schleidörfer, der Wind und die Wolken zwischen Schleswig und Kappeln, die blaue Schlei – was so idyllisch anmutet hat doch eine sehr dunkle Seite wenn man unter die (Wasser-)Oberfläche schaut.
Umweltgifte aus industrieller Nutzung eines Gaswerkes und einer Dachpappenfabrik, jahrzehntelange bis heute andauernde Überdüngung und aktuell die Plastikverschmutzung aus der Kläranlage im letzten Jahr. Die Schlei ist ein Brennglas, unter dem wir die historischen wie aktuellen Umweltsünden eigentlich gar nicht übersehen können. Mehr »
Einer spielt und einer schaut zu – das ist Theater. Einer geht und alle sind überrascht – das ist das „unerhörte Ereignis“ der Kündigung des Lübecker Theaterdirektors in dieserWoche. Denn einer muss von seiner Kunst leben und einer muss sie bezahlen.
Der „Seher“ spielt in der antiken Tragödie eine maßgebliche Rolle. Und wer die Kulturszene in Schleswig-Holstein beobachtet, hätte diese „dramatische“ Zuspitzung vielleicht erkennen können. Ist also der Rückstritt des Direktors der Höhepunkt des Dramas und das tragische Ende steht uns noch bevor? Oder ist er die Wendung der Zustände und der Beginn der Lösung der Probleme? Mehr »
05.06.2019
Artensterben stoppen!
Der Verlust der biologischen Vielfalt steht an Bedeutung dem Klimawandel in nichts nach. Darum ist es wichtig und richtig, gegen das Artensterben auf die Straße zu gehen und größere Anstrengungen auch für diesen Bereich zu fordern. Klima- und Artenschutz müssen zusammen gedacht und können nur gemeinsam gelöst werden. Beides gehört existenziell zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Nach Schätzungen des Weltbiodiversitätsrates von Anfang Mai sind eine Million Tier- und Pflanzenarten weltweit vom Aussterben bedroht. Mehr »
15.05.2019
Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür
„Ein jeder kehre vor seiner Tür und rein ist jedes Stadtquartier“ (Goethe).
Es gibt keinen Planeten B, unser hausgemachter Müll kommt, wenn er nicht umweltgerecht recycelt oder entsorgt wird, über die Meere und unsere Nahrungsmittel zu uns zurück. Auch ethisch ist es nicht zu verantworten: mit nur 20 Prozent der Weltbevölkerung plündern wir in unserer Wohlstandswelt 80 Prozent der weltweiten Ressourcen und kippen an- schließend unsere Abfälle den Menschen in den Entwicklungsländern vor die Füße.
Auf den ersten Blick würde man dem SPD-Antrag denn auch bedenkenlos zustimmen wollen. Der zweite Blick schaut genauer hin. Müll, egal ob aus Plastik oder anderem Material, kann auch wertvoll sein. Mehr »
24.04.2019
Kultur von allen, für alle
… das ist für den Kulturhistoriker Hermann Glaser das Wesen von „Soziokultur“.
So sperrig dieser Begriff so vielfältig und bunt ist das, was dahinter steht. Als eine Art Gegenkultur in den 60er und vor allem 70er Jahren entstanden, gegen eine elitäre und eher unpolitische Auffassung von Kultur, hebt sie sich heute nicht mehr radikal ab. Der Gegensatz von sogenannter „Hochkultur“ und Soziokultur ist aufgelöst. Dennoch leben die soziokulturellen Zentren fort und bieten einen unglaublich bunten Strauß an Angeboten für junge und alte, reiche und arme, hiergebliebene und hinzugekommene Menschen - eben für alle.
Schleswig-Holstein fördert die Arbeit der Soziokulturellen Zentren im Land. Wir Grünen haben uns 2018 erfolgreich dafür eingesetzt, dass die finanziellen Mittel auf 200 000 Euro im Jahr erhöht wurden. Ich schaue mir an, was mit dem Geld vor Ort gemacht wird und begebe mich auf „SoziokulTour“. Mehr »
Die kommenden Wahlen zum Europaparlament sind auch für den Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen eine entscheidende Richtungswahl. Diese Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu erhalten, ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik. Das Engagement der jungen Menschen bei den Freitagsdemonstrationen für den Klimaschutz schreibt es uns ins politische Pflichtenheft.
Doch nicht nur das Klima, auch der Schutz von Böden, Wasser und Luft, der Schutz von Tieren und Pflanzen, ist entscheidend für unser Überleben. Alle Lebewesen sind auf Wasser angewiesen. Bäche, Flüsse und Auen durchziehen als Lebensadern unsere Landschaft. Seen und deren Uferbereiche beherbergen in intaktem Zustand eine reichhaltige Flora und Fauna. Mit dem Grundwasser schützen wir unsere Trinkwasservorräte.
Im gemeinsamen EU-Binnenmarkt herrschen einheitliche Umweltstandards für alle. Und das ist auch gut so. Gewässerverschmutzung macht nicht vor administrativen Grenzen Halt, besonders bei Fließgewässern ist das leicht einzusehen. Gleiches Recht für alle heißt aber auch gleiche Wettbewerbschancen. Mehr »
Die Gesellschafter der Sana GmbH Ostholstein haben heute eine befremdliche Vorstellung gegeben. Der Kreis Ostholstein war nicht vertreten. Das ist bedauerlich, auch wenn er nur Minderheitengesellschafter ist. Sana und Ameos arbeiten augenscheinlich gut zusammen, jedenfalls was die Minimalinformation der Abgeordneten angeht.
Der neue Geschäftsführer von Sana sieht, anders als sein Vorgänger, den Betrieb nicht gefährdet. Ausnahme sei die vorübergehend geschlossene Pädiatrie. Ein Sanierungskonzept müsse der neue Gesellschafter machen, denn dies ziele auf eine mittlere und lange Frist. Ameos versichert, dass der Übernahmevertrag geschlossen, das Kartellverfahren gestoppt und zurzeit allein Sana verantwortlich sei. Beide, alter und neuer Gesellschafter, betonen, dass sie am Transfer festhalten, alle Personal- und Tarifverträge gelten und alle vier Standorte erhalten bleiben. Sie lassen sich nicht in die Karten gucken. Heute nichts Neues. Mehr »
28.03.2019
Weniger ist mehr: Plastikmüll reduzieren
220 Kilo Verpackungsmüll produziert jede Bürger*in, egal ob Säugling oder Senior*in, im Schnitt pro Tag in Deutschland. Rund 38 Kilo davon sind Plastikmüll. Deutschland ist damit Schlusslicht bei der Vermeidung von Plastikmüll!
Das gestrige EU-Verbot bestimmter Plastikartikel wie Strohhalme oder Wattestäbchen ist ein erster Schritt. Er bleibt aber nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, wenn nicht weitere, ehrgeizigere Schritte folgen. Auch die Selbstverpflichtung der Landesregierung, die wir heute fordern, ist wichtig, wird die Welt aber nicht vor der Plastikflut retten. Wir brauchen deutlich mehr. Und da müsste die Bundesregierung endlich liefern.
Der Mehrweganteil liegt in Deutschland bei gerade mal 43 Prozent. Und das trotz eines weltweit vorbildlichen und gut ausgebauten Pfandsystems. Das neue Verpackungsgesetz zielt auf eine Erhöhung auf 70 Prozent. Wenig ambitioniert noch dazu, wenn man bedenkt, dass dieses Ziel völlig unverbindlich ist. Mehr »
Das Land Schleswig-Holstein gewährt Tierhalter*innen, deren Tiere Opfer eines Wolfsrisses werden, Ausgleichszahlungen auf Basis einer Richtlinie. Die AfD fordert dagegen, einen gesetzlichen Anspruch für Ausgleichszahlungen bei Wolfsrissen im Landesnaturschutzgesetz zu verankern. Ich halte das nicht erforderlich, weil wir mit der Richtlinie eine funktionierende Regelung haben.
In Wolfsgebieten ist die Gewährung der Zahlung davon abhängig, dass angemessene Maßnahmen zur Schadensprävention unternommen wurden. In allen übrigen Teilen des Landes wird die Zahlung auch ohne diese Voraussetzung gewährt. Sie wird sogar für den Fall gewährt, in dem der Wolf nicht als Verursacher ausgeschlossen wird.
Die Beweislast liegt also nicht bei den Tierhalter*innen. Im Zweifel wird zu Gunsten dieser entschieden. Die Regelung schöpft aus, was im Rahmen des Beihilferechtes der EU möglich ist. Mehr »
Die Jamaika-Fraktionen haben heute, wie vor einer Woche angekündigt, einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Wasserrechtsmodernisierungsgesetz) in den Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages eingebracht, der den Forderungen der Volksinitiative zum Schutz des Wassers in Bezug auf das Landeswassergesetz entspricht.
„Diese Vorgehensweise wurde am vergangenen Mittwoch imBeisein eines Vertreters der Volksinitiative im Jamaika- Arbeitskreis besprochen. Die Empörung der Volksinitiative bezüglich der Absetzung des Punktes von der Tagesordnungdes Landtages kann ich daher nicht nachvollziehen.“ Mehr »
05.12.2018
Eine neue Wirtschaft braucht das Land
Das Engagement so vieler Menschen, die sich in Ehrenamt und hauptamtlich tatkräftig für den Schutz unserer Natur einsetzen, trägt Früchte. Dies zeigt wieder der diesjährige Bericht zur biologischen Vielfalt. Zielgerichtetes Management einzelner Gebiete und Schutzmaßnahmen für ausgewählte Arten schaffen konkrete Verbesserungen. Das ist gut so. Es sind Leuchttürme auf dem Weg. Der hohe Aufwand zeigt allerdings auch, wie weit wir vom Ziel entfernt sind.
Es gibt noch viel zu tun, um den Artenschwund zu stoppen und eine vielfältige Natur zu bewahren. Artenhilfsprogramme sind im Grunde Reparaturmaßnahmen für durch Eingriffe entstandene Schäden an der Natur. Mehr »