Ökologisch. Gerecht. Weltoffen. So bringen wir GRÜNE Politik für Schleswig-Holstein auf den Punkt.
Ökologische Politik ist nachhaltige Politik. Klimawandel und Verlust der biologischen Vielfalt sind die Herausforderungen unserer Zeit. Energie- und Agrarwende unsere GRÜNE Antwort darauf. Wind ist unser Rohstoff, eine intakte Natur unser Kapital in Schleswig-Holstein. Ich setze mich deshalb für einen umweltfreundlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine ökologischere Landwirtschaft ein.
Gerechte Politik lässt niemanden zurück. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Der Bildungserfolg unserer Kinder hängt weiterhin zu stark vom Elternhaus ab. GRÜNE Politik schafft Teilhabe für alle. Mein Verständnis von sozialem Miteinander ist, dass die Starken den Schwachen helfen, einfach weil sie es können. Deshalb entscheide ich mich für Bildung statt Beton.
Weltoffene Politik heißt Toleranz statt Hass. Migration und Integration sind seit langem gelebter Alltag in unserem Land. Viele Menschen haben zuletzt tausenden Geflüchteten ein Willkommen geboten. GRÜNE Forderung ist eine humanistische und rechtsstaatliche Praxis in Asyl- und Zuwanderungsfragen. Ich kämpfe deshalb entschieden gegen Nationalismus, rechte Hetze und Ausgrenzung.
„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Das ist der Gründungskonsens der GRÜNEN Partei. Wir sind nicht allein auf der Welt. Wir haben die Aufgabe, unser Tun an den Bedürfnissen der nachfolgenden Generationen zu messen. Wir müssen ihnen eine Welt hinterlassen, die lebenswert ist und in der sie die gleichen Chancen für ihre Zukunft haben wie wir heute. In dieser Verantwortung mache ich Politik.
Ihre Marlies Fritzen
Aktuelles
Die kommenden Wahlen zum Europaparlament sind auch für den Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen eine entscheidende Richtungswahl. Diese Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu erhalten, ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik. Das Engagement der jungen Menschen bei den Freitagsdemonstrationen für den Klimaschutz schreibt es uns ins politische Pflichtenheft.
Doch nicht nur das Klima, auch der Schutz von Böden, Wasser und Luft, der Schutz von Tieren und Pflanzen, ist entscheidend für unser Überleben. Alle Lebewesen sind auf Wasser angewiesen. Bäche, Flüsse und Auen durchziehen als Lebensadern unsere Landschaft. Seen und deren Uferbereiche beherbergen in intaktem Zustand eine reichhaltige Flora und Fauna. Mit dem Grundwasser schützen wir unsere Trinkwasservorräte.
Im gemeinsamen EU-Binnenmarkt herrschen einheitliche Umweltstandards für alle. Und das ist auch gut so. Gewässerverschmutzung macht nicht vor administrativen Grenzen Halt, besonders bei Fließgewässern ist das leicht einzusehen. Gleiches Recht für alle heißt aber auch gleiche Wettbewerbschancen. Mehr »
Die Gesellschafter der Sana GmbH Ostholstein haben heute eine befremdliche Vorstellung gegeben. Der Kreis Ostholstein war nicht vertreten. Das ist bedauerlich, auch wenn er nur Minderheitengesellschafter ist. Sana und Ameos arbeiten augenscheinlich gut zusammen, jedenfalls was die Minimalinformation der Abgeordneten angeht.
Der neue Geschäftsführer von Sana sieht, anders als sein Vorgänger, den Betrieb nicht gefährdet. Ausnahme sei die vorübergehend geschlossene Pädiatrie. Ein Sanierungskonzept müsse der neue Gesellschafter machen, denn dies ziele auf eine mittlere und lange Frist. Ameos versichert, dass der Übernahmevertrag geschlossen, das Kartellverfahren gestoppt und zurzeit allein Sana verantwortlich sei. Beide, alter und neuer Gesellschafter, betonen, dass sie am Transfer festhalten, alle Personal- und Tarifverträge gelten und alle vier Standorte erhalten bleiben. Sie lassen sich nicht in die Karten gucken. Heute nichts Neues. Mehr »
28.03.2019
Weniger ist mehr: Plastikmüll reduzieren
220 Kilo Verpackungsmüll produziert jede Bürger*in, egal ob Säugling oder Senior*in, im Schnitt pro Tag in Deutschland. Rund 38 Kilo davon sind Plastikmüll. Deutschland ist damit Schlusslicht bei der Vermeidung von Plastikmüll!
Das gestrige EU-Verbot bestimmter Plastikartikel wie Strohhalme oder Wattestäbchen ist ein erster Schritt. Er bleibt aber nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, wenn nicht weitere, ehrgeizigere Schritte folgen. Auch die Selbstverpflichtung der Landesregierung, die wir heute fordern, ist wichtig, wird die Welt aber nicht vor der Plastikflut retten. Wir brauchen deutlich mehr. Und da müsste die Bundesregierung endlich liefern.
Der Mehrweganteil liegt in Deutschland bei gerade mal 43 Prozent. Und das trotz eines weltweit vorbildlichen und gut ausgebauten Pfandsystems. Das neue Verpackungsgesetz zielt auf eine Erhöhung auf 70 Prozent. Wenig ambitioniert noch dazu, wenn man bedenkt, dass dieses Ziel völlig unverbindlich ist. Mehr »
Das Land Schleswig-Holstein gewährt Tierhalter*innen, deren Tiere Opfer eines Wolfsrisses werden, Ausgleichszahlungen auf Basis einer Richtlinie. Die AfD fordert dagegen, einen gesetzlichen Anspruch für Ausgleichszahlungen bei Wolfsrissen im Landesnaturschutzgesetz zu verankern. Ich halte das nicht erforderlich, weil wir mit der Richtlinie eine funktionierende Regelung haben.
In Wolfsgebieten ist die Gewährung der Zahlung davon abhängig, dass angemessene Maßnahmen zur Schadensprävention unternommen wurden. In allen übrigen Teilen des Landes wird die Zahlung auch ohne diese Voraussetzung gewährt. Sie wird sogar für den Fall gewährt, in dem der Wolf nicht als Verursacher ausgeschlossen wird.
Die Beweislast liegt also nicht bei den Tierhalter*innen. Im Zweifel wird zu Gunsten dieser entschieden. Die Regelung schöpft aus, was im Rahmen des Beihilferechtes der EU möglich ist. Mehr »
Die Jamaika-Fraktionen haben heute, wie vor einer Woche angekündigt, einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Wasserrechtsmodernisierungsgesetz) in den Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages eingebracht, der den Forderungen der Volksinitiative zum Schutz des Wassers in Bezug auf das Landeswassergesetz entspricht.
„Diese Vorgehensweise wurde am vergangenen Mittwoch imBeisein eines Vertreters der Volksinitiative im Jamaika- Arbeitskreis besprochen. Die Empörung der Volksinitiative bezüglich der Absetzung des Punktes von der Tagesordnungdes Landtages kann ich daher nicht nachvollziehen.“ Mehr »
Mikroplastik ist derzeit in aller Munde und das kann man wörtlich nehmen. Denn immer mehr Mikroplastik gelangt durch alle möglichen Verwendungen in unsere Umwelt.Die Partikel sind so klein, dass sie zum Beispiel aus Kläranlagen nicht vollständig herausgefiltert werden können. Kunststoff ist langlebig und wird in der Natur über Jahrhunderte nicht abgebaut. Am Ende landet es in Fischen und anderen Meerestieren und
schließlich auf unserem Teller.
Kunststoff ist aus unserem Alltag andererseits kaum wegzudenken. Er ist flexibel formund einsetzbar und ein Totalverbot jeglicher Nutzung daher nicht realistisch. Absurd ist es allerdings, dass die besonders langlebigen Kunststoffe zuhauf für eine kurzfristige, meist einmalige Nutzung eingesetzt werden. Es gibt Anwendungsbereiche, in denen aus meiner Sicht der Plastikverbrauch drastisch gesenkt, beziehungsweise verboten gehört. Ich nenne als Beispiele Einweggeschirr oder Mikroplastik in Kosmetika, aber auch Plastiktüten, ohne die ein Einkauf durchaus nicht unmöglich ist. Mehr »
22.02.2019
Kultur von allen, für alle
… das ist für den Kulturhistoriker Hermann Glaser das Wesen von „Soziokultur“.
So sperrig dieser Begriff so vielfältig und bunt ist das, was dahinter steht. Als eine Art Gegenkultur in den 60er und vor allem 70er Jahren entstanden, gegen eine elitäre und eher unpolitische Auffassung von Kultur, hebt sie sich heute nicht mehr radikal ab. Der Gegensatz von sogenannter „Hochkultur“ und Soziokultur ist aufgelöst. Dennoch leben die soziokulturellen Zentren fort und bieten einen unglaublich bunten Strauß an Angeboten für junge und alte, reiche und arme, hiergebliebene und hinzugekommene Menschen - eben für alle.
Schleswig-Holstein fördert die Arbeit der Soziokulturellen Zentren im Land. Wir Grünen haben uns 2018 erfolgreich dafür eingesetzt, dass die finanziellen Mittel auf 200 000 Euro im Jahr erhöht wurden. Ich schaue mir an, was mit dem Geld vor Ort gemacht wird und begebe mich auf „SoziokulTour“. Mehr »
18.02.2019
Naturschutz im Wald
Naturschutz im Wald - das war das Thema des diesjährigen Frühjahrswaldgespräches mit Vertreter*innen der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald.
In der Jamaika-Koalition haben wir verabredet, dass es auch für die Waldbesitzer*innen Angebote für Vertragsnaturschutz geben soll. Erste Gelder sind dafür im Haushalt eingestellt. Mehr »
Wir Grüne haben uns immer dafür stark gemacht, Artenschutz und Weidetierhaltung nicht gegeneinander auszuspielen. Herdenschutzmaßnahmen und Wolfsmanagement sollen die Weidetierhalter*innen unterstützen. Wo dies nicht ausreicht und einen Wolf nicht dauerhaft von Menschen und Nutz- und Haustieren abhält, ist eine Ausnahmegenehmigung für die Tötung des Wolfes nach Naturschutzrecht möglich.
Minister Albrecht hat diese nun erteilt und damit eine schwierige, aber konsequente Entscheidung getroffen. Wir wollen eine artgerechte Tierhaltung auf der Weide und wir wollen seltene Wildtiere schützen. Mehr »
25.01.2019
Unsere Böden sind nicht vermehrbar
Böden sind die belebten oberen Dezimeter der Erde. Eine dünne, empfindliche Schicht der Erdkruste, die sich über Jahrtausende gebildet hat und auf der all unser Leben fußt. Intensive Nutzung durch Versiegelung und Landwirtschaft gefährden die Funktionsfähigkeit der Böden. Deshalb müssen wir sie schützen, um unseren Kindern diese Lebensgrundlage zu erhalten, denn Böden sind nicht vermehrbar.
Es gibt vielfältige Gefahren für unsere Böden: Wind- und Wassererosion, die durch den Klimawandel noch zunehmen werden; Schadstoffeinträge, die die Fruchtbarkeit der Böden vermindern; Flächenverbrauch für Straßen und Siedlungen.
Wir Grüne haben 2012 ein Gutachten zum Flächenverbrauch in Schleswig-Holstein erstellen lassen. Ein Ergebnis war: In einem Zeitraum von 50 Jahren, von 1960 bis 2009, gingen rund 100.000 Hektar an landwirtschaftlicher Fläche in Schleswig-Holstein verloren. Mehr »
Wenn ein Wolf mehrfach hohe Weidezäune überwunden und sich offenbar auf Schafe als Beute spezialisiert hat, muss ein Abschuss ernsthaft erwogen werden. Die Möglichkeit dazu bietet das Naturschutzrecht. Es ist gut und richtig, dass das Ministerium dies nun prüft.
Die Forderung nach einer Übernahme des Wolfes in das Jagdrecht hingegen ist weder sachgerecht noch zielführend. Sie hilft niemandem weiter am wenigsten den Schäfer*innen in der aktuellen Situation.
Artenschutz und Tierhaltung auf der Weide dürfen Mehr »
14.12.2018
Schutz der Anwohner*innen hat Vorrang
Dieser Antrag zeigt einmal mehr, wie die AfD mit populistischen Forderungen vom eigentlichen Problem ablenkt und plumpe „Lösungen“ anbietet, die niemandem helfen.
Nicht die Überschreitung des Grenzwertes für Stickoxid um mehr als 50 Prozent und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung der Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring ist für die AfD das Problem, sondern die Messstation, mit der die Überschreitung des Grenzwertes festgestellt wurde. Also weg mit der Messstation oder herauf mit dem Grenzwert. Das ist eine echte „Kopf-in-den-Sand-stecken“-Politik.
Zu den Fakten: Die Messstation ist korrekt aufgestellt. Dies hat das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung kürzlich bestätigt. Wer die Debatte darauf fokussiert Mehr »
17.12.2018
Es geht voran
Es ist richtig, dass das Land in unsere Schulen investiert. Über die dritte Sanierungs-Welle für Schultoiletten, die das Wohlfühlen in Schulen fördern, freuen wir uns außerordentlich!
Wir hoffen, dass schon bald wirklich alle Kinder und Jugendlichen wieder gern auf die Toilette gehen und dem lernfördernden Wasser trinken nichts mehr im Wege steht.
Gemeinsam mit den Schulträgern, die ihrerseits erheblich in die Sanierungen investieren, gehen wir voran und spucken in die Hände, um moderne Schulgebäude zu bieten.
In Ostholstein wurden insgesamt 13 Maßnahmen vorangemeldet und werden vom Land mit rd. 390.000 EURO bezuschusst. Das gesamte Investitionsvolumen für alle Maßnahmen in Ostholstein beträgt 1,7 Millionen Euro. Mehr »
13.12.2018
Zeit zum Umdenken
Spätestens jetzt ist es Zeit zum Umdenken. Die FBQ stand von Anfang an in keinem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis. Im bisherigen Planungszeitraum haben sich die Kosten vervielfacht. Das gilt auch für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite. Mit dem Verbot staatlicher Garantien ist die Finanzierung wieder völlig offen. Rentabel ist die Querung nicht, weshalb es schwer werden dürfte private Kreditgeber zu finden. An dieser Stelle wird einmal mehr deutlich, wie fragwürdig die Verwendung von Steuergeldern für ein solches Prestige-Projekt ist.
Eine weitere Kostensteigerung ist übrigens schon in Sicht. Die nächste Rechnung zur Fehmarnbeltquerung wird alsbald mit dem Forderungskatalog zur Hinterlandanbindung aus der Region nach Berlin verschickt. Einige 100 Millionen Euro kommen hier schnell zusammen. Mehr »
CDU und FDP präsentieren einen sehr speziellen Blick auf den Rechtsstaat. Wer erfolgreich Recht einklagt, soll mundtot gemacht werden. Solchen Versuchen die Zivilgesellschaft einzuschüchtern erklären wir eine deutliche Absage.
Es ist haarsträubend wie CDU und FDP hier Ursache und Wirkung verwechseln. Das Problem sind die hohen Stickoxide und die Betrügereien der Autoindustrie und nicht die Deutsche Umwelthilfe. Mehr »
05.12.2018
Wir müssen lernen, mit dem Wolf zu leben
Der Wolf ist zurück in Schleswig-Holstein. Noch sind es einzelne Tiere und niemand weiß vorherzusagen, wie sich ihre Zahl weiter entwickelt. Auf der einen Seite ist der Wolf streng geschützt, weil sein Bestand noch immer nicht als gesichert angesehen wird. Auf der anderen Seite kann er zum Problem für Tierhalter*innen werden, die ihre Tiere auf der Weide halten. Wir Grüne nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst. Wir wollen den Artenschutz für seltene Tiere und setzen uns zugleich dafür ein, dass es mehr Aufklärung und Monitoring einerseits und Unterstützung für die Tierhalter*innen andererseits gibt.
Wir müssen als Gesellschaft lernen, mit dem Wolf und anderen wilden Tieren zu leben. Dort wo es zu Konflikten kommt, brauchen wir rechtssichere Lösungen. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder hier an klaren Definitionen arbeiten. Mehr »
05.12.2018
Eine neue Wirtschaft braucht das Land
Das Engagement so vieler Menschen, die sich in Ehrenamt und hauptamtlich tatkräftig für den Schutz unserer Natur einsetzen, trägt Früchte. Dies zeigt wieder der diesjährige Bericht zur biologischen Vielfalt. Zielgerichtetes Management einzelner Gebiete und Schutzmaßnahmen für ausgewählte Arten schaffen konkrete Verbesserungen. Das ist gut so. Es sind Leuchttürme auf dem Weg. Der hohe Aufwand zeigt allerdings auch, wie weit wir vom Ziel entfernt sind.
Es gibt noch viel zu tun, um den Artenschwund zu stoppen und eine vielfältige Natur zu bewahren. Artenhilfsprogramme sind im Grunde Reparaturmaßnahmen für durch Eingriffe entstandene Schäden an der Natur. Mehr »