Wir lassen uns bei der Verabschiedung des Umwelthaushaltes von einschlägigen Mahnungen aus der Wissenschaft bezüglich der Überschreitung unserer planetaren Grenzen leiten. Das ist zum einen die Begrenzung des Klimawandels, dessen verheerende Auswirkungen vielen Menschen inzwischen bekannt sind. Den Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Darum stellen wir 200.000 Euro zusätzlich zur Umsetzung der Energie- und Klimaschutzinitiative bereit. Verweisen möchte ich auch auf die Wasserstoffstrategie und die umfangreiche Förderung in dem Zusammenhang, die sich bis 2023 auf 30 Millionen Euro beläuft und die auch für 2022 noch einmal aufgestockt wird.

Weniger im Fokus der Öffentlichkeit ist der fortschreitende Verlust der Biodiversität,

Ich danke der Landesregierung für den Bericht, insbesondere auch den Mitarbeiter*innen, die all die Informationen zusammengetragen und für uns so übersichtlich aufbereitet haben. Und ich danke dem SSW, der den Berichtsantrag gestellt und damit das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Vieles was in dem Bericht steht, leider überwiegend Negatives, trifft auf große Bereiche der gesamten Ostsee so oder so ähnlich zu, denn die ganze Ostsee ist, was beispiels- weise Eutrophierung, Plastikmüll oder Munitionsaltlasten angeht, eine Patientin, die uns große Sorgen macht.

Das ist im Prinzip nichts Neues, war hier schon mehrfach Thema, wenn über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie oder die der Meeresstrategierahmenrichtlinie berichtet wurde. Darum hat auch die Landesregierung das Thema Meeresschutz hoch verankert in der Priorität.

Seit Jahren leistet die KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen in Springhirsch wichtige Erinnerungsarbeit an die nationalsozialistischen Verbrechen in unserem Land. Nach der im Sommer 2021 abgeschlossenen Erweiterung des Dokumentenhauses steht nunmehr die Sanierung des Altbaus an, der vor allem für die Bildungsarbeit mit Schülerinnen und Schülern als moderner Seminarraum ausgestaltet werden soll.

Ich bin sehr froh, dass die dafür benötigten Mittel in Höhe von 75 000 Euro mit dem heutigen (15.12.2021) Beschluss im Landeshaushalt verankert werden. Damit ist der Abschluss der Umbau- und Erweiterungsbauten finanziell abgesichert.

Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist 400.000 Euro für die energetische Sanierung des Umwelthauses Neustadt im Landeshaushalt zu verankern. Das Umwelthaus leistet seit Jahren wertvolle und sehr erfolgreiche Arbeit in der Umweltbildung. Dies für die nächsten Jahren auf hohem Niveau zu sichern ist ein Ziel, das wir als Grüne gerne unterstützen. Dazu gehören moderne Unterbringungsmöglichkeiten und natürlich eine energetische Sanierung mit Vorbildcharakter auf hohem Standard. Dies ist nicht umsonst zu haben und deshalb ist es gut, dass neben dem Bund jetzt auch das Land SH in die Verantwortung geht.

Der Natur in unserem Land geht es schlecht. Rund die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten sind in ihrem Bestand gefährdet. Ihre Lebensräume werden durch menschliche Nutzung so stark überformt, dass sie dort keine Nahrung und keine sicheren Rückzugsorte mehr finden. Flächenfraß durch Straßen- und Siedlungsbau sowie eine intensive Landwirtschaft bedrohen die Artenvielfalt. Das gilt weltweit, das gilt aber auch unmittelbar vor unserer Haustür.

In Schleswig-Holstein ist die Erreichung der europäischen wie nationalen Ziele bei der Bewahrung der biologischen Vielfalt nicht gesichert. Und darum ist die neue Landesstrategie ein wichtiger, ein entscheidender Schritt für eine Trendumkehr. Gelingt diese nicht, ist auch die Lebensgrundlage für uns Menschen gefährdet.

Wir können nur solange fischen, wie Fische im Meer schwimmen. Die aktuellen und lange absehbaren Fangverbote für Dorsche machen dies drastisch klar. 75 Prozent unserer Nahrungspflanzen sind auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen. Der dramatische Rückgang der Insekten gefährdet unsere Nahrungsgrundlage.

Intensive Landwirtschaft, die in Schleswig-Holstein auf fast 70 Prozent unserer Landesfläche betrieben wird, ist mit ihrem Pestizideinsatz zugleich der Haupttreiber für den Artenschwund. Überdüngung gefährdet zudem unser Trinkwasser.

Die Ringelganstage locken alljährlich viele Tourist*innen auf die Halligen, der Kranichzug im Herbst ist ein spektakuläres Schauspiel, das man zunehmend auch bei uns beobachten kann und wenn die Gänse sich zu ihrem Flug in den Süden formieren und laut schnatternd über unser Haus fliegen, schaue ich gern zum Himmel, wünsche insgeheim eine gute Reise und ein Wiedersehen im nächsten Jahr. Naturschauspiele, die wir hautnah selbst miterleben und die von großer Schönheit und spektakulärem Reiz sind, wenn wir sie noch dazu in großer Zahl genießen können.

Doch nicht alle empfinden diese Freude und ich verstehe, dass Menschen die Vögel vor allem als Fressfeinde erleben. Landwirt*innen, die ihre Flächen nach dem massenhaften Mahl der Gänse verkotet vorfinden und mit der Saat von vorn beginnen müssen, weil alles leer gefressen wurde. Aus dieser Perspektive ergibt das Wort „Reiz“ einen gänzlich anderen Sinn. Mir wird von emotionalem Stress berichtet, der sowohl Landwirt*innen als auch Naturschützer*innen befällt, wenn die Gänse kommen. Und manche sagen, dass sie sich davon erst erholen können, wenn die Gänse wieder außer Sichtweite sind.

Gemeinsamer Besuch des Henri-Goldstein-Hauses am Rand des Himmelmoors mit unserer Landesvorsitzenden Anna Tranziska, sowie Sabine Schäfer-Maniezki, Pamela Masou und Jens Herrndorff.

Olaf Nuckel zeigte die eindrucksvolle Geschichte und die lokalen Bemühungen für die angestrebte Nutzung auf. 

Es ist schön zu sehen, wie groß und breit die Unterstützung durch Kreis und Gemeinde ausfällt. Wichtig ist jetzt, dass das Haus jetzt dauerhaft als Gedenkort ausgebaut und gesichert wird. Den Mitgliedern des Träger- und Fördervereins, die die Nutzung als Gedenkort angestoßen haben und kontinuierlich vorantreiben, gilt mein ausdrücklicher Dank für das Geleistete. Gerne unterstütze ich diese Arbeit auch auf Landesebene.
 

(Fotos: Sylvia Molina) 

Die Suche nach geeigneten Deponiestandorten ist immer schwierig. Nicht zuletzt wegen der Belastungen für Natur und Umwelt sowie die Anwohner*innen. Umso wichtiger ist ein transparentes Suchverfahren, in dem vor allem auch alle Alternativen ins Auge gefasst und geprüft werden müssen.

Nach einem Rundgang um die Fläche schloss sich noch eine ausführliche Diskussion mit der Bürgerinitiative an. Marcel Reichelt, Sprecher der Bürgerinitiative, stellte heraus, dass ihrer Meinung nach die Deponie einen unangemessener Eingriff in den vorhandenen Natur- und Erholungsraum in Langwedel darstellen würde. 

Das Thema Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee beschäftigt uns seit Jahrzehnten. Seit Jahrzenten warnen Wissenschaftler*innen vor der Gefahr. Seit Jahrzenten wird ein Munitionskataster angemahnt. Seit Jahrzehnten wird die Frage „Sprengung oder Bergung“ diskutiert. Seit Jahrzehnten wird Verantwortlichkeit und Finanzierung im Umgang mit der Unschädlichmachung von geschätzt 1,6 Millionen Tonnen Munition im Meer zwischen den politischen Ebenen hin und her geschoben.

Von „tickenden Zeitbomben“ wird da immer gerne gesprochen. Tatsächlich führt Korrosion dazu, dass Munition wegen der fehlenden Metallhülle schwer bis gar nicht mehr lokalisierbar ist und toxische Inhaltsstoffe freigesetzt werden. In Fischen und Muscheln wurden vermehrte Lebertumoren und erhöhte Quecksilbergehalte nachgewiesen.

Der Boden auf dem wir täglich stehen und gehen ist eine existenzielle Basis für unser Leben auf dieser Erde. Er dient der Nahrungsmittelproduktion, seine Qualität hat Auswir- kungen auf unser Grundwasser, unser Klima und die Vielfalt von Arten und Lebensräu- men.

Bodenschutz ist auch Schutz unserer menschlichen Lebensgrundlage und deshalb bin ich auch sehr froh über das heute diskutierte Landesprogramm, das nicht nur den Schutz der Böden betrachtet, sondern darüber hinaus die Eckpunkte für ein aktives Flächenma- nagement aufstellt. Bodenschutz ist eine ressortübergreifende und ganzheitliche Auf- gabe.

Das BUND Umwelthaus in Neustadt leistet einen wichtigen Beitrag im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Durch die seit Jahren konstant hervorragende Arbeit ist das Haus bei Schulklassen aus ganz Schleswig-Holstein bekannt und geschätzt. 
Als GRÜNE ist uns dieses außerschulische Bildungsangebot zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz äußerst, das sich vornehmlich an junge Leute richtet, wichtig. So fällt es nicht schwer, sich auch für die Modernisierungspläne des BUND am Standort Neustadt zu begeistern. Denn auch die geplante Modernisierung ist beispielhaft für einen einen ressourcenschonenden und klimagerechten Umbau. So will der BUND auch den Goldstandard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen (BNB) erreichen.
Wir setzten uns bei den anstehenden Haushaltsberatungen gerne für die Modernisierung und die nachhaltige Planung des BUND ein. Ab 2023 sollen wieder viele neugierige Kinder und Jugendliche in neuen Räumen das Bildungsangebot direkt an der Ostsee wahrnehmen können. 

Kunst muss frei sein, unabhängig und offen für Wagnisse. Experimentieren und sich hin- aus begeben in unbequeme, unerforschte, unsichere Welten. Die Bretter, die diese Welt bedeuten, haben kein Netz und doppelten Boden.

Aber gleichwohl leben Künstler*innen nicht von der Hand in den Mund. Sie brauchen Einkommen und müssen sich absichern können, nicht zuletzt für Zeiten wie diese.

Das ist ein immanenter Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt. Die Unabhängigkeit, die Selbstständigkeit ist für viele Kreative konstitutiv für ihren Beruf. Dies passt mit unse- ren gängigen Sozialversicherungen oft nicht überein. Die Corona-Pandemie mit ihrem für Kulturschaffende nunmehr über einjährigen Lockdown macht das zu einem besonderen Problem.

Ich freue mich, dass wir weitere drei Millionen Euro für Künstler*innenstipendien auskehren. Die Nachfrage beweist, dass diese Hilfen dringend gebraucht werden. Bereits drei Wochen nach dem Start lagen 750 Anträge vor. Der Landeskulturverband wickelt diese schnell und unbürokratisch ab.

Beim Besuch in Bad Schwartau habe ich mich gemeinsam mit den Landtagskolleg*innen über die Arbeit im Impfzentrum informieren können. Im Rahmen der Führung von Herrn Boesmann vom Kreis Ostholstein und der Koordinatorin Frau Timm haben wir uns ein gutes Bild über die Abläufe in der Einrichtung gemacht. Jetzt gilt es weiter für das Impfen zu werben, weil das Impfen unser Weg aus der Pandemie ist. Den Mitarbeiter*innen des Impfzentrums gilt mein ausdrücklicher Dank für diese wichtige Arbeit.

„Ökonomie und Ökologie versöhnen“, unter dieses Motto stellte der Ministerpräsident Daniel Günther die Zusammenarbeit der Jamaika-Koalition. Sein Parteifreund Heiner Rickers sieht das offenbar anders. Für ihn sollen Landwirt*innen auch weiterhin intensiv ackern und ohne Rücksicht auf ökologische Verluste Nahrungsmittel produzieren. Das fällt weit hinter die aktuellen Fachdebatten um eine für Betriebe und Umwelt gelingende Agrarreform zurück. Öffentliches (Steuer-)Geld für öffentliche Leistungen gibt den Landwirt*innen eine ökonomische Sicherheit auch dann, wenn sie weniger intensiv wirtschaften. Das belegen Studien und zu dem Schluss kommt    Mehr »

Ich freue mich, dass das Stipendienprogramm für Kulturschaffende nun neu aufgelegt wird. Die Kulturszene wird durch die Corona-Maßnahmen besonders hart getroffen: Auftritts- und damit Verdienstmöglichkeiten fehlen für viele Künstler*Innen seit einem Jahr und die Kulturhilfen erfassen nicht jede individuelle Situation. Deshalb ist das bereits im letzten Jahr begonnene Stipendienprogramm eine wichtige Unterstützung ihrer künstlerischen Arbeit und Existenz.

Am Ende müssen wir uns als Gesellschaft fragen, was uns Kunst und Kultur wert ist. Schöne Sonntagsreden helfen hier nicht weiter.