Gute Nachbarschaft geht anders

Die geplante Verklappung von Elbeschlick vor der Insel Scharhörn zeigt vor allem eines: Hamburgs Hafenpolitik steckt in einer Sackgasse. Um den riesigen Containerschiffen die Einfahrt in den Hafen zu ermöglichen, muss immer wieder die Elbe ausgebaggert werden. Das ist immens teuer und alles andere als nachhaltig, denn der Schlick wird schon nach wenigen Wochen wieder zurückgespült. Ob eine Verklappung vor Scharhörn aus diesem Teufelskreis herausführt, ist keineswegs sicher. Hamburg nimmt zudem massive Umweltschäden für das Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer billigend in Kauf.

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Modellregion Schlei: Eine Verlängerung des Projekts ist sinnvoll

Vor allem die intensive Landwirtschaft sorgt für eine anhaltend schlechte Wasserqualität. Und deshalb kann es Lösungen nur gemeinsam mit den Landwirt*innen geben. Die integrierten Ansätze, die jetzt in der Schleiregion entwickelt werden, sind dafür der genau richtige Weg, um den ökologischen Zustand der Schlei als Gewässer zu verbessern und damit auch einen Beitrag zum Schutz der Ostsee zu leisten.

Es werden Kooperationen zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus entwickelt und umgesetzt, die ein echtes Win-Win-Win darstellen und den Menschen vor Ort nicht aufgedrückt, sondern von den Akteur*innen selbst initiiert und getragen werden. 

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Das „digitale Haus der Landesgeschichte“ ist mehr als bisher geleistet wurde

Die Forderung nach dem Bau eines Hauses der Landesgeschichte ist selbst schon historisch. Als gelernte Historikerin teile ich das Anliegen. Die Geschichte unseres Landes umfasst mehr als den deutsch-dänischen Grenzkonflikt, Guts- und Adelshäuser und Nobelpreisträger, die alle in entsprechenden Einrichtungen vorgestellt werden. Zu Schleswig-Holstein gehören auch der Matrosenaufstand von 1918 in Kiel, von dem die erste erfolgreiche deutsche Revolution ausging,

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Wer Klimaschutz und Artensterben gegeneinander ausspielt, denkt zu kurz

Klimawandel und Artensterben sind die beiden ökologischen Krisen dieser Zeit. Ersteren können wir stoppen, wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen und unseren Energieverbrauch deutlich senken, zweiteres können wir aufhalten, wenn wir Lebensräume schützen und wiederherstellen.

Wer sie gegeneinander ausspielt, denkt zu kurz und verspielt die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz. Den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Kosten des Biodiversitätsschutzes zu planen, ist unverantwortbar und auch nicht nötig.

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Bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie werden wir keine Abstriche machen

Wir lassen uns bei der Verabschiedung des Umwelthaushaltes von einschlägigen Mahnungen aus der Wissenschaft bezüglich der Überschreitung unserer planetaren Grenzen leiten. Das ist zum einen die Begrenzung des Klimawandels, dessen verheerende Auswirkungen vielen Menschen inzwischen bekannt sind. Den Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Darum stellen wir 200.000 Euro zusätzlich zur Umsetzung der Energie- und Klimaschutzinitiative bereit. Verweisen möchte ich auch auf die Wasserstoffstrategie und die umfangreiche Förderung in dem Zusammenhang, die sich bis 2023 auf 30 Millionen Euro beläuft und die auch für 2022 noch einmal aufgestockt wird.

Weniger im Fokus der Öffentlichkeit ist der fortschreitende Verlust der Biodiversität,

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Wir müssen unsere vielfältige Meeresumwelt schützen und für unsere Nachkommen erhalten

Ich danke der Landesregierung für den Bericht, insbesondere auch den Mitarbeiter*innen, die all die Informationen zusammengetragen und für uns so übersichtlich aufbereitet haben. Und ich danke dem SSW, der den Berichtsantrag gestellt und damit das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Vieles was in dem Bericht steht, leider überwiegend Negatives, trifft auf große Bereiche der gesamten Ostsee so oder so ähnlich zu, denn die ganze Ostsee ist, was beispiels- weise Eutrophierung, Plastikmüll oder Munitionsaltlasten angeht, eine Patientin, die uns große Sorgen macht.

Das ist im Prinzip nichts Neues, war hier schon mehrfach Thema, wenn über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie oder die der Meeresstrategierahmenrichtlinie berichtet wurde. Darum hat auch die Landesregierung das Thema Meeresschutz hoch verankert in der Priorität.

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Noch einmal Geld vom Land: 75.000 Euro für den weiteren Umbau der KZ Gedenkstätte Kaltenkirchen in Springhirsch

Seit Jahren leistet die KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen in Springhirsch wichtige Erinnerungsarbeit an die nationalsozialistischen Verbrechen in unserem Land. Nach der im Sommer 2021 abgeschlossenen Erweiterung des Dokumentenhauses steht nunmehr die Sanierung des Altbaus an, der vor allem für die Bildungsarbeit mit Schülerinnen und Schülern als moderner Seminarraum ausgestaltet werden soll.

Ich bin sehr froh, dass die dafür benötigten Mittel in Höhe von 75 000 Euro mit dem heutigen (15.12.2021) Beschluss im Landeshaushalt verankert werden. Damit ist der Abschluss der Umbau- und Erweiterungsbauten finanziell abgesichert.

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400.000 Euro für das Umwelthaus in Neustadt

Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist 400.000 Euro für die energetische Sanierung des Umwelthauses Neustadt im Landeshaushalt zu verankern. Das Umwelthaus leistet seit Jahren wertvolle und sehr erfolgreiche Arbeit in der Umweltbildung. Dies für die nächsten Jahren auf hohem Niveau zu sichern ist ein Ziel, das wir als Grüne gerne unterstützen. Dazu gehören moderne Unterbringungsmöglichkeiten und natürlich eine energetische Sanierung mit Vorbildcharakter auf hohem Standard. Dies ist nicht umsonst zu haben und deshalb ist es gut, dass neben dem Bund jetzt auch das Land SH in die Verantwortung geht.

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Kulturdialog

Ich freue mich, dass wir, nachdem wir die Beratung des Kulturberichts ein paar Mal verschoben haben, ihn jetzt prominent am Vormittag behandeln. Ich freue mich, dass Sie in die Fußstapfen der Kollegin Anke Spoorendonk getreten sind und die Redezeit erweitert haben; das hat uns auch damals immer sehr geholfen. Ich freue mich, dass der Kulturdialog, der 2013 begonnen wurde, in dieser Landesregierung fortgeführt wurde. Sie haben den digitalen Dialog angesprochen, aber auch den Dialog mit den Kommunen. Das ist zentral wichtig.

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Beim Denkmalschutzgesetz bleiben noch Hausaufgaben übrig

Die Evaluation zum Denkmalschutzgesetz der Küstenkoalition ergab ganz klar und unmissverständlich: das Gesetz ist gut. Es hat in Teilen Modellcharakter für Deutschland. Eine Änderung wird nicht empfohlen. Das ist nicht nur ein gutes Zeugnis, es hilft auch die Debatte um einen wirksamen Denkmalschutz im 21. Jahrhundert zu versachlichen. Die Umstellung auf das deklaratorische Verfahren wird heute von niemandem mehr in Frage gestellt. Die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Barrierefreiheit mit den Interessen des Denkmalschutzes ist ein wichtiges Ziel, um Kulturgüter am Leben zu erhalten. Die Kosten für denkmalgerechte Maßnahmen müssen für die Eigentümer*innen im Rahmen des Zumutbaren bleiben. Genau diese wichtigen Regelungen enthält das Gesetz.

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Die Natur kommt ohne uns aus, wir aber können ohne sie nicht überleben

Der Natur in unserem Land geht es schlecht. Rund die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten sind in ihrem Bestand gefährdet. Ihre Lebensräume werden durch menschliche Nutzung so stark überformt, dass sie dort keine Nahrung und keine sicheren Rückzugsorte mehr finden. Flächenfraß durch Straßen- und Siedlungsbau sowie eine intensive Landwirtschaft bedrohen die Artenvielfalt. Das gilt weltweit, das gilt aber auch unmittelbar vor unserer Haustür.

In Schleswig-Holstein ist die Erreichung der europäischen wie nationalen Ziele bei der Bewahrung der biologischen Vielfalt nicht gesichert. Und darum ist die neue Landesstrategie ein wichtiger, ein entscheidender Schritt für eine Trendumkehr. Gelingt diese nicht, ist auch die Lebensgrundlage für uns Menschen gefährdet.

Wir können nur solange fischen, wie Fische im Meer schwimmen. Die aktuellen und lange absehbaren Fangverbote für Dorsche machen dies drastisch klar. 75 Prozent unserer Nahrungspflanzen sind auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen. Der dramatische Rückgang der Insekten gefährdet unsere Nahrungsgrundlage.

Intensive Landwirtschaft, die in Schleswig-Holstein auf fast 70 Prozent unserer Landesfläche betrieben wird, ist mit ihrem Pestizideinsatz zugleich der Haupttreiber für den Artenschwund. Überdüngung gefährdet zudem unser Trinkwasser.

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Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit den Gänsen leben können

Die Ringelganstage locken alljährlich viele Tourist*innen auf die Halligen, der Kranichzug im Herbst ist ein spektakuläres Schauspiel, das man zunehmend auch bei uns beobachten kann und wenn die Gänse sich zu ihrem Flug in den Süden formieren und laut schnatternd über unser Haus fliegen, schaue ich gern zum Himmel, wünsche insgeheim eine gute Reise und ein Wiedersehen im nächsten Jahr. Naturschauspiele, die wir hautnah selbst miterleben und die von großer Schönheit und spektakulärem Reiz sind, wenn wir sie noch dazu in großer Zahl genießen können.

Doch nicht alle empfinden diese Freude und ich verstehe, dass Menschen die Vögel vor allem als Fressfeinde erleben. Landwirt*innen, die ihre Flächen nach dem massenhaften Mahl der Gänse verkotet vorfinden und mit der Saat von vorn beginnen müssen, weil alles leer gefressen wurde. Aus dieser Perspektive ergibt das Wort „Reiz“ einen gänzlich anderen Sinn. Mir wird von emotionalem Stress berichtet, der sowohl Landwirt*innen als auch Naturschützer*innen befällt, wenn die Gänse kommen. Und manche sagen, dass sie sich davon erst erholen können, wenn die Gänse wieder außer Sichtweite sind.

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Besuch des Henri-Goldstein-Hauses in Quickborn

Gemeinsamer Besuch des Henri-Goldstein-Hauses am Rand des Himmelmoors mit unserer Landesvorsitzenden Anna Tranziska, sowie Sabine Schäfer-Maniezki, Pamela Masou und Jens Herrndorff.

Olaf Nuckel zeigte die eindrucksvolle Geschichte und die lokalen Bemühungen für die angestrebte Nutzung auf. 

Es ist schön zu sehen, wie groß und breit die Unterstützung durch Kreis und Gemeinde ausfällt. Wichtig ist jetzt, dass das Haus jetzt dauerhaft als Gedenkort ausgebaut und gesichert wird. Den Mitgliedern des Träger- und Fördervereins, die die Nutzung als Gedenkort angestoßen haben und kontinuierlich vorantreiben, gilt mein ausdrücklicher Dank für das Geleistete. Gerne unterstütze ich diese Arbeit auch auf Landesebene.
 

(Fotos: Sylvia Molina)