Bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie werden wir keine Abstriche machen

TOP 2+36+45 – Haushaltsgesetz 2022 zum Einzelplan 13 

Hinweis: In Vertretung wurde diese Rede von Joschka Knuth gehalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir lassen uns bei der Verabschiedung des Umwelthaushaltes von einschlägigen Mahnungen aus der Wissenschaft bezüglich der Überschreitung unserer planetaren Grenzen leiten. Das ist zum einen die Begrenzung des Klimawandels, dessen verheerende Auswirkungen vielen Menschen inzwischen bekannt sind. Den Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Darum stellen wir 200.000 Euro zusätzlich zur Umsetzung der Energie- und Klimaschutzinitiative bereit. Verweisen möchte ich auch auf die Wasserstoffstrategie und die umfangreiche Förderung in dem Zusammenhang, die sich bis 2023 auf 30 Millionen Euro beläuft und die auch für 2022 noch einmal aufgestockt wird.

Weniger im Fokus der Öffentlichkeit ist der fortschreitende Verlust der Biodiversität, der aber genauso alarmierend ist und ein mindestens ebenso entschlossenes Handeln erfordert. Darum stehen wir Grüne auch nicht für eine Politik zur Verfügung, die das eine gegen das andere ausspielt. Darum ist auch die Arbeit der Naturschutzverbände so wichtig, für deren unermüdliche hauptamtliche und auch zum Großteil ehrenamtliche Arbeit ich an dieser Stelle herzlich danke.

Wir stocken die Mittel für die Betreuung von Schutzgebieten um 200.000 Euro auf, weil wir wissen, dass der tatsächliche Aufwand in den letzten Jahren stetig gewachsen ist, ohne dass dies entsprechend berücksichtigt wurde. Das ist also überfällig. Die Naturschutzverbände leisten aber weit mehr als die Betreuung der Schutzgebiete, sie betreuen zahlreiche Naturschutzprojekte auch außerhalb von Schutzgebieten, sie betreiben Umweltbildung und wirken als Transmissionsriemen in die Breite der Gesellschaft.

Eine vorbildliche Einrichtung der Umweltbildung ist das Umwelthaus in Neustadt. Dorthin geben wir 400.000 Euro investiv für seine energetische Sanierung. Wir arbeiten daran, die EFRE-Förderung auch für Träger der Bildung für nachhaltige Entwicklung zugänglich zu machen. Leider ist dies momentan noch nicht der Fall.

Die Naturschutzverbände leisten außerdem eine unschätzbar wertvolle Aufgabe auch durch die vielen und fachlich sehr fundierten Stellungnahmen zu Planungen und Gesetzesvorhaben. Dafür werden sie nur allzu oft von Manchen zu Unrecht in die Ecke der Verhinderer gestellt. Dabei ist eine rechtssichere und auch zügige Planung, wie wir sie für den vor uns liegenden Transformationsprozess brauchen, ohne die wertvolle Arbeit und die Expertise der Naturschutzverbände undenkbar. Die Verbände unterstützen diese Transformation. Sie stellen sich nicht dagegen, sie fordern nur, und da haben sie uns auf ihrer Seite, dass dies nicht auf Kosten der Biodiversität erfolgen darf.

Die Biodiversitätsstrategie ist etwas, auf das wir stolz sind. Sie umfasst alle Bereiche, die für die Biodiversität relevant sind. Sie enthält einen Maßnahmenkatalog und eine Aufstellung der zur Umsetzung erforderlichen Finanz- und Personalressourcen bis 2030. Dies erfordert neue Mittel im Umfang von 235.00 Euro bis 2030. Mit dieser Strategie haben wir für die nächsten Jahre den Grundstein gelegt. Kein anderes Bundesland hat eine gerade auch in der Konkretheit vergleichbare Strategie, die zugleich mit Sach- und Personalmitteln hinterlegt ist. Dafür haben wir sehr viel Zuspruch von den Naturschutzverbänden erhalten.

Allein die SPD versucht, durch ihre Anträge und Redebeiträge den Eindruck zu erwecken, da steht was auf dem Papier, aber es gibt keinen Willen und keine Mittel zur Umsetzung. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen. Die Umsetzung der Strategie, da können Sie sicher sein, ist für uns eine Bedingung auch für zukünftige Koalitionsverhandlungen, da werden wir keine Abstriche machen.

Nur sprechen wir hier über den Haushalt 2022 und die in der Strategie als für 2022 benötigt aufgeführten Mittel werden wir heute beschließen. Es geht nun mal nicht alles sofort, auch wenn es das Privileg der Opposition ist, dieses zu fordern.

Weitere wichtige Projekte, auf die ich verweisen möchte, sind:

• Für die Umsetzung der Meeresstrategierahmenrichtline (Maßnahmen und Monitoring) sind für 2022 1,4 Millionen Euro eingeplant, für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 7 Millionen Euro
• Für den Küstenschutz stehen rund 56 Millionen Euro zur Verfügung. Damit machen wir unsere Küsten fit für die Zukunft.
• Den Löwenanteil der Agrar-Förderung machen EU- und GAK-Mittel aus. Hervorheben möchte ich die Gewässerschutzberatung, für die wir bereits im letzten Jahr die Mittel erhöht haben. Sie wurde auf ganz Schleswig-Holstein ausgedehnt.
• Die Mittel für die Tierheime haben wir in den vergangenen Jahren erhöht und halten diese Erhöhung bei und für ausreichend. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die Kommunen und die Tierschutzvereine an einen Tisch zu holen, und dass diese sich auf eine neue Fundtierrichtlinie verständigt haben. Damit wird die finanzielle Absicherung der Tierheime deutlich verbessert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!