Landtagsreden

Meine Landtagsreden können Sie hier nachlesen. Sie sind chronologisch absteigend sortiert.

14.12.2018

SCHUTZ DER ANWOHNER*INNEN HAT VORRANG

Dieser Antrag zeigt einmal mehr, wie die AfD mit populistischen Forderungen vom eigentlichen Problem ablenkt und plumpe „Lösungen“ anbietet, die niemandem helfen.

Nicht die Überschreitung des Grenzwertes für Stickoxid um mehr als 50 Prozent und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung der Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring ist für die AfD das Problem, sondern die Messstation, mit der die Überschreitung des Grenzwertes festgestellt wurde. Also weg mit der Messstation oder herauf mit dem Grenzwert. Das ist eine echte „Kopf-in-den-Sand-stecken“-Politik.

Zu den Fakten: Die Messstation ist korrekt aufgestellt. Dies hat das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung kürzlich bestätigt. Wer die Debatte darauf fokussiert Mehr »

07.11.2018

Unser gemeinsames Ziel bleibt: Fracking verhindern!

Wir Grüne unterstützen das Anliegen der Volksinitiative, Fracking zu verhindern. Wir waren immer und sind auch bereit, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir dazu haben.

Eine entsprechende Änderung des Landeswassergesetzes, so wie die Volksinitiative sie fordert, könnte helfen, ist jedoch nach Auffassung von Jurist*innen verfassungsrechtlich unzulässig. Am Ende wird vermutlich eine gerichtliche Entscheidung die notwendige Klärung dieser juristischen Frage bringen. Es geht nicht um eine politische Debatte für oder gegen Fracking. Seit drei Wahlperioden lehnen alle im Landtag vertretenen Parteien Fracking ab. Wir Grüne gehen noch darüber hinaus und lehnen es grundsätzlich ab.

Die Piraten haben in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in dieselbe Richtung ging wie jetzt die Volksinitiative. Mehr »

07.11.2018

Wildgänse an unseren Küsten sind willkommen

Vielen Dank an den Minister und die Mitarbeiter*innen für diesen Bericht. Wildgänse, die an unseren Küsten brüten und rasten, sind eine Freude für jede Naturliebhaber*in, für den Natur- und Artenschutz, für den Tourismus.

Ich erinnere nur einmal an die Ringelganstage, mit Hilfe derer kräftig die Webetrommel für die Biosphäre Halligen und darüber hinaus insgesamt für die Destination Wattenmeer gerührt wird. Die zunehmenden Bestände einzelner Arten stellen andererseits aber auch eine Herausforderung für die Landwirtschaft dar.

Es liegt mir fern, das Problem herunterzuspielen, das sich in den betroffenen Regionen für einige Landwirt*innen ergibt. Wir Grüne haben uns immer dafür ausgesprochen, die betroffenen Landwirt*innen zu unterstützen. Das wirksamste Mittel sind passgenaue Angebote des Vertragsnaturschutzes, die wir weiter entwickeln und fördern wollen. Vergrämungen bleiben weitgehend wirkungslos oder richten im Extremfall sogar noch mehr Schaden an, wenn keine ausreichend großen Ausweichflächen zur Verfügung stehen
und die Tiere durch häufiges Auffliegen einen noch größeren Energiebedarf durch Fressen stillen müssen. Mehr »

07.09.2018

Wir brauchen eine sachliche Debatte und fachliche Entscheidungen

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

im Umgang mit dem Wolf haben wir in den letzten Jahren einiges dazugelernt und werden sicher in den nächsten Jahren noch weitere Erfahrungen sammeln. Es ist eine Herausforderung, wenn Wölfe zurückkehren in eine Region, in der sie über einen langen Zeitraum ausgestorben waren.

Schleswig-Holstein hat sich darauf vorbereitet, schon bevor es 2007 den ersten Wolfsnachweis im Land gab. Im Austausch mit anderen Regionen haben wir ein Wolfsmanagement entwickelt, das von Anfang an nicht starr war, sondern flexibel an sich verändernde Situationen angepasst wird. Mehr »

04.07.2018

Der Erlass des Ministeriums ist ausreichend

Wir Grüne haben große Sympathien für den Gesetzentwurf des SSW und auch für die Änderungsvorschläge, die nach der Anhörung im Ausschuss heute gemeinsam mit der SPD vorgelegt wurden. Mehr »

04.07.2018

Es gibt bereits Ausnahmegenehmigungen für Motorfahrzeuge

kleines Ruderboot mit Anglern an einem diesigen Morgen.

Eine umfangreiche Novellierung des Landeswassergesetzes ist seitens der Landesregierung bereits auf den Weg gebracht und im Kabinett beschlossen worden. Formal wäre es also sinnvoll, die vorgeschlagene Änderung im Zuge der anstehenden parlamentarischen Beratung aufzurufen, anstatt sich jetzt mit einem minimalen Aspekt zu beschäftigen. Mehr »

27.04.2018

Förderlotse für die Kultur

„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles..“, erkannte schon Margarete, die im Faust des Johann Wolfgang von Goethe ein tragisches Ende nahm. Auch heutzutage gilt: Geld ist zwar nicht alles, aber ohne Geld wird vieles nichts. Und so ist heute ein guter Tag für die Kultur im Land, denn wir setzen einen weiteren Baustein der Jamaika-Kulturpolitik um.

Ein Förderlotse passt nicht nur semantisch gut in das Land zwischen den Meeren, sondern soll ein wichtiger Wegweiser durch den Dschungel von öffentlicher und privater Kunstförderung sein. Mehr »

23.03.2018

Die Kirche ist selbst für ihre Gebäude verantwortlich

Es heißt, man könne auf Eiderstedt von jedem Platz aus mindestens drei Kirchen sehen. Das liegt keineswegs daran, dass keine Berge den Blick verstellen, sondern es liegt an seiner einmaligen Vielzahl von Gotteshäusern, die auf einem relativ kleinen Fleck Erde stehen. Mehr »

23.03.2018

Der Umweltskandal wird uns noch Jahre beschäftigen

Das ganze Ausmaß dieses Umweltskandals ist heute noch nicht annähernd abzuschätzen. Das gilt sowohl für die finanziellen als auch für die ökologischen Schäden. Insbesondere die ökologischen Folgen werden uns noch über Jahre beschäftigen. Mehr »

22.02.2018

Europäisches Jahr 2018

Die Erinnerung an unser gemeinsames Erbe ist nötiger denn je.

In Zeiten der Krisen, des erstarkenden Nationalismus und Chauvinismus, der Kriege und vermehrt auch wieder Stellvertreterkriege, des Hasses und religiösen Fanatismus, der fake news, der Lügen und des Misstrauens, in Zeiten wie diesen also reden wir über Kultur und unser Erbe.

Ergibt das Sinn? Haben wir nichts Wichtigeres zu tun? Nein, entschieden nein. Mehr »

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25.01.2018

Gebührenfreiheit für Bibliotheken?

Landtagsrede zum TOP 6 - Änderung des Bibliotheksgesetzes:

Ein gern gewählter Einstieg für eine hoffentlich gute Rede ist ein Zitat.

Also: „Kultur ist nicht die Sahnetorte sondern das Schwarzbrot“. Wer hat’s gesagt? Richtig: die liebe Kollegin Jette Waldinger-Thiering und sie hat absolut recht damit. Die Sahnetorte ist zwar manchmal auch nicht zu verachten, aber das Schwarzbrot für eine gesunde Ernährung essentiell.

Lesen ist für eine gute Bildung ebenso essentiell. Der Zugang und Umgang mit der gedruckten Schrift, den elektronischen Bild- und Tonmedien ist eine wesentliche Voraussetzung sowohl die persönliche Bildung als auch die gesellschaftliche Teilhabe. Mehr »

Erhalten, was uns erhält

Landtagsrede zu TOP 20 - Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt

Der dramatische Rückgang an Arten, an naturnahen Lebensräumen, an genetischer Vielfalt ist eine zentrale globale Herausforderung, nicht weniger brisant als der Klimawandel.

Und dieser Verlust ist von uns Menschen gemacht. Wir nutzen unsere natürlichen Ressourcen nicht nachhaltig, sondern sägen mit zunehmender Kraft an dem Ast auf dem wir sitzen. Mehr »

Das Wasserabgabengesetz von 2014 schafft eine einheitliche Grundlage

Landtagsrede zu TOP 9 - Änderung des Wasserabgabengesetzes

Das Wasserabgabengesetz von 2014 schafft eine einheitliche Grundlage zur Erhebung der Abgaben für Gewässerbenutzung. Die vorherigen Abgaben für die Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser wurden damit ersetzt.