Landtagsreden

Meine Landtagsreden können Sie hier nachlesen. Sie sind chronologisch absteigend sortiert.

Modellregion Schlei: Eine Verlängerung des Projekts ist sinnvoll

Vor allem die intensive Landwirtschaft sorgt für eine anhaltend schlechte Wasserqualität. Und deshalb kann es Lösungen nur gemeinsam mit den Landwirt*innen geben. Die integrierten Ansätze, die jetzt in der Schleiregion entwickelt werden, sind dafür der genau richtige Weg, um den ökologischen Zustand der Schlei als Gewässer zu verbessern und damit auch einen Beitrag zum Schutz der Ostsee zu leisten.

Es werden Kooperationen zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus entwickelt und umgesetzt, die ein echtes Win-Win-Win darstellen und den Menschen vor Ort nicht aufgedrückt, sondern von den Akteur*innen selbst initiiert und getragen werden. 

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Das „digitale Haus der Landesgeschichte“ ist mehr als bisher geleistet wurde

Die Forderung nach dem Bau eines Hauses der Landesgeschichte ist selbst schon historisch. Als gelernte Historikerin teile ich das Anliegen. Die Geschichte unseres Landes umfasst mehr als den deutsch-dänischen Grenzkonflikt, Guts- und Adelshäuser und Nobel- preisträger, die alle in entsprechenden Einrichtungen vorgestellt werden. Zu Schleswig-Holstein gehören auch der Matrosenaufstand von 1918 in Kiel, von dem die erste erfolgreiche deutsche Revolution ausging, der Aufstieg der NSDAP und die Verbrechen der Nationalsozialisten sowie deren schleppende Aufarbeitung nach dem 2. Weltkrieg, die Auseinandersetzung um Brokdorf oder die Barschel-Affäre.

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Kulturdialog

Ich freue mich, dass wir, nachdem wir die Beratung des Kulturberichts ein paar Mal verschoben haben, ihn jetzt prominent am Vormittag behandeln. Ich freue mich, dass Sie in die Fußstapfen der Kollegin Anke Spoorendonk getreten sind und die Redezeit erweitert haben; das hat uns auch damals immer sehr geholfen. Ich freue mich, dass der Kulturdialog, der 2013 begonnen wurde, in dieser Landesregierung fortgeführt wurde. Sie haben den digitalen Dialog angesprochen, aber auch den Dialog mit den Kommunen. Das ist zentral wichtig.

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Beim Denkmalschutzgesetz bleiben noch Hausaufgaben übrig

Die Evaluation zum Denkmalschutzgesetz der Küstenkoalition ergab ganz klar und unmissverständlich: das Gesetz ist gut. Es hat in Teilen Modellcharakter für Deutschland. Eine Änderung wird nicht empfohlen. Das ist nicht nur ein gutes Zeugnis, es hilft auch die Debatte um einen wirksamen Denkmalschutz im 21. Jahrhundert zu versachlichen. Die Umstellung auf das deklaratorische Verfahren wird heute von niemandem mehr in Frage gestellt. Die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Barrierefreiheit mit den Interessen des Denkmalschutzes ist ein wichtiges Ziel, um Kulturgüter am Leben zu erhalten. Die Kosten für denkmalgerechte Maßnahmen müssen für die Eigentümer*innen im Rahmen des Zumutbaren bleiben. Genau diese wichtigen Regelungen enthält das Gesetz.

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Die Natur kommt ohne uns aus, wir aber können ohne sie nicht überleben

Der Natur in unserem Land geht es schlecht. Rund die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten sind in ihrem Bestand gefährdet. Ihre Lebensräume werden durch menschliche Nutzung so stark überformt, dass sie dort keine Nahrung und keine sicheren Rückzugsorte mehr finden. Flächenfraß durch Straßen- und Siedlungsbau sowie eine intensive Landwirtschaft bedrohen die Artenvielfalt. Das gilt weltweit, das gilt aber auch unmittelbar vor unserer Haustür.

In Schleswig-Holstein ist die Erreichung der europäischen wie nationalen Ziele bei der Bewahrung der biologischen Vielfalt nicht gesichert. Und darum ist die neue Landesstrategie ein wichtiger, ein entscheidender Schritt für eine Trendumkehr. Gelingt diese nicht, ist auch die Lebensgrundlage für uns Menschen gefährdet.

Wir können nur solange fischen, wie Fische im Meer schwimmen. Die aktuellen und lange absehbaren Fangverbote für Dorsche machen dies drastisch klar. 75 Prozent unserer Nahrungspflanzen sind auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen. Der dramatische Rückgang der Insekten gefährdet unsere Nahrungsgrundlage.

Intensive Landwirtschaft, die in Schleswig-Holstein auf fast 70 Prozent unserer Landesfläche betrieben wird, ist mit ihrem Pestizideinsatz zugleich der Haupttreiber für den Artenschwund. Überdüngung gefährdet zudem unser Trinkwasser.

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Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit den Gänsen leben können

Die Ringelganstage locken alljährlich viele Tourist*innen auf die Halligen, der Kranichzug im Herbst ist ein spektakuläres Schauspiel, das man zunehmend auch bei uns beobachten kann und wenn die Gänse sich zu ihrem Flug in den Süden formieren und laut schnatternd über unser Haus fliegen, schaue ich gern zum Himmel, wünsche insgeheim eine gute Reise und ein Wiedersehen im nächsten Jahr. Naturschauspiele, die wir hautnah selbst miterleben und die von großer Schönheit und spektakulärem Reiz sind, wenn wir sie noch dazu in großer Zahl genießen können.

Doch nicht alle empfinden diese Freude und ich verstehe, dass Menschen die Vögel vor allem als Fressfeinde erleben. Landwirt*innen, die ihre Flächen nach dem massenhaften Mahl der Gänse verkotet vorfinden und mit der Saat von vorn beginnen müssen, weil alles leer gefressen wurde. Aus dieser Perspektive ergibt das Wort „Reiz“ einen gänzlich anderen Sinn. Mir wird von emotionalem Stress berichtet, der sowohl Landwirt*innen als auch Naturschützer*innen befällt, wenn die Gänse kommen. Und manche sagen, dass sie sich davon erst erholen können, wenn die Gänse wieder außer Sichtweite sind.

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Aus den Augen aus dem Sinn – eine gefährliche Strategie

Das Thema Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee beschäftigt uns seit Jahrzehnten. Seit Jahrzenten warnen Wissenschaftler*innen vor der Gefahr. Seit Jahrzenten wird ein Munitionskataster angemahnt. Seit Jahrzehnten wird die Frage „Sprengung oder Bergung“ diskutiert. Seit Jahrzehnten wird Verantwortlichkeit und Finanzierung im Umgang mit der Unschädlichmachung von geschätzt 1,6 Millionen Tonnen Munition im Meer zwischen den politischen Ebenen hin und her geschoben.

Von „tickenden Zeitbomben“ wird da immer gerne gesprochen. Tatsächlich führt Korrosion dazu, dass Munition wegen der fehlenden Metallhülle schwer bis gar nicht mehr lokalisierbar ist und toxische Inhaltsstoffe freigesetzt werden. In Fischen und Muscheln wurden vermehrte Lebertumoren und erhöhte Quecksilbergehalte nachgewiesen.

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Erhalten, was uns erhält: Bodenschutz ist Lebensschutz

Der Boden auf dem wir täglich stehen und gehen ist eine existenzielle Basis für unser Leben auf dieser Erde. Er dient der Nahrungsmittelproduktion, seine Qualität hat Auswir- kungen auf unser Grundwasser, unser Klima und die Vielfalt von Arten und Lebensräu- men.

Bodenschutz ist auch Schutz unserer menschlichen Lebensgrundlage und deshalb bin ich auch sehr froh über das heute diskutierte Landesprogramm, das nicht nur den Schutz der Böden betrachtet, sondern darüber hinaus die Eckpunkte für ein aktives Flächenma- nagement aufstellt. Bodenschutz ist eine ressortübergreifende und ganzheitliche Auf- gabe.

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Kunst muss frei sein – Künstler*innen brauchen unsere Unterstützung

Kunst muss frei sein, unabhängig und offen für Wagnisse. Experimentieren und sich hin- aus begeben in unbequeme, unerforschte, unsichere Welten. Die Bretter, die diese Welt bedeuten, haben kein Netz und doppelten Boden.

Aber gleichwohl leben Künstler*innen nicht von der Hand in den Mund. Sie brauchen Einkommen und müssen sich absichern können, nicht zuletzt für Zeiten wie diese.

Das ist ein immanenter Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt. Die Unabhängigkeit, die Selbstständigkeit ist für viele Kreative konstitutiv für ihren Beruf. Dies passt mit unse- ren gängigen Sozialversicherungen oft nicht überein. Die Corona-Pandemie mit ihrem für Kulturschaffende nunmehr über einjährigen Lockdown macht das zu einem besonderen Problem.

Ich freue mich, dass wir weitere drei Millionen Euro für Künstler*innenstipendien auskeh- ren. Die Nachfrage beweist, dass diese Hilfen dringend gebraucht werden. Bereits drei Wochen nach dem Start lagen 750 Anträge vor. Der Landeskulturverband wickelt diese schnell und unbürokratisch ab.

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Der „Arme Poet“ darf nicht zur kulturpolitischen Signatur der Pandemie werden

First in, last out – das ist das Schicksal der Kultur- und Kreativbranche seit Beginn der Corona-Pandemie im Land. Sie wurde als erste geschlossen und man braucht keine hellseherischen Qualitäten, um vorherzusagen, dass sie voraussichtlich überwiegend als Letzte wieder an den Start gehen wird.

First in, last out mag für die warenhaltende Lagerwirtschaft Sinn ergeben, für eine offene und vielfältige Gesellschaft ist es gerade in Zeiten wie diesen fatal. Was macht uns Menschen denn im Wesentlichen aus? Das ist doch nicht allein die Sorge, krank zu werden. Es ist die Verständigung darüber, wie wir miteinander auch und gerade in solch krisenhaften Zeiten umgehen. Und wo wird dieses verhandelt? Genau: gerade in Kunst und Kultur spiegelt sich gesellschaftlicher Diskurs und soziale Teilhabe und Entwicklung. Kunst und Kultur sind nicht elitärer Luxus sondern – wie   Mehr »

Freiwillige Selbstverpflichtungen ersetzen keine Politik

„Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür, und rein ist jedes Stadtquartier“, Sie wissen, dass ich eine Freundin dieses Goethe-Zitates bin, weil ich die ewigen Verweis-Debatten - „Ja, wir wissen um das Problem, aber die anderen haben ein noch viel größeres und sollen mal mit der Lösung anfangen“ - im Umweltschutz leid bin. Und deshalb, liebe Kolleg*in- nen von der SPD, vielen Dank für diesen Antrag und vielen Dank auch an die Landesre- gierung für diesen Bericht.

Gerade auch im Land zwischen den Meeren muss uns die steigende Plastikflut sorgen. 10 Millionen Tonnen jährlich gelangen in die Weltmeere. Und wer überlegt, wie wenig Styropor oder eine Bonbontüte wiegt, ahnt die räumlichen Ausmaße des Mülls. 80 Pro- zent des Mülls an deutschen Stränden bestehen aus Kunststoffen. An 100 Meter Nord- seestrand finden sich durchschnittlich 400 Müllteile.

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Mehr Wald und mehr Mitsprache

Seit Jahren wiederholen die waldpolitischen Sprecher*innen aller demokratischen Parteien das Mantra: Wir wollen Wald auf 12 Prozent der Landesfläche. Seit Jahren wird dieses Ziel mal mehr mal weniger verfehlt. Und dies auch in Zeiten, in denen die Waldbau-Förderung höher war als heute. Fläche ist eben nicht vermehrbar. Im Gegenteil: In Zeiten des Klimawandels und des ansteigenden Meeresspiegels muss unser Land zwischen den Meeren durchaus damit rechnen, Fläche zu verlieren.   Mehr »

Heute ist ein guter Tag für die Schlei

Wie unter einem Brennglas bündeln sich die Umweltsünden der Vergangenheit und der Gegenwart in der Schlei. Plastikmüll, hochgiftige Industrierückstände, Sorgen um den Hochwasserschutz, Überdüngung des Gewässers - wir sprechen nicht zum ersten Mal darüber. Aber zum ersten Mal nehmen wir heute eine mögliche Lösung in den Blick und deshalb ist das hier und heute ein guter Tag für die Schlei.

Und weil wir es nicht kleiner machen wollen, als es ist, nennen wir das Ganze „Modellregion Schlei“. Das was wir vorhaben ist nicht komplett neu, aber es kann ein Muster dafür werden, wie man miteinander dicke Bretter bohrt und Umwelt- und Naturschutz nicht nur in Sonntagsreden wichtig findet, sondern unter der Woche tatsächlich umsetzt.   Mehr »

Je wilder, desto lieber

Die Natur
braucht sich nicht anzustrengen, bedeutend zu sein.
Sie ist es.
(Robert Walser)

Zwei Drittel der Bundesbürger*innen mögen Natur umso lieber, je wilder sie ist. Das sagt uns die Naturbewusstseinstudie von 2013. Aber wohin mit dieser Liebe, wenn Straßen und Siedlungen den Weg versperren, wenn Äcker und Weiden sich in geometrischen Mustern über das Land legen? Wenn es einfach kaum noch Wildnis gibt in Deutschland?

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Fracking-Verbot: Steter Tropfen höhlt den Stein

Die Jamaika-Koalition lehnt Fracking ab, so steht es im Koalitionsvertrag. Da sind wir uns hier im Hause einig auch mit den Kolleg*innen von SPD und SSW. Wir haben deshalb auch bei der Novelle des Landeswassergesetzes die Vorschläge der Volksinitiative Wasser eins zu eins aufgenommen, soweit sie das Wassergesetz betrafen.

Ein vollständiges Verbot von Fracking können wir im Land leider nicht erlassen. Ich bin sehr froh, dass dies mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember auch eindeutig und für alle nachvollziehbar geklärt wurde. Der Antrag des SSW, eine Bundesratsinitiative zu starten, erscheint deshalb folgerichtig.   Mehr »

Gefährliche Realitätsverweigerung beenden und handeln

Aus den Augen, aus dem Sinn. Das war jahrzehntelang die Strategie im Umgang mit Millionen Tonnen Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee. Expert*innen warnen seit langem vor den Folgen.

Tatsächlich ist dies nicht die erste Landtagsdebatte zum Thema. Munitionsaltlasten sind wie ein Wiedergänger, der an vermutlich 1,6 Millionen Tonnen zum Teil noch hochexplosive Sprengstoffe und giftige Kampfmittel allein in deutschen Meeresgewässern ge- mahnt. Viele Jahrzehnte hat man die Augen davor verschlossen und geglaubt, das Problem würde sich im wahrsten Sinne des Wortes im Meerwasser auflösen.    Mehr »

Das Grüne Band ist ein Biotopverbund mit historischer Bedeutung

Es ist paradox: aus dem ehemaligen Todesstreifen an der innerdeutschen Grenze ist einer der vielfältigsten und wertvollsten Naturlebensräume Deutschlands geworden. Durch neun Bundesländer zieht er sich als 1400 km langes „Grünes Band“ mit weit überwiegend naturnahen Wäldern, Wiesen, Heiden und Feuchtgebieten, in denen 1200 gefährdete Arten leben. Das ist in jeder Weise besonders, es ist ein großartiger Biotopverbund, den monumental zu nennen angemessen wäre.

Seit 2009 gibt es in Deutschland die Möglichkeit, Gebiete von solch herausragender Bedeutung zu „Nationalen Naturmonumenten“ zu erklären und wie Naturschutzgebiete zu schützen.   Mehr »

EU-Wasserrahmenrichtlinie: Die Umsetzung hat für uns höchste Priorität

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie von Dezember 2000 hat den guten Zustand der Gewässer zum Ziel. Mit Gewässer sind alle Stillgewässer, also Seen und Tümpel, alle Fließgewässer, also Flüsse und Bäche, und auch die Küstengewässer gemeint. Beim guten Zustand geht es sowohl um die stoffliche Qualität, also um Nitrat und Phosphat, um Schadstoffe in Gewässern, als auch um die ökologische Qualität, also die Eignung der Gewässer als Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

Sind wir auch von der Zielerreichung noch weit entfernt, hat doch diese Richtlinie seit Inkrafttreten den Gewässerschutz einen großen Schritt vorangebracht   Mehr »

Die Schlei muss wieder sauber werden

Die sanft hügelige Landschaft mal rapsgelb, mal saftig grün, der rote Schleswiger Dom und die weißen Schleidörfer, der Wind und die Wolken zwischen Schleswig und Kappeln, die blaue Schlei – was so idyllisch anmutet hat doch eine sehr dunkle Seite wenn man unter die (Wasser-)Oberfläche schaut.

Umweltgifte aus industrieller Nutzung eines Gaswerkes und einer Dachpappenfabrik, jahrzehntelange bis heute andauernde Überdüngung und aktuell die Plastikverschmutzung aus der Kläranlage im letzten Jahr. Die Schlei ist ein Brennglas, unter dem wir die historischen wie aktuellen Umweltsünden eigentlich gar nicht übersehen können.   Mehr »

„Mehr“ aus dem Möglichen machen – das ist die Kunst

Einer spielt und einer schaut zu – das ist Theater. Einer geht und alle sind überrascht – das ist das „unerhörte Ereignis“ der Kündigung des Lübecker Theaterdirektors in dieserWoche. Denn einer muss von seiner Kunst leben und einer muss sie bezahlen.

Der „Seher“ spielt in der antiken Tragödie eine maßgebliche Rolle. Und wer die Kulturszene in Schleswig-Holstein beobachtet, hätte diese „dramatische“ Zuspitzung vielleicht erkennen können. Ist also der Rückstritt des Direktors der Höhepunkt des Dramas und das tragische Ende steht uns noch bevor? Oder ist er die Wendung der Zustände und der Beginn der Lösung der Probleme?   Mehr »

Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür

„Ein jeder kehre vor seiner Tür und rein ist jedes Stadtquartier“ (Goethe).

Es gibt keinen Planeten B, unser hausgemachter Müll kommt, wenn er nicht umweltgerecht recycelt oder entsorgt wird, über die Meere und unsere Nahrungsmittel zu uns zurück. Auch ethisch ist es nicht zu verantworten: mit nur 20 Prozent der Weltbevölkerung plündern wir in unserer Wohlstandswelt 80 Prozent der weltweiten Ressourcen und kippen an- schließend unsere Abfälle den Menschen in den Entwicklungsländern vor die Füße.

Auf den ersten Blick würde man dem SPD-Antrag denn auch bedenkenlos zustimmen wollen. Der zweite Blick schaut genauer hin. Müll, egal ob aus Plastik oder anderem Material, kann auch wertvoll sein.   Mehr »

Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben

Die kommenden Wahlen zum Europaparlament sind auch für den Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen eine entscheidende Richtungswahl. Diese Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu erhalten, ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik. Das Engagement der jungen Menschen bei den Freitagsdemonstrationen für den Klimaschutz schreibt es uns ins politische Pflichtenheft.

Doch nicht nur das Klima, auch der Schutz von Böden, Wasser und Luft, der Schutz von Tieren und Pflanzen, ist entscheidend für unser Überleben. Alle Lebewesen sind auf Wasser angewiesen. Bäche, Flüsse und Auen durchziehen als Lebensadern unsere Landschaft. Seen und deren Uferbereiche beherbergen in intaktem Zustand eine reichhaltige Flora und Fauna. Mit dem Grundwasser schützen wir unsere Trinkwasservorräte.

Im gemeinsamen EU-Binnenmarkt herrschen einheitliche Umweltstandards für alle. Und das ist auch gut so. Gewässerverschmutzung macht nicht vor administrativen Grenzen Halt, besonders bei Fließgewässern ist das leicht einzusehen. Gleiches Recht für alle heißt aber auch gleiche Wettbewerbschancen.   Mehr »

Weniger ist mehr: Plastikmüll reduzieren

220 Kilo Verpackungsmüll produziert jede Bürger*in, egal ob Säugling oder Senior*in, im Schnitt pro Tag in Deutschland. Rund 38 Kilo davon sind Plastikmüll. Deutschland ist damit Schlusslicht bei der Vermeidung von Plastikmüll!

Das gestrige EU-Verbot bestimmter Plastikartikel wie Strohhalme oder Wattestäbchen ist ein erster Schritt. Er bleibt aber nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, wenn nicht weitere, ehrgeizigere Schritte folgen. Auch die Selbstverpflichtung der Landesregierung, die wir heute fordern, ist wichtig, wird die Welt aber nicht vor der Plastikflut retten. Wir brauchen deutlich mehr. Und da müsste die Bundesregierung endlich liefern.

Der Mehrweganteil liegt in Deutschland bei gerade mal 43 Prozent. Und das trotz eines weltweit vorbildlichen und gut ausgebauten Pfandsystems. Das neue Verpackungsgesetz zielt auf eine Erhöhung auf 70 Prozent. Wenig ambitioniert noch dazu, wenn man bedenkt, dass dieses Ziel völlig unverbindlich ist.   Mehr »

Ausgleichszahlungen bei Wolfsrissen: Wir haben bereits eine funktionierende Regelung

Das Land Schleswig-Holstein gewährt Tierhalter*innen, deren Tiere Opfer eines Wolfsrisses werden, Ausgleichszahlungen auf Basis einer Richtlinie. Die AfD fordert dagegen, einen gesetzlichen Anspruch für Ausgleichszahlungen bei Wolfsrissen im Landesnaturschutzgesetz zu verankern. Ich halte das nicht erforderlich, weil wir mit der Richtlinie eine funktionierende Regelung haben.

In Wolfsgebieten ist die Gewährung der Zahlung davon abhängig, dass angemessene Maßnahmen zur Schadensprävention unternommen wurden. In allen übrigen Teilen des Landes wird die Zahlung auch ohne diese Voraussetzung gewährt. Sie wird sogar für den Fall gewährt, in dem der Wolf nicht als Verursacher ausgeschlossen wird.

Die Beweislast liegt also nicht bei den Tierhalter*innen. Im Zweifel wird zu Gunsten dieser entschieden. Die Regelung schöpft aus, was im Rahmen des Beihilferechtes der EU möglich ist.    Mehr »

Weniger (Mikro-)Plastik ist mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz

Mikroplastik ist derzeit in aller Munde und das kann man wörtlich nehmen. Denn immer mehr Mikroplastik gelangt durch alle möglichen Verwendungen in unsere Umwelt.Die Partikel sind so klein, dass sie zum Beispiel aus Kläranlagen nicht vollständig herausgefiltert werden können. Kunststoff ist langlebig und wird in der Natur über Jahrhunderte nicht abgebaut. Am Ende landet es in Fischen und anderen Meerestieren und
schließlich auf unserem Teller.

Kunststoff ist aus unserem Alltag andererseits kaum wegzudenken. Er ist flexibel formund einsetzbar und ein Totalverbot jeglicher Nutzung daher nicht realistisch. Absurd ist es allerdings, dass die besonders langlebigen Kunststoffe zuhauf für eine kurzfristige, meist einmalige Nutzung eingesetzt werden. Es gibt Anwendungsbereiche, in denen aus meiner Sicht der Plastikverbrauch drastisch gesenkt, beziehungsweise verboten gehört. Ich nenne als Beispiele Einweggeschirr oder Mikroplastik in Kosmetika, aber auch Plastiktüten, ohne die ein Einkauf durchaus nicht unmöglich ist.   Mehr »

Unsere Böden sind nicht vermehrbar

Böden sind die belebten oberen Dezimeter der Erde. Eine dünne, empfindliche Schicht der Erdkruste, die sich über Jahrtausende gebildet hat und auf der all unser Leben fußt. Intensive Nutzung durch Versiegelung und Landwirtschaft gefährden die Funktionsfähigkeit der Böden. Deshalb müssen wir sie schützen, um unseren Kindern diese Lebensgrundlage zu erhalten, denn Böden sind nicht vermehrbar.

Es gibt vielfältige Gefahren für unsere Böden: Wind- und Wassererosion, die durch den Klimawandel noch zunehmen werden; Schadstoffeinträge, die die Fruchtbarkeit der Böden vermindern; Flächenverbrauch für Straßen und Siedlungen.

Wir Grüne haben 2012 ein Gutachten zum Flächenverbrauch in Schleswig-Holstein erstellen lassen. Ein Ergebnis war: In einem Zeitraum von 50 Jahren, von 1960 bis 2009, gingen rund 100.000 Hektar an landwirtschaftlicher Fläche in Schleswig-Holstein verloren.   Mehr »

SCHUTZ DER ANWOHNER*INNEN HAT VORRANG

Dieser Antrag zeigt einmal mehr, wie die AfD mit populistischen Forderungen vom eigentlichen Problem ablenkt und plumpe „Lösungen“ anbietet, die niemandem helfen.

Nicht die Überschreitung des Grenzwertes für Stickoxid um mehr als 50 Prozent und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung der Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring ist für die AfD das Problem, sondern die Messstation, mit der die Überschreitung des Grenzwertes festgestellt wurde. Also weg mit der Messstation oder herauf mit dem Grenzwert. Das ist eine echte „Kopf-in-den-Sand-stecken“-Politik.

Zu den Fakten: Die Messstation ist korrekt aufgestellt. Dies hat das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung kürzlich bestätigt. Wer die Debatte darauf fokussiert   Mehr »

Unser gemeinsames Ziel bleibt: Fracking verhindern!

Wir Grüne unterstützen das Anliegen der Volksinitiative, Fracking zu verhindern. Wir waren immer und sind auch bereit, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir dazu haben.

Eine entsprechende Änderung des Landeswassergesetzes, so wie die Volksinitiative sie fordert, könnte helfen, ist jedoch nach Auffassung von Jurist*innen verfassungsrechtlich unzulässig. Am Ende wird vermutlich eine gerichtliche Entscheidung die notwendige Klärung dieser juristischen Frage bringen. Es geht nicht um eine politische Debatte für oder gegen Fracking. Seit drei Wahlperioden lehnen alle im Landtag vertretenen Parteien Fracking ab. Wir Grüne gehen noch darüber hinaus und lehnen es grundsätzlich ab.

Die Piraten haben in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in dieselbe Richtung ging wie jetzt die Volksinitiative.   Mehr »

Wildgänse an unseren Küsten sind willkommen

Vielen Dank an den Minister und die Mitarbeiter*innen für diesen Bericht. Wildgänse, die an unseren Küsten brüten und rasten, sind eine Freude für jede Naturliebhaber*in, für den Natur- und Artenschutz, für den Tourismus.

Ich erinnere nur einmal an die Ringelganstage, mit Hilfe derer kräftig die Webetrommel für die Biosphäre Halligen und darüber hinaus insgesamt für die Destination Wattenmeer gerührt wird. Die zunehmenden Bestände einzelner Arten stellen andererseits aber auch eine Herausforderung für die Landwirtschaft dar.

Es liegt mir fern, das Problem herunterzuspielen, das sich in den betroffenen Regionen für einige Landwirt*innen ergibt. Wir Grüne haben uns immer dafür ausgesprochen, die betroffenen Landwirt*innen zu unterstützen. Das wirksamste Mittel sind passgenaue Angebote des Vertragsnaturschutzes, die wir weiter entwickeln und fördern wollen. Vergrämungen bleiben weitgehend wirkungslos oder richten im Extremfall sogar noch mehr Schaden an, wenn keine ausreichend großen Ausweichflächen zur Verfügung stehen
und die Tiere durch häufiges Auffliegen einen noch größeren Energiebedarf durch Fressen stillen müssen.   Mehr »

Wir brauchen eine sachliche Debatte und fachliche Entscheidungen

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

im Umgang mit dem Wolf haben wir in den letzten Jahren einiges dazugelernt und werden sicher in den nächsten Jahren noch weitere Erfahrungen sammeln. Es ist eine Herausforderung, wenn Wölfe zurückkehren in eine Region, in der sie über einen langen Zeitraum ausgestorben waren.

Schleswig-Holstein hat sich darauf vorbereitet, schon bevor es 2007 den ersten Wolfsnachweis im Land gab. Im Austausch mit anderen Regionen haben wir ein Wolfsmanagement entwickelt, das von Anfang an nicht starr war, sondern flexibel an sich verändernde Situationen angepasst wird.    Mehr »

Der Erlass des Ministeriums ist ausreichend

Wir Grüne haben große Sympathien für den Gesetzentwurf des SSW und auch für die Änderungsvorschläge, die nach der Anhörung im Ausschuss heute gemeinsam mit der SPD vorgelegt wurden.   Mehr »

Es gibt bereits Ausnahmegenehmigungen für Motorfahrzeuge

Eine umfangreiche Novellierung des Landeswassergesetzes ist seitens der Landesregierung bereits auf den Weg gebracht und im Kabinett beschlossen worden. Formal wäre es also sinnvoll, die vorgeschlagene Änderung im Zuge der anstehenden parlamentarischen Beratung aufzurufen, anstatt sich jetzt mit einem minimalen Aspekt zu beschäftigen.   Mehr »

Förderlotse für die Kultur

„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles..“, erkannte schon Margarete, die im Faust des Johann Wolfgang von Goethe ein tragisches Ende nahm. Auch heutzutage gilt: Geld ist zwar nicht alles, aber ohne Geld wird vieles nichts. Und so ist heute ein guter Tag für die Kultur im Land, denn wir setzen einen weiteren Baustein der Jamaika-Kulturpolitik um.

Ein Förderlotse passt nicht nur semantisch gut in das Land zwischen den Meeren, sondern soll ein wichtiger Wegweiser durch den Dschungel von öffentlicher und privater Kunstförderung sein.   Mehr »

Die Kirche ist selbst für ihre Gebäude verantwortlich

Es heißt, man könne auf Eiderstedt von jedem Platz aus mindestens drei Kirchen sehen. Das liegt keineswegs daran, dass keine Berge den Blick verstellen, sondern es liegt an seiner einmaligen Vielzahl von Gotteshäusern, die auf einem relativ kleinen Fleck Erde stehen.   Mehr »

Der Umweltskandal wird uns noch Jahre beschäftigen

Das ganze Ausmaß dieses Umweltskandals ist heute noch nicht annähernd abzuschätzen. Das gilt sowohl für die finanziellen als auch für die ökologischen Schäden. Insbesondere die ökologischen Folgen werden uns noch über Jahre beschäftigen.   Mehr »

Europäisches Jahr 2018

Die Erinnerung an unser gemeinsames Erbe ist nötiger denn je.

In Zeiten der Krisen, des erstarkenden Nationalismus und Chauvinismus, der Kriege und vermehrt auch wieder Stellvertreterkriege, des Hasses und religiösen Fanatismus, der fake news, der Lügen und des Misstrauens, in Zeiten wie diesen also reden wir über Kultur und unser Erbe.

Ergibt das Sinn? Haben wir nichts Wichtigeres zu tun? Nein, entschieden nein.   Mehr »

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Gebührenfreiheit für Bibliotheken?

Landtagsrede zum TOP 6 ­- Änderung des Bibliotheksgesetzes:

Ein gern gewählter Einstieg für eine hoffentlich gute Rede ist ein Zitat. 

Also: „Kultur ist nicht die Sahnetorte sondern das Schwarzbrot“. Wer hat’s gesagt? Richtig: die liebe Kollegin Jette Waldinger-Thiering und sie hat absolut recht damit. Die Sahnetorte ist zwar manchmal auch nicht zu verachten, aber das Schwarzbrot für eine gesunde Ernährung essentiell.

Lesen ist für eine gute Bildung ebenso essentiell. Der Zugang und Umgang mit der gedruckten Schrift, den elektronischen Bild- und Tonmedien ist eine wesentliche Voraussetzung sowohl die persönliche Bildung als auch die gesellschaftliche Teilhabe.    Mehr »

Erhalten, was uns erhält

Landtagsrede zu TOP 20 -­ Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt  

Der dramatische Rückgang an Arten, an naturnahen Lebensräumen, an genetischer Vielfalt ist eine zentrale globale Herausforderung, nicht weniger brisant als der Klimawandel.

Und dieser Verlust ist von uns Menschen gemacht. Wir nutzen unsere natürlichen Ressourcen nicht nachhaltig, sondern sägen mit zunehmender Kraft an dem Ast auf dem wir sitzen.   Mehr »

Das Wasserabgabengesetz von 2014 schafft eine einheitliche Grundlage

Landtagsrede zu TOP 9 - ­ Änderung des Wasserabgabengesetzes

 

 

Das Wasserabgabengesetz von 2014 schafft eine einheitliche Grundlage zur Erhebung der Abgaben für Gewässerbenutzung. Die vorherigen Abgaben für die Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser wurden damit ersetzt.

Das Wasserabgabengesetz von 2014 schafft eine einheitliche Grundlage zur Erhebung der Abgaben für Gewässerbenutzung. Die vorherigen Abgaben für die Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser wurden damit ersetzt.   Mehr »

Haus der Landesgeschichte

Landtagsrede zu TOP 14 – Errichtung eines „Hauses der Landesgeschichte“   Mehr »

Grundwasserschutz ist lebenswichtig

Landtagsrede zu TOP 20 - Alternativantrag der Koalitionsfraktionen: Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität   Mehr »

Kulturelle Bildung fördern

Landtagsrede zu TOP 9 - Kulturelle Bildung in Schleswig-Holstein    Mehr »

Dem Naturschutz Zeit geben.

Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 1 - Aktuelle Stunde zur Fertigstellung der A 20   Mehr »

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Wir machen Politik für die Menschen und für die Natur

Landtagsrede zum TOP 29 – Zukunft der Waldkindergärten in SH sichern   Mehr »

Mehr Blüten für Bienen statt aussichtsloser Bekämpfung heimischer Pflanzen

Landtagsrede zum TOP 27 – Jakobskreuzkraut bekämpfen – Honigqualität sicherstellen   Mehr »

Dreiklang der starken Kulturpolitik

Landtagsrede zum TOP 13+37 Kulturbericht 2013 - 2016   Mehr »

Ölbohrungen gehören nicht in den Nationalpark

Landtagsrede zum TOP 7 – Gesetz zum Schutz des Wattenmeeres vor Ölbohrungen

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Mehr Rechte für die Natur – Effektiver Naturschutz mit Augenmaß

Landtagsrede zum TOP 3 – Änderung des Landesnaturschutzgesetzes   Mehr »

Video: Landtagsrede zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes

Mediathek des Landtages SH

Der FDP-Antrag entbehrt jeder Grundlage

Landtagsrede zum TOP 21 – Keine Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ   Mehr »

Bibliotheken bewahren unser kulturelles Erbe

Landtagsrede zum TOP 4 – Erste Lesung: Entwurf eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes   Mehr »

Video: Landtagsrede zum Gesetz für die Bibliotheken

Mediathek des Landtages SH

Alles in einen Topf geworfen

Landtagsrede zum TOP 16 – Bewusstsein für die Bedeutung der Deutschen Einheit aufrecht erhalten – Förderung der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup   Mehr »

Kultur macht stark – mehr als ein Slogan

Landtagsrede zum TOP 11 – Initiative „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ in Schleswig-Holstein   Mehr »

Die Pestizidbombe tickt

Landtagsrede zum TOP 41 – Pestizidrückstände in Gewässern   Mehr »

Unser Ziel ist ein klares Verbot aller dieser Stoffe EU-weit

Landtagsrede zum TOP 13 – Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide ausweiten   Mehr »

Problem erkannt, aber leider nicht gebannt

Landtagsrede zum TOP 11 – Vermeidung von Plastikmüll in SH   Mehr »

Schutz der Juwelen unserer Landschaft

Landtagsrede zum TOP 9 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und anderer Vorschriften   Mehr »

Der Landtag übernimmt Verantwortung für die Erinnerungskultur

Landtagsrede zum TOP 27 – Politische Verantwortung für historische Erinnerung   Mehr »

Der Wolf ist in Schleswig-Holstein angekommen

Landtagsrede zum TOP 32 – Kontakt zwischen Menschen und Wolf auf das geringstmögliche Maß reduzieren   Mehr »

Mehr Meeresschutz

Landtagsrede zum TOP 14 - Meeresverschmutzung durch Paraffin und andere Ladungsrückstände   Mehr »

15 ist weniger als 2 mal 60 - CDU bei der kulturellen Bildung auf verlorenem Posten

Landtagsrede zum TOP 20 A – KreisfachberaterInnen für Kultur   Mehr »

Hinterland-Anbindung der FFBQ

Landtagsrede zum TOP 20: Bund muss Hinterland-Anbindung und feste Fehmarnbelt-Querung koordinieren   Mehr »

Zum Schutz unseres kulturellen Erbes

Landtagsrede zum TOP 8 – 2. Lesung Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Denkmale   Mehr »

Ins Meer gehören Fische und Seehunde, aber keine Plastiktüten!

Landtagsrede zum TOP 16 – Vermeidung von Plastikmüll in SH   Mehr »

Kulturpolitik ist essentiell für unser Land

Landtagsrede zum TOP 20 – Kulturdialog: Verlauf und Ergebnisse   Mehr »

An den richtigen Schrauben drehen

Landtagsrede zum TOP 14 – Gewässer vor Nährstoffeinträgen besser schützen, Düngeverordnung des Bundes reformieren!   Mehr »

Denkmalschutz pragmatisch à la Küstenkoalition

Landtagsrede zum TOP 7 - 1. Lesung zum Denkmalschutzgesetz   Mehr »

Den Artenschwund stoppen - durch ein Landesnaturschutzgesetz, das seinen Namen verdient

Landtagsrede zum TOP 37 – Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes

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Eine bleifreie Jagd ist möglich und nötig

Landtagsrede zum TOP 2 – 2. Lesung: Landesjagdgesetz

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Die Fischerei im Wattenmeer muss so naturverträglich wie möglich betrieben werden

Landtagsrede zum TOP 17 – Krabben- und Muschelfischerei im schleswig-holsteinischen Nordseeküstengewässer

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Mit Kreativität neue Wege finden

Landtagsrede zum Top 22 – Zukunft der Theaterlandschaft in Schleswig-Holstein    

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Die Wachsamkeit darf nie nachlassen

Landtagsrede zum TOP 15 - Berichtsantrag zum Gedenkstättenkonzept der Landesregierung

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Sturmschäden zeigen: Waldumbau ist erforderlich

Landtagsrede zum TOP 13 - Förderung der Wiederaufforstung

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Denkmalschutz: Eine Diskussion über ungelegte Eier

Landtagsrede zum Top Denkmalschutz   Mehr »

Kultur ist der Kitt der Gesellschaft

Landtagsrede zum TOP 44 - Situation der kulturellen Bildung   Mehr »

Es geht darum, die Schutzziele zu erreichen

Landtagsrede zum TOP 25 – Wattenmeerkonferenz   Mehr »

„Wald ist mehr als die Summe seiner Bäume“

Landtagsrede zum TOP Naturwald sichern und Anteil an öffentlichen Wäldern erhöhen   Mehr »

Ausgleichsflächenkataster: Es gilt der Grundsatz: Vermeidung vor Ausgleich

Landtagsrede zum Thema „Ausgleichsflächenkataster und Bundeskompensationsverordnung“   Mehr »

Bienen brauchen Blumen

Landtagsrede zum Thema Bienenschutz   Mehr »

Sicherung der Theater: Der Vorhang auf und viele Fragen offen

Landtagsrede zum Thema „Sicherung der Theater“   Mehr »

Kulturelle Perlen neu auffädeln

Landtagsrede zu TOP 49: Bericht des Stiftungsrates für 2011 zur Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf

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Ein Knick ist keine Gartenhecke

Landtagsrede zu TOP 38: Knickschutz verbessern

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Theatern eine verlässliche Perspektive geben

Landtagsrede zu TOP 17: Zukunft der schleswig-holsteinischen Theater

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Artenschwund aufhalten

Landtagsrede zu TOP 34: Situation der Ausgleichsflächen in Schleswig-Holstein

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Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz

Landtagsrede zu TOP 23 + 33: Norddeutsche Hafenkooperation und Elbvertiefung

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Ins Schwarz-Gelbe getroffen

Landtagsrede zu TOP 3: Landesjagdgesetz

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Die Menschen entlang der Transportstrecke sind keine Versuchskaninchen!

Landtagsrede zu TOP 67: Aufklärung über Asbestmülltransporte

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Qualität der Abfallentsorgung und Gebührensicherheit stehen auf dem Spiel

Landtagsrede zu TOP 36: Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes stoppen

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Ölförderung ist ein fossiler Anachronismus

Landtagsrede zu TOP 35: Explorationsbohrungen im Wattenmeer

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Moorschutz endlich ernst nehmen

Landtagsrede zu TOP 17: Moorschutz

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Neues Waldgesetz streicht ökologische Standards zusammen

Landtagsrede zu TOP 2: Landeswaldgesetz

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Grünlanderlass: Landesregierung erneut vor dem Bauernverband eingeknickt

Landtagsrede zu TOP 29: Dauergrünland wirksam schützen

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Wirtschaftliche Interessen und hoheitliche Aufgaben in der Sondermüllbeseitigung klar trennen

Landtagsrede zu TOP 24: Sondermüllbeseitigung

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Rücknahme von Energiesparlampen erleichtern

Landtagsrede zu TOP 18: Rücknahmequote für gebrauchte Energiesparlampen erhöhen

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Hat die Landesregierung in Berlin gar nichts zu melden?

Landtagsrede zu TOP 38: Nachhaltige Entwicklung der Offshorewindkraft

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Nerze gehören nicht in den Käfig und ihr Fell nicht in den Kleiderschrank

Landtagsrede zu TOP 28: Umsetzung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung für Pelztiere

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Der Landtag muss das Verhalten des Ministers missbilligen

Landtagsrede zu TOP 20: Entschließung zur Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer

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Ölförderung im Wattenmeer spätestens 2011 beenden

Landtagsrede zur "Ölförderung im Wattenmeer" (TOP 38)

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Rückwärtsgewandtes und verfassungswidriges Klientelbedienungsgesetz

Landtagsrede anlässlich der zweiten Lesung des Landesnaturschutzgesetzes (TOP 2)

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FÖJ nicht kaputtsparen

Landtagsrede zum Thema "Freiwilliges ökologisches Jahr in Schleswig-Holstein vollständig erhalten"

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Gesetzentwurf zum Schutz der Natur: Die größte Bedrohung für die Natur ist die Tigerente

Landtagsrede zum Thema "Gesetzentwurf zum Schutz der Natur"

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