FÖJ nicht kaputtsparen

Landtagsrede zum Thema "Freiwilliges ökologisches Jahr in Schleswig-Holstein vollständig erhalten"

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Jedes Jahr bewerben sich fast 600 junge Frauen und Männer um einen der 150 Plätze des freiwilligen ökologischen Jahres in Schleswig-Holstein.

Sie unterstützen Kindertagestätten und Schulen bei der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Sie machen Naturerlebnisangebote für tausende TouristInnen, die es ohne diese Unterstützung so nicht gäbe. Sie übernehmen engagiert und kompetent Betreuungsaufgaben in Schutzgebieten, die von den Naturschutzverbänden ohne die FÖJlerInnen nicht geleistet werden könnten.

Ihre Arbeit ist ein wertvoller Beitrag zum Schutz der Natur und sie erbringt gerade auch für die Tourismuswirtschaft im Land einen effektiven Mehrwert.

Diese jungen Menschen arbeiten freiwillig und ehrenamtlich für das Gemeinwohl in einer Zeit, in der ansonsten alle Welt den Mangel an Einsatzbereitschaft und Engagement der jungen Generation lauthals beklagt.

Frau Ministerin, diese Leistungen gilt es zu würdigen und nicht mit der Sparkeule zu zerschlagen.

Es gibt schwarz-gelbe Steuergeschenke für reiche Erben und Hotelbesitzer und nur weil sich die FÖJlerInnen von ihrem knappen Taschengeld keine Millionenspende leisten können, werden sie gleichzeitig das erste Opfer einer vollkommen verfehlten und alles andere als nachhaltigen Haushaltspolitik.

Meine Damen und Herren, wir sind uns als Grüne der schwierigen Finanzlage des Landes wohl bewusst, die durch das unsinnige Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch einmal dramatisch verschärft wird. Und wir verweigern uns im Rahmen einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik auch keineswegs sinnvollen Sparbemühungen.

Wir erwarten aber von der Landesregierung deutlich mehr Fantasie und Kreativität, als einfach nur geradezu reflexartig kaputtzusparen, was irgendwie mit Ökologie zu tun hat.

Beim FÖJ wird bereits seit 2007 gekürzt. Von ursprünglich 1,6 Millionen Euro sind es heute nur noch 1,24 Millionen Euro, die das Land ausgibt. Mit den nun angekündigten Einsparungen um weitere insgesamt 400.000 Euro wird die Landesförderung um gut 50 Prozent gegenüber 2006 reduziert. Mir fällt kein anderer Bereich ein, der derartige Einbußen hinnehmen musste.

Natur und Umwelt haben bei Ihnen keine Lobby und dies, obwohl Sie sich als so genannte "Koalition des Aufbruchs" die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen auf die Fahnen schreiben. Die Wahrheit aber ist: Für die Umwelt ist dies kein Aufbruch in eine bessere Zukunft, für die Umwelt und damit für die nachfolgenden Generationen sind düstere Zeiten angebrochen.

Meine Damen und Herren, wir werden zu diesen Kürzungen unsere Hand ganz sicher nicht reichen und unterstützen den Antrag der SPD.

Ein Satz zum Änderungsvorschlag der Linken: Natürlich würden auch wir gern die Mittel für das FÖJ erhöhen. Wenn wir es aber wirklich ernst meinen, mit der auch finanziellen Verantwortung für die nächste Generation, gebietet es die Ehrlichkeit zu sagen, dass wir dieses erst entscheiden können, wenn die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2011/12  insgesamt fest stehen.

Wir fordern die Landesregierung aber nachdrücklich auf, die 150 FÖJ-Plätze im Land dauerhaft finanziell zu sichern, damit Einsatzstellen und BewerberInnen Planungssicherheit bekommen und sich nicht Jahr für Jahr vor allem gegen das Kaputtsparen wehren müssen, statt ihre wertvolle Arbeit machen zu können.

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