29.06.2011

Neues Waldgesetz streicht ökologische Standards zusammen

Landtagsrede zu TOP 2: Landeswaldgesetz

Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass Schleswig-Holstein ein anderes Waldgesetz braucht. Nur bin ich konservativ genug, um zu sagen: Manches war früher eben doch besser. Das Waldgesetz aus dem Jahr 2004 in seiner ursprünglichen Fassung war das beste, das Schleswig-Holstein je hatte. In ihm wurden die unterschiedlichen Ansprüche an die Waldnutzung klug gegeneinander abgewogen und zu einem Ausgleich geführt. Es betonte die besondere Verantwortung des Staats- und Körperschaftswaldes für Belange des Allgemeinwohls. Natur- und Artenschutz, Anpassung an den Klimawandel, natürliche Prozesse und Nutzungsverzicht sowie Waldpädagogik waren gesetzlich verankert. Zu diesem Standard müssen wir zurück kehren.

Dagegen haben wir in den vergangenen sieben Jahren gravierende Rückschritte in der Forstpolitik in Schleswig-Holstein erlebt. Mit der Übertragung des Landeswaldes in eine Anstalt öffentlichen Rechts wurden die Gemeinwohlleistungen aus dem Gesetz gestrichen und von der jeweiligen Kassenlage abhängig gemacht. Die Haushaltsnotlage des Landes ist bekannt und entsprechend sind die Mittel für die Landesforsten in den vergangenen Jahren geschrumpft. Der Landesrechnungshof schlägt nun sogar vor, sie ganz zu streichen und dass die FDP sich diesem Vorschlag sogleich freudig anschließt, zeigt ein weiteres Mal, dass sie Ökonomie und Ökologie nicht zusammen buchstabieren kann.

Sie legen ein Waldgesetz vor, in der die letzten Reste ökologischer Standards bei der Bewirtschaftung unserer Wälder zusammengestrichen werden und der Fokus einseitig auf die Holzproduktion gerichtet wird.

Allein zwei Pluspunkte will ich Ihnen zugestehen, und die sollen an dieser Stelle nicht verschwiegen werden. Gentechnisch veränderte Organismen dürfen auch zukünftig nicht in den Wald eingebracht werden. Dies ist ein wichtiges Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit, das allerdings unbedingt auch für die Landwirtschaft gelten müsste, und hier verweigern Sie sich weiterhin mit Nachdruck. Ein zweiter Pluspunkt: Das Betretungsverbot ist endgültig vom Tisch.

Doch diesem längst überfälligen Schritt nach vorn folgen gleich viele Schritte zurück: Wie schon im Landesnaturschutzgesetz wird das Vorkaufsrecht des Landes gestrichen. Damit geben Sie ohne Not ein bewährtes Instrument zur Sicherung wertvoller Flächen für den Naturschutz aus der Hand, ohne dass dies irgendeinen Vorteil für die Eigentümer brächte. Es gibt kein einziges sachliches Argument dafür, dies ist reine Ideologie. Gestrichen auch die Vorgabe, Alt- und Totholz zu erhalten. Gerade dieses aber ist von existenzieller Bedeutung für viele Arten, die zu schützen Schleswig-Holstein EU-rechtlich verpflichtet ist. Gestrichen die Zielbestimmungen einer nachhaltigen Forstwirtschaft, die eben nicht allein auf Holzertrag zielt, sondern biologische Vielfalt von Arten und Lebensräumen, Bodenfruchtbarkeit, Vitalität und Verjüngungsfähigkeit des Waldes sowie seine Bedeutung als Kultur- und Erholungslandschaft beachtet, und ich sage ganz bewusst diesen Ansprüchen „Rechnung“ trägt, um einen Begriff aus der Ökonomie zu verwenden.

Nur wer das Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse achtet, ist auf Dauer erfolgreich. Nur wenn Nehmen und Geben, Holzernte und Naturschutz in der Waage gehalten werden, ist auch künftig Wachstum und Wohlstand gesichert. Die schwarz-gelbe Ökobilanz ist hier aufs Schlimmste unausgeglichen.

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