Hinterland-Anbindung der FFBQ

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir Grüne haben - das ist sozusagen unser grünes ceterum censeo - auf allen Ebenen, vom Ortsverband Fehmarn bis zur Europafraktion, die feste Fehmarnbelt-Querung immer abgelehnt. Vorhin ist die Rede davon gewesen, dass die Kosten und der Nutzen gegeneinander schöngerechnet wurden, das ist immer auch unsere Argumentation gewesen. Je teurer dieses Projekt wird, desto mehr fällt dieses Kosten-Nutzen-Verhältnis auseinander. Deswegen lehnen wir es ab. Wir sehen, dass es eine ökonomische und ökologische Katastrophe, insbesondere für den Kreis Ostholstein, wäre.

Wenn uns jetzt der Kollege Arp in einer Pressemitteilung Scheinheiligkeit vorwirft,

weil wir vor Kostensteigerungen warnen und gleichzeitig damit dieses Projekt verzögern wollten, dann sage ich Ihnen: Das ist eine verquere Arpsche Logik, denn erstens - mehrfach ist das heute schon gesagt worden - wer regiert nicht erst seit gestern im Bund?

Wer muss die Bahn dazu auffordern, die Linienführung endlich anzugehen und auch die Lärmschutznotwendigkeiten in Betracht zu ziehen?

Wer muss das bezahlen? – Der Bund. Wer regiert im Bund?

Zweitens. Wer hat sich neben uns Grünen für das Raumordnungsverfahren starkgemacht? – Das war Ihr Kollege Reinhard Sager, der einen sehr langen Weg vor sich hätte, wenn er Grüner werden wollte; er ist CDU-Landrat. Wer hat das Dialogverfahren bei uns im Kreis initiiert? – Das war die CDU, der Wirtschaftsminister de Jager, auch CDU-Mitglied. Ich habe im Übrigen immer befürwortet, dass wir da mitmachen, obwohl die Zusammensetzung einer Farce gleicht, wenn man eine echte, gleichberechtigte Beteiligung auf Augenhöhe anstrebt.

All das sind also Forderungen, die Sie erhoben haben. Wir haben Ihnen nie gesagt: Herr Sager, Raumordnungsverfahren verzögern das Projekt; das dürfen Sie nicht machen. – Das, was Sie hier offenbaren, ist Scheinheiligkeit. Scheinheilig ist auch, wenn man immer so tut, als könne man solche Großprojekte im Handumdrehen realisieren, obwohl Sie alle, die Sie dabei sind und seit Jahren Verkehrsprojekte betrachten, genau wissen, dass es nie der Fall ist, dass es gleich sowohl rechtlich als auch finanziell klappt. Sie brauchen also nicht die Hilfe des Feldhamsters oder so, um diese Sachen zu verzögern. Das, was Sie an dieser Stelle betreiben, ist meiner Meinung nach Geschichtsklitterung. Es kommen keine inhaltlichen Argumente. Diese Art von Scheinheiligkeit, meine Damen und Herren, führt zur Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit der Leute. Das finde ich weitaus schlimmer, als wenn unsinnige Verkehrsprojekte nicht gebaut würden.

Ich möchte noch kurz etwas zu unserem Antrag sagen. Herr Kollege Breyer, Sie sagen: Richtig wäre nur der Ausstieg. Ja, aus unserer grünen Sicht wäre nach wie vor nur der Ausstieg aus diesem Projekt richtig. Bekanntermaßen regieren wir weder im Bund, noch haben wir sonst irgendwelche Mehrheiten, die es ermöglichen, dieses durchzusetzen. Über die Frage von Staatsverträgen ist auch mehrfach geredet worden. Dazu will ich mich jetzt nicht auslassen. Nur so viel: Zu einem Ausstieg gehören zwei, die dazu bereit sind.

Was die Frage der Irreführung angeht, möchte ich sagen - Herr Präsident, gestatten Sie mir diesen letzten Satz ‑: Dieser Antrag ist eben gerade keine Irreführung, auch wenn die Vortänzer hier vor mir gerade immer wieder versucht haben, jemandem die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass dieses Ding noch nicht gebaut wurde. Irreführend ist, wenn man weiterhin so tut, als könnte sozusagen die Quadratur des Kreises gelingen, als könnten wir die Bäderbahn behalten, als könnten wir die Trasse irgendwohin legen, wo keiner wohnt, wo keine ökologischen Beeinträchtigungen zu erwarten sind. All das wäre eine Irreführung. Insofern gebietet es die Ehrlichkeit, zu sagen: Jetzt muss endlich der Bund eine vernünftige Planung machen, wenn er denn dieses Projekt will. Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen, und zwar so, dass die Menschen vor Ort damit leben können.

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