19.02.2015

Mehr Meeresschutz

Meeresschutz ist für Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren so bedeutend wie für kaum ein anderes Bundesland. Wenn wir da unsere Hausaufgaben nicht machen, wird das unsere Kindern und Kindeskindern teuer zu stehen kommen.

Und deshalb freue ich mich, dass unser gemeinsamer Antrag zur Meeresverschmutzung durch Paraffin und andere Ladungsrückstände doch darauf schließen lässt, dass in diesem Punkt hier eine gewisse Einigkeit zwischen und Einsicht bei allen Fraktionen vorhanden ist.  Das ist ein gutes, ein wichtiges Signal nicht nur an die Insel- und Halligkonferenz, sondern auch Richtung Bund und EU.

Paraffin ist aber leider nur ein Beispiel für die Bedrohung unserer Meere. Anreicherung mit Nährstoffen, Verschmutzung mit Schadstoffen, Plastikabfälle – die Liste ließe sich fortsetzen. Die aktuelle Evaluierung des Zustandes von Nord- und Ostsee vergibt in keinem Punkt ein sehr gut oder auch nur ein gut. Der Zustand der Meere ist überwiegend besorgniserregend.

Davor dürfen wir die Augen nicht länger verschließen. Nicht bei uns im Land, nicht in Berlin und auch nicht in Brüssel. Meereschutz endet nämlich eben nicht in der 3- oder 12-Seemeilenzone, Meereschutz ist wie Klimaschutz eine weltweite Herausforderung. Beides berührt unsere Lebensgrundlagen und damit uns alle existenziell.

Es ist daher folgerichtig, dass das Land Schleswig-Holstein bei der Zusammenarbeit Bund-Länder in der BLANO (Bund-Länder-Arbeitsgruppe Nord- und Ostsee) eine führende Rolle für die Küstenländer einnimmt.

Es ist folgerichtig, dass sich die Landesregierung nicht nur in der BLANO sondern  auch im Rahmen der internationalen Konferenzen, für die Ostsee HELCOM (Helsinki-Übereinkommen), für die Nordsee OSPAR (Oslo Paris Übereinkommen), in der Trilateralen Wattenmeerkonferenz  und bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO für substantielle Fortschritte im Meeresschutz einsetzt.

Aber Schleswig-Holstein kann es nicht alleine richten. Der Bund muss endlich die Segel setzen und Fahrt aufnehmen. Denn 30 Prozent  der Meeresfläche in der AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszone, in Bundeszuständigkeit) sind zwar als Schutzgebiete ausgewiesen, aber wirksamen Schutz gibt es dort bis heute nicht.

Die Klage der Umweltverbände in dieser Sache ist berechtigt und zeigt erneut, dass Umweltschutz offenbar nur über den Umweg über die Gerichte zu haben ist. Ein Armutszeugnis

Meeresschutz nur auf dem Papier – das ist nicht das, was wir brauchen! Wir brauchen mehr tatsächlichen Schutz für die Meere.

Wieder mal ist die EU hier weiter. Mit der Meeresstrategierahmenrichtlinie hat sie zwar kein Meeres- jedoch ein neues EU-Wortungetüm geschaffen. Das aber hat es ähnlich wie die Wasserrahmenrichtlinie  in sich, weil sie für alle Mitgliedstaaten verpflichtende Ziele vorschreibt und deren fristgerechte Erreichung einfordert:

Bis 2020 müssen alle Meere in einem guten Zustand sein. Ein ehrgeiziges, aber auch ein notwendiges Ziel.

Die Umsetzung allerdings – und das ist kein Geheimnis – ist über das Anfangsstadium noch nicht heraus. Das Ungetüm verheddert sich im Gestrüpp der Bürokratie und die Verantwortung dafür liegt hier klar beim Bund. Umwelt- und Landwirtschafts- und Fischereiministerium kommen auf keinen grünen Nenner. Längst erkannte Probleme, auf die auch der Sachverständigenrat hinweist, werden ignoriert, Lösungen blockiert.

Wir kennen diese Kontroversen zwischen Nutzen und Schützen zur Genüge. Ignoranz aber bringt hier keine Seite weiter. Deshalb freue ich mich nochmal über unseren gemeinsamen Antrag und hoffe, dass wir, damit meine ich alle Fraktionen in diesem Haus, den Prozess der Umsetzung der Meeresschutzrahmenrichtlinie weiter konstruktiv-kritisch begleiten und vielleicht ja auch erneut gemeinsame Beschlüsse dazu fassen werden.

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