Problem erkannt, aber leider nicht gebannt

Nicht erst durch die Große Anfrage der Piraten ist das Thema Plastikmüll in – fast – aller Munde.

Man muss leider auch erwähnen, dass es schon in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts Diskussionen über eine Abgabe auf Plastiktüten gab. Die Ölkrise war der Auslöser dafür. Der dennoch wachsende Wohlstand in unserer Gesellschaft war dann aber der Totengräber dieser umweltfreundlichen Idee. Die Öffentlichkeit ist angesichts strangulierter Seevögel und mit vollem Magen verhungerter Meerestiere wieder für die Gefahr durch Plastikmüll sensibilisiert. Und das ist auch gut so. Beim Tag des offenen Landtages gab es Kritik am gut gemeinten Luftballonwettbewerb, die sich aus diesem Umweltschutzgedanken speist.

Plastikmüll ist ein Problem, das täglich größer wird. Plastik zersetzt sich nicht, es bleibt für alle sichtbar in der Landschaft liegen. Im Meer hingegen wird Plastikmüll sukzessiv zu Mikroplastik zerrieben. Diese kleinsten Plastikteilchen entstehen auch beim Waschen von Kunststofffasern und gelangen über Zahnpasta und andere Kosmetika in die Umwelt. Besonders das Mikroplastik landet in Speisefischen und Muscheln. Und folglich nach einiger Zeit auch auf unserem Teller. Damit ist klar: Plastik schadet nicht nur der Natur, sondern auch direkt uns Menschen.

Auch bei Plastikmüll gilt: vermeiden und, wo dies nicht möglich ist, verwerten. Das Vermeiden fängt bei uns allen an. „Jute statt Plastik“ stimmt immer noch. Der Kieler Laden „unverpackt“ zeigt wie es kreativ geht. Die zahlreichen lokalen Initiativen, die gemeinsam mit dem örtlichen Einzelhandel entstehen, machen ebenfalls Mut. Denn Plastikmüll entsteht zu einem großen Teil aus Verpackungen.

Die Landesregierung unterstützt dies in vielfältiger Weise, kann aber das Engagement vor Ort nicht ersetzen. Auch eine von den Piraten gewünschte Modellregion bzw. Umweltpartnerschaft entsteht nicht über eine Verordnung, sie kann nur von unten wachsen.

Dennoch: so wichtig solche freiwilligen Leistungen sind- ich wiederhole mich hier– eine Verpackungsabgabe als ordnungspolitisches Instrument wird von uns Grünen begrüßt. Irland hat gezeigt, dass diese tatsächlich schnell Wirkung entfaltet.

Plastikmüll ist aber auch eine gigantische Ressourcenverschwendung, denn es wird aus Erdöl, einem bekannter Maßen nicht nachwachsendem Rohstoff, hergestellt. Hier ist die Bundesregierung gefragt, endlich ein ambitioniertes Wertstoffgesetz vorzulegen. Wir brauchen eine echte Kreislaufwirtschaft und deutlich höhere Recyclingquoten. Das Land hat diese Möglichkeiten nicht.

Dagegen tun wir, was wir in unserem Rahmen tun können. Wir unterstützen Umweltbildung, die die Basis für künftiges Handeln bildet. Zum Beispiel fördern wir „fishing for litter“, eine erfolgreiche Kooperation zwischen Fischern und Naturschützern.

Und wir haben schon lange die von den Piraten geforderte App, die über Plastikmüll an der Küste informiert. „BeachExplorer“ wurde von der Schutzstation Wattenmeer mit Geldern der Bingo-Lotterie entwickelt und hilft Strandfunde zu erfassen und zu melden. Hier sind die Piraten leider nicht auf der Höhe der digitalen Zeit.

Fazit: Problem erkannt, Problem aber leider nicht gebannt. Hierzu reicht freiwilliges Engagement nicht aus. Wir brauchen ordnungsrechtliche Instrumente wie die Abgabe auf Plastiktüten und ein echtes Wertstoffgesetz. Der Ball liegt hier im Feld der Bundesregierung.

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