16.11.2016

Ölbohrungen gehören nicht in den Nationalpark

Für uns Grüne ist klar: Ölförderung gehört nicht in den Nationalpark. Jede Bohrung, die darauf ausgelegt ist, Öl zu fördern damit logischerweise auch nicht.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf auch mit SPD und SSW verständigt.

Angesichts des Klimawandels ist es zudem dringend notwendig, sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden. Auch deswegen müssen wir nicht hin, sondern weg vom Öl!

Nun leben wir in einem Rechtsstaat und deshalb hat die Bohrinsel Mittelplate Bestandsschutz. Dass dieser in der letzten Legislaturperiode von Schwarz-Gelb vorfristig und unverhältnismäßig bis 2041 verlängert wurde, ist ein schlimmer Fehler und bleibt in der Art und Weise, wie dies klammheimlich durchgedrückt wurde, skandalös.

Nun bewegen wir uns also wie gesagt im Bereich des Rechts und da gibt es bekanntlich viele JuristInnen mit noch mehr Meinungen.

Wir teilen die Auffassung, dass durch das Nationalparkgesetz außerhalb von Mittelplate kein Öl gefördert werden mithin nicht gebohrt werden darf. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes unterstützt diese Position, wonach Paragraf 6 Abs. 3 Nr. 6 abschließend regelt, dass nur von der Mittelplate aus Erdölbohrungen erfolgen dürfen.

Insoweit die Formulierung der Piraten dies präzisiert, ist sie mir als Rückenwind willkommen. Ob sie notwendig ist, soll gerne im Ausschuss diskutiert werden.

Insoweit der Piratenantrag allerdings zum Entern gedacht ist, muss ich Ihnen sagen, dass das grüne Boot mit Captain Habeck auf der Brücke weit voraus segelt. Und das ist auch gut so.

zurück

URL:http://www.marlies-fritzen.de/landtagsreden/expand/634565/nc/1/dn/1/