04.07.2018

Es gibt bereits Ausnahmegenehmigungen für Motorfahrzeuge

kleines Ruderboot mit Anglern an einem diesigen Morgen.

Es gibt bereits
Ausnahmegenehmigungen für Motorfahrzeuge

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine umfangreiche Novellierung des Landeswassergesetzes ist seitens der Landesregierung bereits auf den Weg gebracht und im Kabinett beschlossen worden. Formal wäre es also sinnvoll, die vorgeschlagene Änderung im Zuge der anstehenden parlamentarischen Beratung aufzurufen, anstatt sich jetzt mit einem minimalen Aspekt zu beschäftigen.

Inhaltlich habe ich Bedenken: Es gibt bereits heute schon Ausnahmegenehmigungen für die Nutzung von Motorfahrzeugen auf nicht schiffbaren Gewässern. Diese werden für öffentliche Aufgaben wie denen von Polizei und Rettungswesen erteilt, aber auch für wirtschaftliche Interessen, zum Beispiel von Berufsfischer*innen.

Mit dem AfD-Antrag soll die bisherige Ausnahme zur Regel werden. Elektromotoren mögen emissionsärmer sein, aber gleichwohl stellen sie einen Eingriff in natürliche Abläufe dar. Gewässer, die bislang nur wenig befahren werden, würden zugänglicher gemacht und gerade solche überwiegend ungestörten Biotope würden nachhaltig beeinträchtigt. Denn es ist nicht allein der Lärm, sondern vielmehr der Störeinfluss menschlicher Nähe zu bislang überwiegend nicht erreichbaren Stellen im Gewässer, der nachhaltig die Lebensräume von Flora und Fauna beschädigt.

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