SCHUTZ DER ANWOHNER*INNEN HAT VORRANG

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Antrag zeigt einmal mehr, wie die AfD mit populistischen Forderungen vom eigentlichen Problem ablenkt und plumpe „Lösungen“ anbietet, die niemandem helfen.

Nicht die Überschreitung des Grenzwertes für Stickoxid um mehr als 50 Prozent und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung der Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring ist für die AfD das Problem, sondern die Messstation, mit der die Überschreitung des Grenzwertes festgestellt wurde. Also weg mit der Messstation oder herauf mit dem Grenzwert. Das ist eine echte „Kopf-in-den-Sand-stecken“-Politik.

Zu den Fakten: Die Messstation ist korrekt aufgestellt. Dies hat das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung kürzlich bestätigt. Wer die Debatte darauf fokussiert und versucht, Zweifel an der Verlässlichkeit der zuständigen Behörden zu streuen, schürt Staatsverdrossenheit und untergräbt das Vertrauen. Gerne kann auch der TÜV noch einmal schauen, wenn der Bund es so möchte: Es wird aber nichts ändern.

Falsch und infam ist jedenfalls die Behauptung in der Begründung des Antrages, der Umweltminister verweigere eine Überprüfung. Am Theodor-Heuss-Ring besteht dringend Handlungsbedarf. Die Menschen, die dort leben, haben ein Recht auf Einhaltung der Grenzwerte und den Schutz ihrer Gesundheit. Dieses Recht hat Vorrang vor der Frage: Fahrverbote ja oder nein.

Wir Grüne möchten keine Fahrverbote, denn sie vermeiden keine Immissionen, sondern verlagern sie nur in Richtung der Ausweichstrecken. Die bessere Lösung wären Maßnahmen, die den Schadstoffausstoß senken. Dies wäre zum Beispiel durch Investitionen in die Erneuerung des öffentlichen Verkehrs und durch eine Verpflichtung der Hersteller zur Hardware-Nachrüstung möglich. Ersteres wirkt aber nicht kurzfristig. Zweites können wir als Land nicht entscheiden, hier wäre der Bund gefragt.

Und hier zeigt sich: Zu lange wurde das Problem nicht ernst genug genommen. Erst gerichtliche Entscheidungen und drohende Fahrverbote schrecken nun alle Welt auf. Das an sich ist schon blamabel. Jetzt weiter den Kopf in den Sand zu stecken, wäre verantwortungslos. Für die betroffenen Anwohner*innen ist wichtig, dass sich an der Situation bald etwas verändert, nicht erst irgendwann 

Die Stadt Kiel hat für kommenden Montag angekündigt, ein Maßnahmenpaket vorzulegen. Inwieweit diese Maßnahmen geeignet und ausreichend sind, die Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zügig zu verbessern, wird entscheiden, ob Fahrverbote kommen oder nicht. Dazu ist eine fachliche Prüfung durch die zuständigen Behörden und das Umweltministerium erforderlich.

Es macht schlicht keinen Sinn, hier und heute politisch über einzelne Maßnahmen wie Moos- oder sonstige Wände, Ampelschaltungen oder Filteranlagen zu räsonieren. Die Überprüfung kann allein nach fachlichen Kriterien vorgenommen werden.

Der Antrag der AfD ist populistisch und plump und beruht auf falschen Unterstellungen. Wir lehnen diesen Antrag daher ab.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag zeigt einmal mehr, wie die AfD mit populistischen Forderungen vom eigentlichen Problem ablenkt und plumpe „Lösungen“ anbietet, die niemandem helfen. Nicht die Überschreitung des Grenzwertes für Stickoxid um mehr als 50 Prozent und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung der Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring ist für die AfD das Problem, sondern die Messstation, mit der die Überschreitung des Grenzwertes festgestellt wurde. Also weg mit der Messstation oder herauf mit dem Grenzwert. Das ist eine echte „Kopf-in-den-Sand-stecken“-Politik. Zu den Fakten: Die Messstation ist korrekt aufgestellt. Dies hat das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung kürzlich bestätigt. Wer die Debatte darauf fokussiert und versucht, Zweifel an der Verlässlichkeit der zuständigen Behörden zu streuen, schürt Staatsverdrossenheit und untergräbt das Vertrauen. Gerne kann auch der TÜV noch einmal schauen, wenn der Bund es so möchte: Es wird aber nichts ändern. Falsch und infam ist jedenfalls die Behauptung in der Begründung des Antrages, der Umweltminister verweigere eine Überprüfung. Am Theodor-Heuss-Ring besteht dringend Handlungsbedarf. Die Menschen, die dort leben, haben ein Recht auf Einhaltung der Grenzwerte und den Schutz ihrer Gesundheit. Dieses Recht hat Vorrang vor der Frage: Fahrverbote ja oder nein. Wir Grüne möchten keine Fahrverbote, denn sie vermeiden keine Immissionen, sondern verlagern sie nur in Richtung der Ausweichstrecken. Die bessere Lösung wären Maßnahmen, die den Schadstoffausstoß senken. Dies wäre zum Beispiel durch Investitionen in die Erneuerung des öffentlichen Verkehrs und durch eine Verpflichtung der Hersteller zur Hardware-Nachrüstung möglich. Ersteres wirkt aber nicht kurzfristig. Zweites können wir als Land nicht entscheiden, hier wäre der Bund gefragt. Und hier zeigt sich: Zu lange wurde das Problem nicht ernst genug genommen. Erst gerichtliche Entscheidungen und drohende Fahrverbote schrecken nun alle Welt auf. Das an sich ist schon blamabel. Jetzt weiter den Kopf in den Sand zu stecken, wäre verantwortungslos. Für die betroffenen Anwohner*innen ist wichtig, dass sich an der Situation bald etwas verändert, nicht erst irgendwann. Die Stadt Kiel hat für kommenden Montag angekündigt, ein Maßnahmenpaket vorzulegen. Inwieweit diese Maßnahmen geeignet und ausreichend sind, die Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zügig zu verbessern, wird entscheiden, ob Fahrverbote kommen oder nicht. Dazu ist eine fachliche Prüfung durch die zuständigen Behörden und das Umweltministerium erforderlich. Es macht schlicht keinen Sinn, hier und heute politisch über einzelne Maßnahmen wie Moos- oder sonstige Wände, Ampelschaltungen oder Filteranlagen zu räsonieren. Die Überprüfung kann allein nach fachlichen Kriterien vorgenommen werden. Der Antrag der AfD ist populistisch und plump und beruht auf falschen Unterstellungen. Wir lehnen diesen Antrag daher ab.

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