23.09.2020
Freiwillige Selbstverpflichtungen ersetzen keine Politik
TOP 13 – Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll innerhalb der Landesverwaltung in Schleswig-Holstein
Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
„Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür, und rein ist jedes Stadtquartier“, Sie wissen, dass ich eine Freundin dieses Goethe-Zitates bin, weil ich die ewigen Verweis-Debatten - „Ja, wir wissen um das Problem, aber die anderen haben ein noch viel größeres und sollen mal mit der Lösung anfangen“ - im Umweltschutz leid bin. Und deshalb, liebe Kolleg*in- nen von der SPD, vielen Dank für diesen Antrag und vielen Dank auch an die Landesre- gierung für diesen Bericht.
Gerade auch im Land zwischen den Meeren muss uns die steigende Plastikflut sorgen. 10 Millionen Tonnen jährlich gelangen in die Weltmeere. Und wer überlegt, wie wenig Styropor oder eine Bonbontüte wiegt, ahnt die räumlichen Ausmaße des Mülls. 80 Pro- zent des Mülls an deutschen Stränden bestehen aus Kunststoffen. An 100 Meter Nord- seestrand finden sich durchschnittlich 400 Müllteile. Laut Landesamt für Küsten- und Na- turschutz fielen zwischen 2010 bis 2019 auf den Landesdeichen rund 2,3 Kubikmeter pro Kilometer und Jahr an anorganischem Müll an. Die Kosten allein für das Aufsammeln betragen 17.000 Euro jährlich.
Chipstüten, Bauschaum, Fischernetze all das findet sich im Meer und zunehmend auch in den Nestern und Mägen von Meerestieren. Wer einmal gesehen hat, wie sich Basstöl- pelküken am Vogelfelsen von Helgoland strangulieren, wird dieses Bild nicht mehr ver- gessen.
Während der Brutsaison 2014 und 2015 ergaben Untersuchungen, dass zwei- bis fünfmal so viele Jungvögel starben als normal. Bei 94 Prozent tot aufgefundener Eissturmvögel fand man Kunststoffpartikel im Magen. Über die Nahrungskette gelangen am Ende auch in unsere Mägen solche Plastikreste.
Das Thema ist also erkannt. Und es ist gut und richtig, bei sich selbst anzufangen mit dem Plastiksparen. Soweit so gut. Aber freiwillige Selbstverpflichtungen ersetzen keine Politik. Und da fehlt es vor allem an der Bundesregierung. Sie hätte es in der Hand, den rechtlichen Rahmen für die Reduzierung von Verpackungsmüll zu sorgen.
Wo aber bleibt eine ambitionierte und verbindliche Reduktionsquote im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes? Wo bleibt eine bundesweite Einwegabgabe? In beiden Fäl- len Fehlanzeige. Stattdessen ist der Anteil der Kunststoffverpackungen von 2000 bis 2017 um rund 80 Prozent gestiegen.
Wo bleibt darüber hinaus eine Recyclingquote um Kreisläufe zu schließen und Ressour- cen zu schonen? Auch hier Fehlanzeige. Ein echtes Kreislaufwirtschaftsgesetz, das die- sen Namen verdient, könnte dies alles regeln. Was aber macht die Bundesregierung? Schreibt ein Verpackungsgesetz mit wenig ambitionierten und völlig unverbindlichen Zie- len.
Um nur ein Beispiel zu nennen: 60 Prozent unseres Plastikmülls werden immer noch thermisch verwertet, zu gut deutsch: verbrannt. Das neue Verpackungsgesetz verlangt die Recyclingquote von jetzt 36 auf 63 Prozent bis 2022 zu erhöhen. Doch das bleibt eine reine Schummelquote. Denn es wird nur gemessen, wie viel Recyclingstoffe aus dem Müll gesammelt werden, nicht wie viel tatsächlich verwertet wird.
Ein letztes Wort noch zur Kompensation von Kunststoffen durch nachwachsende Roh- stoffe: ich bin keine Freundin davon. Stattdessen sollten verstärkt Rezyklate entwickelt und nachgefragt werden. Ich fände es gut, wenn die Landesregierung bei der Redukti- onsstrategie diesen den Vorzug gäbe. Nachwachsende Rohstoffe gehören für mich auf den Teller und in den Trog und nicht in die Tüte oder den Tank.