Von Marlies Fritzen

Schleswig-Holstein ist nach den Kommunalwahlen im Mai bunter und vor allem grüner geworden. Mit 10,3 Prozent haben wir im nördlichsten Bundesland unser bislang bestes Ergebnis von den Kommunalwahlen 1994 eingestellt und sind drittstärkste Kraft!

Die zuvor in 10 von 15 Kreisen bzw. kreisfreien Städten mit absoluter Mehrheit „regierende“ CDU verlor dramatisch (minus 12,2 Prozent) und kam mit 38,6 Prozent der Stimmen auf ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1994 (37 Prozent). Die SPD – landes- und bundesweit mit den Schwarzen in einer ungeliebten „Großen Koalition“ verbandelt – konnte die Niederlage der CDU nicht für sich nutzen. Im Gegenteil erreichte sie mit 26,6 Prozent ihren bislang historischen Tiefpunkt und büßte gegenüber 2003 nochmals 3,3 Prozentpunkte ein. Insgesamt geriet der politische Stillstand der „Großen Koalition“ zum Vorteil der „kleineren“ Parteien. Neben den Grünen konnten auch die FDP (landesweit um 3,3 auf 9,0 Prozent) und die verschiedenen Wählergruppen (von 2,6 auf 5,1 Prozent) zulegen. Die Linke kam auf 6,9 Prozent und schaffte wie erwartet den Einzug in alle elf Kreistage und vier kreisfreien Städte.

Durch den von uns Grünen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeklagten Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein erreichte die NPD leider in der Landeshauptstadt Kiel sowie im Kreis Herzogtum Lauenburg je einen Sitz. Landesweit kam die NPD allerdings nur auf einen Stimmenanteil von 0,4 Prozent.

Allerdings: Nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten, insgesamt nur 49,5 Prozent, gab ihre Stimme ab. Wenn es den demokratischen Parteien in Deutschland nicht gelingt, wieder mehr Menschen für politische Entscheidungen zu gewinnen, wird dies zunehmend zu einer Gefahr für unsere demokratische Gesellschaftsordnung. Nach den Ergebnissen vom 25. Mai kann erneut keine Partei  für sich in Anspruch nehmen, sie agiere im Auftrag der Mehrheit der Schleswig-HolsteinerInnen. Demokratische Legimitation eines politischen Auftrags sieht anders aus.

Das Superergebnis der Grünen wird dagegen immerhin getragen von einem absoluten Stimmenzuwachs von rund 14.000 gegenüber den Kommunalwahlen von 2003 und sogar 26.000 gegenüber den Landtagswahlen von vor drei Jahren.

Wir haben unsere Wahlziele, nämlich in allen Kreistagen und kreisfreien Städten vertreten zu sein sowie die absoluten Mehrheiten der CDU im Land zu knacken erreicht. Dies haben wir bis auf den Kreis Dithmarschen (hier erreichten die Grünen 4,4 Prozent) auch überall ohne den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Unsere Mandatszahl konnten wir in den Kreistagen und kreisfreien Städten von 55 auf 81 und in den Kommunen sogar von 93 auf 191 steigern! Erstmals haben wir zudem sechs Direktmandate geholt (in Halstenbek im Kreis Pinneberg sogar mit 49 Prozent, in Eutin und Timmendorfer Strand im Kreis Ostholstein, zwei in Lübeck.

Herausragende Ergebnisse gab es in Kiel (plus 2,5 auf 16,6 Prozent), wo die Grünen in der landesweit einzigen Koalition mit der CDU „regierten“. Die CDU ist hier wie in der zweitgrößten Stadt des Landes hinter die allerdings ebenfalls schwache SPD zurückgefallen. Die größten Zuwächse in den Flächenkreisen erzielten die Grünen im Herzogtum Lauenburg (plus 3,8 auf 12,2), im Kreis Segeberg (plus 3,3 auf 11,4 Prozent), in Stormarn (plus 2,5 auf 13 Prozent) sowie in der kreisfreien Hansestadt Lübeck (plus 2,3 auf 11,5 Prozent).

Eine spannende Frage im Vorfeld war, inwieweit uns der Abschluss der schwarz-grünen Koalition im Nachbarland Hamburg schaden oder nutzen würde. Es gibt keine Umfragen zu möglichen Wählerwanderungen. In den Gesprächen am Wahlkampfstand wurde beides deutlich. Vor allem die eher der SPD zugeneigten WählerInnen reagierten mit teils empörter Ablehnung und drohten, die Grünen nun nie wieder zu wählen. Es gab aber mindestens ebenso viele Stimmen, die die neue Offenheit und die Überwindung traditioneller Lager begrüßten und darin Chancen für eine pragmatischere Politik sahen. Ich glaube, schwarz-grün hat uns insgesamt weniger geschadet, als befürchtet. Ob es uns genutzt hat, lässt sich nicht sicher belegen. Das gute Ergebnis der Linken dürfte uns dagegen anders als vor allem in den größeren Städten befürchtet, weniger Stimmen gekostet haben als der SPD. Ohne qualitative Analyse zu Wählerwanderungen bleiben dies aber persönliche Eindrücke und politische „Kaffeesatzleserei“

Bei aller Freude über das gute Wahlergebnis der Grünen in einem strukturkonservativen Bundesland bleiben in neun Flächenkreisen (außer Nordfriesland und Plön) auch weiterhin schwarz-gelbe Mehrheiten möglich. Lediglich in der Landeshauptstadt Kiel, in Lübeck und Neumünster könnten die Grünen dafür sorgen, durch Kooperationen mit der SPD, der FDP oder den (eher bürgerlichen) Wählergemeinschaften eine andere Richtung einzuschlagen. Die große Frage für die Kommunalos vor Ort ist nun, inwieweit sie feste Kooperationen vereinbaren oder aber mit wechselnden Mehrheiten operieren. Die Antwort darauf fällt lokal sehr unterschiedlich aus. Ich persönlich denke, dass verbindliche Vereinbarungen über bestimmte Projekte die beste Gewähr dafür bieten, möglichst viel grüne Politik umzusetzen und damit auch öffentlich vorzukommen. Wechselnde Mehrheiten bergen die Gefahr, dass in der durch lokale Presse vermittelten Öffentlichkeit der grüne Anteil nicht immer ausreichend erkennbar ist. Dagegen sind an der Sache orientierte, mit wechselnden Partnern durchgesetzte Entscheidungen gerade auch in der Kommunalpolitik eine besondere Stärke und sie können dabei helfen, wieder mehr Menschen für politische Entscheidungsprozesse zu gewinnen. Wie immer gibt es hier keine landesweite Empfehlung, sondern ist die klug gewogene Entscheidung aus der genauen Kenntnis der kommunalen Besonderheiten von herausragender Bedeutung. Dabei geht es neben inhaltlich-programmatischen Schnittmengen nicht zuletzt um die Vertrauensbasis, die die handelnden Personen zueinander aufbauen können.

Diese kommunale Vielfalt ist das, was uns Grünen gut zu Gesicht steht. Wir haben uns auf Landesebene nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit auf 2005 bewusst auf einen konsequent eigenständigen Kurs begeben. Wir setzen auf die Sachentscheidung und nicht auf politisches Lagerdenken. Dies kommt den Herausforderungen der eher pragmatischen denn ideologischen Kommunalpolitik entgegen.

Eine weitere „Gretchenfrage“ ist die nach dem Umgang mit den Linken. Auf einem landesweiten Treffen der grünen KommunalpolitikerInnen sprachen sich die meisten dafür aus, selbstverständlich das Gespräch auch mit den Linken zu suchen. Es gebe inhaltliche Berührungen und die Linken sollten auch nicht in eine „Schmuddelecke“ gedrängt werden. Zu gut sind die Erinnerungen mancher an den Umgang der etablierten Parteien mit den Grünen vor rund 25 Jahren! Die meisten von uns aber gehen wie ich davon aus, dass die so genannten Linken spätestens bei den haushaltspolitischen Debatten in den Kommunen „entzaubert“ werden und keine Antwort auf die Schuldenprobleme der öffentlichen Hand geben werden.

Apropos Antworten: Wir Grüne sind mit dem lokal veränderbaren Claim „Meine Verantwortung für Schleswig-Holstein“ in den Wahlkampf gezogen. Wir haben dabei nicht nur konsequent auf kommunale Themen gesetzt (Klimaschutz konkret vor Ort, Kommunalisierung der Sozialleistungen, bessere KiTa- und Ganztagsschulangebote...), und damit die Antworten auf drängende Zukunftsfragen gegeben, sondern auch betont, dass wir bereit sind, ganz konkret Verantwortung zu übernehmen. Das unterscheidet uns  - nicht nur von den Linken – und macht uns unverwechselbar. Das gute Wahlergebnis bestätigt und stärkt unser grünes Profil. Es ist aber auch ein Auftrag an die kommunalen Fraktionen, in den nächsten fünf Jahren grüne Programmatik noch mehr in praktische Politik umzusetzen. Nach der Wahl ist vor der Wahl und auch 2013 wollen wir den WählerInnen eine echte Alternative bieten.

Die Autorin, Marlies Fritzen (46), ist Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein und seit 2003 Kreistagsabgeordnete im Kreis Ostholstein