Aus: Grüne Welle, Das Magazin für Grüne Politik in Schleswig-Holstein, 1/2009.
Von Marlies Fritzen
Milch von glücklichen Kühen versprach eine Werbung in meiner Kindheit. Dass die Kühe glücklich sind, wollen wir hoffen. Die Milchbauern aber haben in letzter Zeit allen Grund unglücklich zu sein. Der Preise für Milch liegen unterhalb der Kosten für ihre Erzeugung und reichen längst nicht mehr, um den bäuerlichen Betrieben ein auskömmliches Einkommen zu sichern.
Mit ihrem Lieferstreik haben die Milchbauern im letzten Jahr auf ihre prekäre Situation aufmerksam gemacht und viel Sympathie bei den VerbraucherInnen gewonnen.
Die 1984 eingeführte Milchquote, die die Milchmenge regulieren sollte, wurde von Beginn an zu hoch angesetzt. Zusammen mit staatlichen Subventionen drückte dies ganz im Sinne agrarindustrieller Interessen für eine möglichst billige Rohstoffversorgung auf die Preise.
Heute liegt der Erzeugerpreis pro Liter Milch bei 20 bis 25 Cent. Die Bauern brauchen für eine kostendeckende Erzeugung aber etwa 40 Cent. Statt die Milchmengen zu reduzieren und so die Preise zu stabilisieren setzten konservative CDU-Agrarpolitiker eine weitere Erhöhung der Quote durch. Im Januar wurden auf Druck von Bauernverband und Milchindustrieverband sogar erneut Exportsubventionen aus dem EU-Haushalt für Milchprodukte eingeführt. Nun werden wieder Märkte in aller Welt mit billiger Milch aus Europa überschwemmt. Dies ist nicht nur ein mit Steuergeldern finanzierter Anschlag auf die Ernährungssouveränität der Entwicklungsländer und der bäuerlichen Landwirtschaft weltweit. Agrarindustrielle Unternehmen und international operierende Lebensmittelproduzenten wie Nestle oder Danone bauen so auch mit staatlicher Unterstützung ihre Weltmarktanteile aus.
In dieser Situation strebt Landwirtschaftsminister von Boetticher mit Unterstützung des Bauernverbandes nun sogar fast eine Verdoppelung der schleswig-holsteinischen Milchproduktion an. Dieser Plan wird die Preise noch mehr unter Druck setzen und hat durch die damit verbundene zunehmende Intensivierung negative Auswirkungen in sensiblen Grünlandstandorten, die nicht zuletzt auch von großer Bedeutung für den Natur- und Artenschutz in unserem Land sind.
Wir Grünen setzen uns dagegen dafür ein, dass weder bei uns noch in den Entwicklungsländern bäuerliche Existenzen durch subventionierte Überproduktion oder Exporte zerstört werden. Wir lehnen die jetzige Quotenregelung mit jährlich vorgegebenen Steigerungen entschieden ab. Statt dessen setzen wir uns für die Entwicklung eines flexiblen Steuerungssystems von Milchmengen ein, das sich am Bedarf des Marktes orientieren muss. Nur so sind faire Preise für die LandwirtInnen und VerbraucherInnen möglich. Der rechtliche Rahmen für solche Regeln soll gemeinsam mit den Erzeugern sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene umgesetzt werden.