Aus: Grüne Welle, Das Magazin für grüne Politik in Schleswig-Holstein, 3/2007.
Der Konflikt zwischen ethischer Verantwortung und technischer Möglichkeit ist bei der Kernkraftnutzung existentiell. Die Nutzung der Atomenergie ist unverantwortbar, weil die Folgen eines Unfalls unbeherrschbar sein können.
Von Marlies Fritzen
Ein Kurzschluss im AKW Brunsbüttel und ein Trafobrand im Atommeiler Krümmel führten im Juni zu Schnellabschaltungen der Atomanlagen, die allerdings nicht wie vorgesehen automatisch erfolgten, sondern von Hand nachreguliert werden mussten. Allein diese Tatsache ist alarmierend genug. Hinzu kam ein offensichtlich überfordertes Personal, das durch Missverständnisse und Fehlbedienungen weitere Störungen auslöste.
Die Störfälle haben auf dramatische Weise bestätigt: Atomkraftwerke sind auch mit vermeintlich „sicherer“ westlicher Technik ein gefährliches Risiko für Mensch und Umwelt. Die unglaubliche Serie von technischen Pannen und menschlichen Bedienungsfehlern und die unzulängliche Informationspolitik des Kraftwerkbetreibers Vattenfall sind in höchstem Maße besorgniserregend. In der Folge der Unfälle wurde zudem eine Liste mit sicherheitsrelevanten Mängeln im AKW Brunsbüttel bekannt, die der Betreiber seit sechs Jahren nicht behoben hat. Vattenfall hat sich damit erneut als unseriöser und unverantwortlicher Energiekonzern gezeigt. Wir Grüne fordern deshalb, ihm die Betriebsgenehmigung für Brunsbüttel und Krümmel zu entziehen.
Aber auch die schleswig-holsteinische Atomaufsicht in der Verantwortung von Sozialministerin Gita Trauernicht hat keine überzeugende Rolle bei der Klärung der Ereignisse gespielt. Warum wurden dem Konzern nicht sofort konkrete Fristen für die Beseitigung der Mängel in Brunsbüttel und die Behebung der Störfälle im Juni gesetzt? Warum wurden die AKW nicht bis zur vollständigen Klärung abgeschaltet? Und vor allem: Warum hat die Ministerin anfänglich gegen besseres Wissen die Bevölkerung nicht vollständig über den Umfang der Unfälle und ihre Folgen informiert? Das Krisenmanagement des Ministeriums hat uns Grüne nicht überzeugt. Eine atomkritische Haltung der Ministerin reicht uns nicht.
Bei einer hochgefährlichen Risikotechnologie müssen die Menschen Vertrauen in die Atomaufsicht haben können. Brunsbüttel und Krümmel müssen abgeschaltet bleiben, bis alle Fragen beantwortet und alle sicherheitsrelevanten Mängel beseitigt sind.
Die Unfälle in Brunsbüttel und Krümmel und die Hinhaltetaktik des Betreibers bei der Information und bei der Behandlung der Störfälle machen auch ganz klar: die Atomaufsicht braucht stärkere Instrumente gegen unseriöse und skrupellose Atomkonzerne. Wir fordern daher eine Beweislastumkehr im Atomrecht. Die Betreiber müssen als Verursacher der Gefahr nachweisen, dass ihre Atomanlagen sicher sind.