Rede auf dem Kleinen Parteitag am 23. Februar 2008
Liebe Freundinnen und Freunde,
in der letzten Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Antrag der GRÜNEN die 5 Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen in unserem Land aufgehoben. Der 13. 2. 2008 ist – so hat es der Vorsitzende Richter Hassemer gesagt – ein historischer Tag für Schleswig-Holstein. Zum letzten Mal hat das BVG schleswig-holsteinische Verfassungsgeschichte geschrieben. Zukünftig wird unser neues Landesverfassungsgericht zuständig sein.
Der 13. 2. ist aber auch aus einem anderen, viel wichtigeren Grund ein historisches Datum. Mit dem Urteil von Karlsruhe sind nun alle bei Kommunalwahlen abgegebenen Stimmen von gleichem Wert. Keine Stimme fällt unter den Tisch der 5 Prozent-Hürde.
Das ist ein Sieg für uns GRÜNE, aber es ist vielmehr noch ein Gewinn für die Demokratie.
Die kommunale Selbstverwaltung ist grundlegend für den demokratischen Aufbau unseres Staates. Dieser Staat ist keine abstrakte Idee. Er ist so gut – oder so schlecht – wie wir ihn machen. Er lebt davon, dass sich möglichst viele BürgerInnen ob in Parteien, Wählergemeinschaften oder als einzelne BewerberIn einmischen und Politik gestalten. Dieses Engagement ist der Lebensnerv der Demokratie, Kommunalpolitik sozusagen die Hauptschlagader eines lebendigen Staates.
Ein Staat übrigens, vor dem man nicht sein Geld in die Hand nehmen und weglaufen muss.
Mit Abstaubern und Raffkes ist dieser Staat nicht zu machen.
Wer sich aus der Solidarität mit der Gesellschaft verabschiedet, dem ist unsere Verachtung gewiss und der gehört bestraft.
Ich wurde in den letzten Tagen oft gefragt, ob der Wegfall der 5 Prozent-Hürde nicht dazu führen könne, dass wir Prozente verlieren oder gar die Rechtsextremisten davon profitieren. Ich meine – und das Urteil sagt dieses auch ganz klar – Extremismus von rechts wie von links bekämpft man nicht durch formale Hürden.
Faschistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verhindert man nicht durch Sperrklauseln, sondern nur durch die Kraft der Argumente und eine gute Politik, die niemanden aufgibt.
Auch Wahlen gewinnt man nicht dadurch, dass man andere ausschließt. Wahlen gewinnt man, indem man überzeugende Antworten auf drängende Fragen gibt.
Das Urteil ist deshalb ein Signal für mehr politischen Wettbewerb und mehr lebendige Demokratie.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die meisten von Euch sind wie ich aktive KommunalpolitikerInnen, manche schon viele Jahre. Ein manchmal mühsames aber doch meistens lohnendes Geschäft. Unzufriedenheit mit dem was ist, und Ideen, wie es besser sein kann sind dabei unser Motor. Resigniert wegschauen und Protest wählen hilft nicht weiter.
Verändern kann nur, wer sich einmischt.
Wir GRÜNE wollen verändern und Zukunft gestalten. Wir mischen uns ein.
- Wir wollen, dass Gemeinden und Städte mehr Entscheidungskompetenzen haben und Aufgaben selbst erledigen können.
- Wir wollen, dass Arbeitslose nicht in einer Mammutbehörde verwaltet werden, sondern dass ihnen effizient und zielgerichtet geholfen wird. Das geht am besten mit genauer Kenntnis der lokalen und regionalen Situation und in enger Vernetzung von Verwaltung und Wirtschaft.
- Wir wollen, dass Klimaschutz zuhause anfängt und keine gigantischen Kohlekraftwerke gebaut werden, die die Luft verpesten und nur den Energiemultis Gewinne bringen.
- Wir wollen, dass Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen mehr mitentscheiden können, wie ihre Schule morgen aussieht.
Und wir wollen, dass sich mehr Menschen einmischen. Es ist ein Versagen der Politik, wenn die größte Partei die „Partei der NichtwählerInnen“ ist. Unser oberstes Wahlziel muss deshalb sein, wieder mehr Menschen für Politik, natürlich vor allem für GRÜNE Politik zu begeistern. Ihnen die Gewissheit zu vermitteln, dass es sich lohnt, sich einzumischen.
Das gilt besonders in Zeiten Großer Koalitionen. Schwarz-rot bedeutet Stillstand.
Schwarz-rot steht für eine ziellose Schulreform, die alles will und nichts schafft.
Schwarz-rot hat nicht die Kraft für eine effiziente Verwaltungsmodernisierung.
Schwarz-rot macht Natur- und Umweltschutz im Land platt und setzt auf veraltete Energietechnologien mit Atom und Kohle.
Deshalb ist die Kommunalwahl am 25. Mai keine „kleine“ Wahl. Sie ist eine eminent wichtige Wahl, um Kreise und Städte dem Würgegriff schwarzer Alleinherrschaft zu entreißen. Und sie wird ein Fanal für die Große Koalition des Kleinmuts, der das Land in eine lähmende Politikstarre versetzt hat.
Wir GRÜNE haben kluge Köpfe und kreative Konzepte
für moderne lebendige Gemeinden und Städte,
für eine solidarische und gerechte Gesellschaft,
wir haben konstruktive Lösungen für die Anforderungen des Klimawandels.
Und wir kämpfen um jede Stimme.