Rede auf dem Landesparteitag in Rendsburg am 1. November 2008

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich wünsche Euch allen einen guten Morgen und einen erfolgreichen Tag!

Der heutige Parteitag steht ganz im Zeichen der nächsten Wahlen, nämlich der Europa- und der Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Wir wählen heute die Liste für den Bundestag und auch die inhaltlichen Anträge haben überregionale Schwerpunkte.

Vor uns liegt eine umfangreiche Tagesordnung und ich wünsche uns allen, dass dies nicht nur ein langer, sondern ein großer Parteitag wird, von dem aus wir mit Schwung in die nächsten Wahlkämpfe starten.

Ich freue mich zu diesem Parteitag die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, begrüßen zu können.

Liebe Renate, schön, dass Du unserer Einladung gefolgt bist. Herzlich willkommen hier in Rendsburg!

Liebe Freundinnen und Freunde,

eine zentrale Auseinandersetzung bei der nächsten Bundestagswahl wird der Kampf um den Atomausstieg sein.
Die Atomlobby hofft auf schwarz-gelbe Mehrheiten im Bund und hat den Atomkonsens längst einseitig aufgekündigt. Sie scheut vor keinem Trick zurück, um eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchzusetzen und der Bevölkerung weis zu machen, Atomkraft sei eine umweltfreundliche Technologie und garantiere günstige Strompreise.

Wir GRÜNE werden dafür kämpfen, dass der Atomausstieg unumkehrbar wird! Wir werden im Wahlkampf deutlich machen, dass

  • Atomstrom nicht billig ist. Im Gegenteil:
    Atomkraft füllt die Kassen der Energiekonzerne.
  • Atomstrom nicht klimafreundlich ist. Im Gegenteil:
    Atomstrom ist gefährlich und belastet die Umwelt über Millionen Jahre. Die skandalösen Vorgänge um das Versuchsendlager Asse II in Niedersachsen machen erneut auf dramatische Weise deutlich, wie unverantwortbar Atomkraft ist.

Bis heute kann niemand die Endlagerproblematik befriedigend lösen. Trotzdem rollen am nächsten Samstag die nächsten Castor-Transporte nach Gorleben. Aber auch Zigtausende Menschen machen sich auf den Weg nach Gorleben, um den Castor zu empfangen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Atomkraft genauso wie wir Grüne  weiterhin ab. Und das werden wir am nächsten Samstag eindruckvoll beweisen. Der Landesverband organisiert die Fahrt dorthin. Informationen und Tickets gibt’s bei Kathi. Seid ebenfalls dabei, bringt Oma, Tante, Enkel mit.

Wir sehen uns in Gorleben!

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Die Wirtschaft ist die fünfte Macht im Staate“ hat der ehemalige Deutsche Bank Chef-Breuer verkündet. Das war schon lange vor dem weltweiten Zusammenbruch der Finanzmärkte an Anmaßung nicht zu überbieten. Noch ungeheuerlicher aber ist, dass ihm niemand aus der Bundesregierung widersprochen hat.

„Geld regiert die Welt“, oder noch schlimmer „Verzocktes Geld regiert die Welt“.

Geld, dass längst keinen realen Gegenwert mehr besitzt und mit dem masslose, von Gewinnsucht und Geldgier getriebene Bankenmanager  sich verspekuliert haben und es immer noch tun.
„Leerverkäufe“ heißt z. B. eines dieser merkwürdigen Worte, die wir in diesen Tagen lernen durften. „Leerverkäufe“, das ist der Begriff dafür, wie Börsenhaie mit dem Verkauf geliehener Aktien Wertverluste organisieren, um sich die daraus entstehenden Handelsgewinne einzuverleiben.

Mit der realen Wirtschaft haben diese unkontrollierten und aus den Fugen geratenen  Finanzmärkte schon lange nichts mehr zu tun.

Und die gleichen hochbezahlten Bankmanager, die bis vor kurzem noch den Staat möglichst klein halten wollten, um ihre verantwortungslosen Spekulationen in aller Ruhe und ungestört von staatlichen Regelungen betreiben zu können, rufen heute als erste nach einem starken Staat.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Herr Ackermann hat Recht: sie sollten sich schämen! Allerdings nicht dafür, dass der Staat nun eingreift, um Schlimmeres zu verhindern. Nein, für ihr unverantwortliches Fehlverhalten, mit dem sie die gesamte Weltwirtschaft in die Krise gestürzt haben, sollten sich die Ackermänner dieser Welt zutiefst und in Grund und Boden schämen!

Aber es gibt auch ein Versagen der Politik. Besonders  CDU und FDP haben sich bislang immer geweigert, regulierend in die Märkte einzugreifen. Sie haben den Neoliberalismus angebetet wie einen Gott und in den freien Märkten das Heil gesucht. Wenn jetzt sogar unser Ministerpräsident erkennt, dass die Wirtschaft nicht ohne klare Regeln funktioniert, (wie in der Dithmarscher Landeszeitung vom 29. 10. zu lesen war), dann kann ich nur sagen: „Herr Carstensen, Willkommen im wirklichen Leben! Sie sind auf dem richtigen Weg und ich kann nur hoffen, dass Sie Kurs halten.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

nicht die teilweise unverantwortliche Wirtschaft darf die Welt regieren. Nein, dafür gibt es gewählte, also demokratisch legitimierte Regierungen.
Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr geht es daher auch um nichts weniger als die Zukunft unseres Staates. Es ist endlich an der Zeit, und wir Grüne werden dafür kämpfen, dass der Primat der Politik wiederhergestellt wird.

Die Politik muss mehr tun, als innerhalb weniger Tage mal eben 500 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen, damit die Banken saniert und das Schlimmste verhindert werden kann. Das Rettungspaket der Bundesregierung ist nur dann akzeptabel, wenn es dem unkontrollierten Treiben der Spekulanten ein Ende bereitet!

Ich fordere die Bundes- und Landesregierung auf, nicht im Krisenmanagement steckenzubleiben, sondern dem Staat endlich wieder zu der Kraft zu verhelfen, die er braucht, um die notwendigen Aufgaben zu erfüllen.

Alle rufen jetzt plötzlich nach dem „starken Staat“. Man mag diese Allianzen schätzen wie man will. Ich jedenfalls begrüße diesen Ruf, der aus meiner Sicht nicht laut genug schallen kann.
Denn:

  • Nur ein starker Staat allein garantiert uns Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – und zwar ohne Überwachung und Datenklau -.
  • Nur ein starker Staat kann den Rahmen setzen für eine funktionierende Marktwirtschaft, mit sozialem Ausgleich und innerem Frieden.
  • Nur ein starker Staat verbindet die Freiheit jedes einzelnen mit seiner Verantwortung für das Gemeinwesen.
  • Nur ein starker Staat kann eine solidarische Gesellschaft schaffen und für Gerechtigkeit sorgen.

Ein solcher Staat darf das Gemeinwohl aber nicht dem freien Spiel der Egoismen überlassen, ein solcher Staat muss Rahmen setzen, regulieren und kontrollieren, damit niemand auf der Strecke bleibt.
Die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste muss ein für alle Mal beendet werden!

Ein solch starker Staat darf sich nicht in die Hände der bisweilen unverantwortlich agierenden Wirtschaft begeben und die Lösung seiner Haushaltsprobleme in PPP-Projekten suchen. Nein, er muss seinen Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge nachkommen und zwar demokratisch legitimiert und kontrolliert!

Gerade deshalb fordern wir als Landesverband seit langem die Erhaltung der gemeindlichen und städtischen Stadtwerke und die Überführung der Stromnetze in öffentliche Hand. Deshalb kritisieren wir den Börsengang der Deutschen Bahn in Bezug auf die Schieneninfrastruktur. Deshalb kämpfen wir seit langem für bessere Bildungsangebote von der KiTa bis zur Uni, die niemanden zurück- und in die Hartz-IV-Verwaltung entlassen.

Und genau hier ist auch die Landesregierung in der Pflicht. Sie muss ihren großkoalitionären Einfluss – wenn es den denn überhaupt noch gibt – dafür einsetzen, über den Bundesrat massiv Druck zu machen, um aus der Finanzmarkt- keine Staatskrise werden zu lassen. Wenn der Ministerpräsident Rahmen fordert, soll er sie auch setzen!

Ob die Kraft dieser Landesregierung dazu allerdings reichen wird, darf gerne  bezweifelt werden. Die CDU setzt durch gezielte Indiskretionen derzeit alles daran, ihren vermeintlichen „Plan B“ für vorgezogene Neuwahlen öffentlich zu machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

an dieser Stelle verstehe ich die CDU sogar:
Diese so genannte „Große Koalition“ hat nämlich kein einziges wirklich großes Projekt vom Tisch gekriegt. Was haben sie uns nicht alles versprochen? Und was ist von den vollmundigen Ankündigungen übrig geblieben? Nichts!

  • Der vermeintliche Fachmann für Entbürokratisierung, Schlie, wurde von der CDU als Tiger ins Rennen geschickt und macht nicht einmal als Bettvorleger eine gute Figur. Ganze 2 – in Worten „zwei“ - Stellen wurden abgebaut.
  • Die SPD-Innenminister knickten bei der Verwaltungsstrukturreform vor den schwarzen Kreisfürsten ein, obwohl gerade damit  bis zu 100 Milliarden Euro eingespart und in den Ausbau der Bildungssysteme gesteckt werden könnten.
  • Der ehemalige Verkehrsminister im Unruhezustand, Austermann, hat uns eine Milliardenlücke bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hinterlassen.
  • Der Ministerpräsident persönlich kam vom angeblichen Gipfel der Bildung bei der Kanzlerin mit leeren Händen zurück
  • und auch der Finanzminister ist mit der Haushaltskonsolidierung gescheitert, weil er seine christ-sozialen Kollegen nicht von einem Altschulden-Solidaritäts-Fonds überzeugen konnte.

Nun hat die CDU also den großen „Plan B“!

Ob „B“ für „Bluff“ oder „Bundestagswahl-ist-gleich Landtagswahl“ steht ist uns GRÜNEN egal. Wir sind gut gerüstet! Mit starken Inhalten, die wir in den vergangenen drei Jahren neu diskutiert und justiert haben, mit einem engagierten Landesverband, der bei der letzten Kommunalwahl gezeigt hat, was in ihm steckt – nämlich 10,3 Prozent!!! – und mit kompetenten KandidatInnen, die wir heute wählen werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir GRÜNE haben die Antworten und deshalb wollen wir jetzt auch die Verantwortung übernehmen im Land und im Bund.

Ich danke Euch.

URL:https://www.marlies-fritzen.de/positionen/reden/verantwortung-uebernehmen-im-land-und-im-bund/