Das Bundesjagdgesetz wurde zuletzt im Jahre 1976 umfangreich novelliert und ist dringend reformbedürftig. Dass der Bundesrat sich solch einer Reform nicht annimmt und endlich mehr Umweltschutz bei der Jagd einfordert, kann ich mir nur mit dem weiterhin massiven Lobbydruck der Munitionsproduzenten erklären. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält zwar einige vom Grundsatz her richtige Ansätze, greift aber viel zu kurz. Die Jagd mit bleihaltiger Munition wird nicht verboten. Stattdessen soll der Bleigehalt im Rahmen eines komplizierten Verfahrens mit hohem Verwaltungsaufwand und langen Übergangsfristen minimiert werden. Zum Glück sind wir da in Schleswig-Holstein schon ein Stück weiter.   Mehr »

Zersiedlung und intensive Nutzung der Landschaft sind Treiber des Artenschwundes. Gleichzeitig bieten naturnah gestaltete Gärten und Grünflächen in Siedungsgebieten Lebensräume für Vögel, Insekten und andere Kleinlebewesen. Darum beobachten wir den Trend zu pflegeleichten, aber lebensfeindlichen Schottergärten und eine schleichend zunehmende Versiegelung der nicht bebauten Bereiche in Wohngebieten mit Sorge. Ich begrüße die Klarstellung des Innenministeriums zum Paragraph 8 der Landesbauordnung, der eine Regelung zum Umgang mit nicht überbauten Flächen bebauter Grundstücke enthält. Demnach sind Schottergärten keine Grünflächen und daher nicht zulässig.   Mehr »

Es sind nicht nur außergewöhnliche Zeiten für unsere gesamte Gesellschaft, in denen Rücksicht und Verantwortungsbereitschaft besonders wichtig sind. Es sind auch für alle Kulturschaffenden existenziell bedrückende Zeiten. Sie sind von der Pandemie und der jetzt drohenden zweiten Welle besonders hart betroffen, denn der gesamte Kulturbetrieb wurde im März als einer der ersten geschlossen und wird voraussichtlich erst als letzter wieder regulär arbeiten und Einkommen erzielen können.   Mehr »

Beim Betriebsbesuch in der Landschlachterei Draheim erkundigt sich Marlies Fritzen, ostholsteinische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Gespräch mit dem Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Ostholstein/Plön, Ulrich Mietschke, und Fleischermeister Christoph Draheim über die Situation des Handwerks und die speziellen Herausforderungen für die betriebliche Ausbildung während Corona-Pandemie. 

Marlies Fritzen findet es erfreulich, dass im Bereich der Kreishandwerkerschaft Ostholstein/Plön auch in diesem Jahr eine nahezu gleichbleibende Anzahl an Ausbildungsplätzen besetzt ist. Es sind nur einige „Corona-bedingte“ Verschiebungen aus dem Bereich der Gastronomie und Hotellerie hin zu Handwerksberufen zu verzeichnen.   Mehr »

Nach dem Gorleben-Desaster werden erstmals Endlagergebiete aufgrund wissenschaftlicher Basis und nicht nach Gutdünken gesucht. Dass damit auch mögliche Endlagerstandorte in Schleswig-Holstein in den Blick geraten ist folgerichtig. Wichtig für den weiteren Prozess sind jetzt ein breite Bürgerbeteiligung, Transparenz und wissenschaftliche Begleitung.

Wir GRÜNE haben vor den Folgen der Atomkraftnutzung immer gewarnt. Doch jetzt kommt es darauf an, dass wir in einem rechtstaatlichen Prozess und auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse ein Endlager für den Atomschrott finden müssen. Eine politische Lösung á la „Gorleben" kann es nicht geben.   Mehr »

Das ist eine gute Nachricht für die Breitensport: 25 Millionen Euro Bundesmittel und knapp 5 Millionen Euro vom Land für die Modernisierung und Sanierung kommunaler Sportstätten geben enormen Rückenwind. Insbesondere in der aktuellen Corona-Krise mit den sich abzeichnenden verminderten Steuereinnahmen ist das eine wichtige Unterstützung für die Kommunen.

Die Anmeldefrist für mögliche Projekte ist der 15. Oktober 2020. Die Auswahl der Projekte wird noch im Herbst 2020 erfolgen. Das Bauvorhaben muss nicht zwingend 2020 beendet sein, sondern kann auch in den kommenden Jahren fertiggestellt werden. Für die Beantragung der Mittel kann bereits das anliegende Anmeldeformular für Fördermaßnahmen genutzt werden.

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Schulischer Erfolg hängt in Deutschland immer noch immer stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft ab. Deshalb ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein notwendiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Ab 2025 gibt es einen Rechtsanspruch darauf. Das bedeutet gewaltige Investitionsanstrengungen bei den Schulträgern also den Kommunen. Ber Bund unterstützt den Ausbau finanziell. Damit gerade auch finanzschwächere Kommunen davon profitieren können, haben wir als Land beschlossen, den Kofinanzierungsanteil in Höhe von 11 Millionen Euro zu übernehmen.

Außerdem wurde mit der Einigung zum Kommunalen Finanzausgleich beschlossen, weitere 10 Millionen Euro für Erneuerbare-Energien-Anlagen beim Schulausbau zur Verfügung zu stellen.    Mehr »

Der Umweltzustand der Schlei ist schlecht, die Schlei ist eine Intensivpatientin. Aber sie ist auf dem Wege der Besserung. Im Rahmen des Projektes „Modellregion Schlei“ werden Therapien entwickelt, die das Gewässer langfristig sanieren und Fauna und Flora vielfältig entwickeln können.

Wichtig ist es, bei den Ursachen anzusetzen. Die Nitrateinträge aus der Landwirtschaft müssen reduziert werden. Landwirt*innen haben heute im Ausschuss deutlich gemacht, dass sie an der Lösung dieses Problems mitarbeiten wollen   Mehr »

Diese Entscheidung ist überfällig. Besser wäre allerdings, die Bundesregierung würde sich in der EU für ein generelles Verbot von bleihaltiger Munition einsetzen. Denn auch außerhalb von Feuchtgebieten verenden durch die Verwendung bleihaltiger Munition im- mer wieder Beutegreifer wie der Seeadler. Bleirückstände in Wildfleisch stellen eine Ge- fahr für Verbraucher*innen dar. In Schleswig-Holstein haben wir seit langem ein Verbot der Jagd mit Bleischrot auf Wasservögel im Landesjagdgesetz verankert.

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Wir freuen uns sehr darüber, dass es der Landesregierung so kurzfristig gelungen ist, dass Kulturfestival Schleswig-Holstein aus dem Boden zu stampfen. Auftrittsmöglichkei- ten für Künstler*innen sind existenziell. Gerade die Kulturschaffenden sind von der Pandemie besonders betroffen gewesen. Egal ob Techniker*innen, Musiker*innen, Schauspieler*innen oder eben Künstler*innen – die gesamte Branche musste als eine der ersten harte Konsequenzen hinnehmen und wird vermutlich mit am längsten von den Einschränkungen betroffen sein. Das Kultur- festival bietet den vielen Betroffenen nun eine Möglichkeit,   Mehr »

So wie man den Gesundheitsschutz der Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring ernst nehmen muss, so muss man das Urteil des OVG ernst nehmen. Das aber kann man nur, wenn man die Begründung für die Entscheidung der Richter*innen kennt. Erst dann kann man klären, wo nachgebessert werden muss und ob eine Revision über- haupt in Frage kommt. Das ist zunächst einmal keine politische, sondern eine juristi- sche Frage.

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In einer Zeit, in der rechte Hetze auf den Straßen überlaut zu vernehmen ist, in der rechte Gewalt zunimmt, in der eine rechtsextreme Partei in deutschen Parlamenten sitzt, müssen wir als Demokrat*innen Zeichen setzen. Das Gedenken an den 8. Mai 1945, das sich in diesem Jahr zum 75. Mal jährt, mahnt uns, die menschenverachtenden Taten der Nationalsozialisten nie zu vergessen. Er mahnt uns aufzustehen und zu verhindern, dass von Deutschland je wieder Krieg und Gewaltherrschaft ausgeht. Er mahnt uns zu Völkerverständigung und Frieden, an dem wir mitwirken dürfen, weil der 8. Mai der Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur ist.   Mehr »

Im Bericht wird keinesfalls die Landwirtschaft als der einzige Treiber der festgestellten Entwicklungen des Zustandes von Arten und Lebensräumen genannt. Zum Beispiel ist dort auch die Rede von fehlendem oder unzureichendem Management in den Schutzgebieten, von Sport- und Freizeitaktivitäten, von der Ausbreitung invasiver Arten. Nur zeigt die Analyse, dass die allermeisten Einflussfaktoren direkt mit der Landwirtschaft zusammenhängen und   Mehr »

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie unverzichtbar wissenschaftliche Beratung für politische Entscheidungen ist. Besser als Krisenbewältigung ist jedoch ein frühzeitiges Abschätzen und Eingrenzen von Risiken und Maßnahmen zur Vorsorge. 

Der aus Vertreter*innen unterschiedlicher Disziplinen zusammengesetzte Sachverständigenrat für Umweltfragen gibt uns mit seinen alle vier Jahre erscheinenden Umweltberichten wertvolle Hinweise. Er fordert uns auf, bei der Abfederung der Folgen der Corona-Krise andere bestehende Umweltrisiken nicht aus dem Blick zu verlieren.   Mehr »

Ich unterstütze die Forderungen der Künstler*innen und Kulturschaffenden nach finanziellen Hilfen. Die Schließung von Clubs, Kneipen, Museen und anderen Kultureinrichtungen gleicht faktisch einem Berufsverbot. Abgesagte und ausgefallene Auftritte sind für viele Künstler*innen und Kulturschaffenden existenzbedrohend. Sie können nicht einfach so nachgeholt werden und brauchen deswegen angemessene Ausfallhonorare.   Mehr »

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