20.01.2010
Unverständlich und unklar: Das Landesnaturschutzgesetz ist Murks
Zu der heute durchgeführten Anhörung zum Entwurf eines neuen Landesnaturschutzgesetzes erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Marlies Fritzen:
Fast alle der heute angehörten Verbände waren sich einig: Dieses Gesetz ist unverständlich und unklar. Wenn schon die BeamtInnen in den Naturschutzbehörden extra Fortbildungen bekommen, um dieses Gesetz verstehen zu können, wie sollen dann die vielen ehrenamtlichen Naturschützer damit zu Recht kommen? Dieses Gesetz ist ein einziger Murks und wird in der Praxis zu mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand führen.
Der vorliegende Gesetzentwurf verdient seinen Namen nicht, denn er ist nicht wirklich ein "Gesetz zum Schutz der Natur". Vielmehr haben wir den Eindruck, dass hier die Interessen der Grundeigentümer gegen den Naturschutz verteidigt werden sollen. CDU und FDP halten sich nämlich mit Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege gar nicht erst lange auf, sondern betonen gleich in Kapitel 1 die besondere Bedeutung des privaten Eigentums.
Verlierer dieses angeblichen Naturschutzgesetzes ist die Natur.
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