Kalte Zeiten für die Gebäudesanierung

Trotz Wirtschaftskrise und aller Bekenntnisse zum Klimaschutz kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung für Hausbesitzer drastisch.

Dazu erklärt die ostholsteinische Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen: „Für die entsprechenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen nach dem Willen der Bundesregierung in 2010 nur noch 1,1 Mrd. Euro (nach 2,2 Mrd. Euro in 2009) bereitgestellt werden. Werden die Kürzungen im Bundestag beschlossen, so wird die KfW die Zahl der geförderten Sanierungen reduzieren oder die Zinsen für die verbilligten Kredite deutlich erhöhen müssen.“

Auch das Programm zur Förderung kleiner Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen soll eingestellt werden, obwohl es sehr erfolgreich ist und tausende Hausbesitzer in die Lage versetzt klimafreundlich Strom und Wärme zu produzieren.

Für Marlies Fritzen sind die Kürzungen völlig unverständlich: „Gerade die energetische Gebäudesanierung leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern sichert und schafft in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze vor allem im Bauhandwerk in unserer Region, macht uns unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporte und erhöht den Wert und Wohnkomfort von Wohnungen.

In den letzten Jahren lagen die Sanierungsraten bei durchschnittlich etwa 1 Prozent jährlich. Das heißt, es dauert bei diesem Tempo 100 Jahre bis der Gebäudebestand einmal durchsaniert ist. Wir brauchen aber bei der energetischen Gebäudesanierung eine Sanierungsrate von mindestens 3 Prozent jährlich und müssen dafür viel mehr bei der Förderung tun und nicht weniger.

Hausbesitzer und Bauhandwerk werden vor den Kopf gestoßen und viele Arbeitsplätze gefährdet. Im Gegensatz zur Abwrackprämie, Steuerermäßigungen für Hotelübernachtungen u. ä. sind die Energetische Gebäudesanierung und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wesentliche Beiträge zur nachhaltigen Stützung der Konjunktur in der Wirtschaftskrise.“

GRÜNE fordern deshalb die Fortführung der Programme im bisherigen Umfang und darüber hinaus die Einrichtung eines Energiesparfonds, aus dem vor allem die energetische Sanierung von Wohngebäuden in Gebieten mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte finanziert wird sowie ein Programm für den Austausch teurer und umweltschädlicher Stromheizungen.

Finanziert werden soll der Fonds aus dem Abbau bestehender umweltschädlicher Subventionen wie z. B. das Dienstwagenprivileg oder vieler Ausnahmen bei den Energiesteuern sowie der Abschöpfung von ungerechtfertigten Gewinnen der Energiekonzerne, die durch die kostenlose Zuteilung von Emmissionszertifikaten entstehen. So lassen sich mindestens 12 Mrd. € zusätzlich erlösen.

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