CDU Ostholstein verspielt ihre Glaubwürdigkeit

Zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Änderungsentwurf des Sparkassengesetzes erklärt die ostholsteinische Landtagsabgeordnete, Marlies Fritzen:

Auch wenn die Stellungnahme der Europäischen Kommission (Drucksache 17/692) sehr diplomatisch verfasst ist und eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts vermeidet, ist der Warnschuss aus Brüssel nicht zu überhören: Die EU stuft die Hamburger Sparkasse (HASPA) offensichtlich als privates Kreditinstitut ein.

Die Landesregierung glaubt mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes den Sparkassen zu helfen. Diese wollen das aber gar nicht, fürchten  vielmehr eine Privatisierung durch die Hintertür.

Wo bleibt der Druck der CDU Ostholstein auf die Landesregierung? Schließlich hat sie den Resolutionsantrag gegen die Öffnung des Sparkassengesetzes in den letzten Kreistag selbst eingebracht, dem alle Abgeordneten, mit Ausnahme von Jens-Uwe Dankert, zustimmten. Die CDU macht sich unglaubwürdig, wenn sie jetzt nicht ihren Einfluss in Kiel geltend macht.

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