Kürzungen beim Biolandbau

Die Landesregierung in Kiel hat angekündigt, die Förderung für den Biolandbau, die so genannte Beibehaltungsprämie in Höhe von 137 Euro pro Hektar, zu streichen. Betroffen sind davon auch die biologisch wirtschaftenden Höfe in der Region. Um sich über die Auswirkungen zu informieren und vor den Folgen zu warnen, besuchte die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen, den Biolandhof Brinkmann/Kleingarn in Bisdorf/Fehmarn, der seit 1989 ökologisch wirtschaftet. Sie erklärt:

Der ökologische Landbau leistet einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zum Erhalt der natürlichen Vielfalt in unserer Landschaft. Landwirte, die von konventioneller auf ökologische Wirtschaftsweise umstellen wollen, erhalten eine Umstellungsprämie und nach zwei Jahren eine Beibehaltungsprämie, als Honorierung dieser besonderen Gemeinwohlleistungen für den Schutz unserer natürlichen Umgebung.  Diese will die schwarz-gelbe Landesregierung nun als einziges Bundesland streichen. Umstellungsprämien soll es nur noch auf besonderen Standorten geben. CDU und FDP entziehen damit vielen Biobetrieben die existenzielle Grundlage und machen den Ökolandbau in unserem Land kaputt.

Die angebliche Sparmaßnahme zur Konsolidierung des Landeshaushaltes ist alles andere als nachhaltig. Von den derzeit 137 Euro, die pro Hektar Fläche an Beibehaltungsprämie gezahlt werden, kommen nur 18 Prozent vom Land. 82 Prozent der Kosten werden aus Bundes- und vor allem EU-Mitteln bezahlt. Auf dieses Geld verzichtet die Landesregierung, wenn sie künftig keine Prämien mehr zahlen will. Der Landesanteil von 18 Prozent refinanziert sich bereits über die Einkommensteuerzahlung der Öko-Betriebe. Weiter schlagen der Verlust von Arbeitsplätzen bei den ökologisch wirtschaftenden Unternehmen negativ zu Buche. Damit wird deutlich, dass es weniger ums Einsparen als darum geht, dem Ökolandbau Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Selbst der Landesrechnungshof fordert in seinem aktuellen Bericht nicht die Streichung der Öko-Landbauförderung, sondern lediglich die Überprüfung. Auch vom Landesbauernverband in Schleswig-Holstein wird die Fortführung der Ökoförderung gefordert.

Betriebsleiter Hartmut Brinkmann nimmt wie folgt Stellung: "Wir haben vor drei Jahren in ein Getreidelager, ausgerichtet auf die vielfältige Fruchtfolge unseres Öko-Betriebes, investiert. Diese Investition ist bei einer dann notwendigen Umstrukturierung des Betriebes nicht mehr rentabel."

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