Schwarz auf Weiß: Kein Bundesgeld für den Bau der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung

Zu der fehlenden Finanzierungsvereinbarung für die Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt die aus Ostholstein kommende Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 /Die Grünen, Marlies Fritzen:

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Für den Ausbau der Schienentrasse als Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung ist bis 2020 kein einziger Euro vorgesehen. Das geht aus einem Brief des Bundesverkehrsministers Ramsauer an den Vorsitzenden des Verkehrsauschusses Winfried Hermann hervor. Gemäß den abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen sind für die Hinterlandanbindung von Fehmarn nur Planungsmittel eingestellt.

Angeblich sollte doch die funktionsfähige Brücke im Jahr 2018 fertig sein. Pustekuchen, das Projekt ist von deutscher Seite aus wegen leerer Kassen gestorben. Der Bundesrechnungshof ging inzwischen von Projektkosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro aus.

Damit greift die Ausstiegsklausel aus dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark. Im Artikel 22 Absatz 2 war festgelegt worden: „sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projektes sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt.“ Das ist nun unstreitbar der Fall. Die Bundesregierung muss diese Ausstiegsklausel ziehen und sich endlich aus dem Projekt zurückziehen.

Anlage: Brief von Dr. Peter Ramsauer an Winfried Hermann 3. August 2010 (PDF, ca. 1,2 MB)

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