Absurdes Theater im Umweltausschuss

CDU und FDP lehnten heute im Umweltausschuss einen Antrag der Grünen zu einem umweltfreundlichen und naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windenergie ab. Zuvor hatte der Staatssekretär im Umweltministerium, Rabius, im Ausschuss die Forderungen des Antrages als sachlich geboten bewertet und bestätigt, dass das Ministerium darüber im engen Austausch mit der Bundesregierung sei. Diese Forderungen würden dort mit Nachdruck vertreten. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Es ist ein absolutes Rätsel, warum die Regierungsfraktionen unserem Antrag nicht zustimmen konnten. Mit unserem Antrag werden nicht nur umweltschonende Techniken gefördert, sondern auch Millionen an Fördermitteln für Forschung und Entwicklung ins Land geholt. Das Umweltministerium teilt diese Auffassung, wie aus den Aussagen des Staatsekretärs deutlich wurde. Die Regierungsfraktionen merkwürdigerweise nicht.

In der Regierungskoalition herrscht Chaos: Die Abgeordneten von CDU und FDP weigern sich, die Arbeit der Ministerien unterstützen. Dies muss nun die Opposition übernehmen.

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