Eiertanz der SPD zur Fehmarnbeltquerung

Zu den Aussagen der finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Herdejürgen, ihre Fraktion enthalte sich gegenüber unserem Antrag gegen die 60 Millionen Verpflichtungsermächtigung für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

„Die SPD-Fraktion ignoriert die Bedenken der Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung, die im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Finanzierung der Hinterlandanbindung festgestellt wurden. Das Parlament darf keine verfassungswidrigen Haushaltstitel beschließen. Für die SPD gilt: Eure Rede sei Ja Ja, Nein Nein – alles darüber ist von Übel! (Matthäus 5:37)“

Marlies Fritzen, Landtagsabgeordnete aus Ostholstein, ergänzt:

„Auf Kreisebene dagegen, im Landtag Eiertanz. Von der SPD kommt zum Thema Fehmarnbelt-Querung nur unstrukturierter Populismus. Das ist genau der Politik-Stil, der zu Politik-Verdrossenheit führt.“

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