Pressemitteilungen 2011

Zur kurz bevorstehenden Verlängerung des Muschelfischereiprogrammes bis 2026 sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die Verlängerung des Muschelfischereiprogramms ist aus Naturschutzsicht unverantwortlich und politisch ein Skandal. Kurz vor dem voraussichtlichen Mehrheitsverlust von Schwarz-Gelb, wollen CDU und FDP über vier Legislaturperioden Pflöcke einschlagen, die nach dem OVG-Urteil der vergangenen Woche vermutlich sogar gegen geltendes Recht verstoßen.

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Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Schleswig, nach der der Import von Miesmuscheln aus entfernten Regionen in den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer unterbleiben müsse, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Mit diesem Urteil ist die Landesregierung aufgefordert, keine Verlängerung für das Muschelprogramm zu erteilen.

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Zur heutigen Vorstellung einer Biomassepotenzialstudie durch die Landesregierung
sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

„Die Landesregierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Statt von einer Ausweitung des Anbaus von Energiepflanzen um fünf Prozent auszugehen, sollte sie sich für eine deutliche Reduzierung einsetzen. Die Vermaisung unserer Landschaft muss gestoppt werden. Monokulturen und Grünlandverlust sind wesentliche Ursache für den Verlust an Artenreichtum.“

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Zur heutigen Beratung im Umweltausschuss über ein neues Informationszugangsgesetz sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Eine Vereinheitlichung von Umweltinformationsrecht und allgemeinem Informationsrecht kann dann sinnvoll sein, wenn damit gleichzeitig eine Stärkung des Rechtes auf Zugang zu Information verbunden wäre.

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Zum Bericht der Landesregierung „Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein“ (Drucksache 17/2027) sagt die umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Der Bericht ist kein Beitrag zur Aufklärung. Wesentliche Aspekte sind weiterhin unklar. Die zentrale Frage, inwieweit die Verlagerung der Halde in Wunstorf-Luthe überhaupt nötig und fachlich geboten ist, wird ebenfalls nicht befriedigend beantwortet.

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Zur Vorstellung des Jahresberichtes zum Jagd- und Artenschutz der Umweltministerin Rumpf sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Der Jagd- und Artenschutzbericht des Landes zeigt die Entwicklung in Schleswig-Holstein seit 1997. Seine Daten bieten damit eine hervorragende Grundlage für fachliche Entscheidungen, die auch in die Umweltgesetzgebung eingehen müssten. Und genau hier versagt die schwarz-gelbe Landesregierung ein ums andere mal.

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Zum Wechsel im Amt des Landesnaturschutzbeauftragten erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Wir erwarten von Holger Gerth, dass er ein starker Anwalt für die Natur ist. Die einseitige Umweltpolitik von Schwarz-Gelb muss an diversen Stellen korrigiert werden. Hier wartet viel Arbeit auf ihn. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Landesnaturschutzbeauftragten.

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Zur heutigen Anhörung zum Schweinswalschutz im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

35 Prozent der in der Nordsee vorkommenden Schweinswale leben in deutschen Hoheitsgewässern. Die Population in der Ostsee ist akut bedroht. Dies macht deutlich, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für den Schutz der Meeressäuger hat.

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Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Umwelt- und Agrarausschuss über die geplanten Asbestmülltransporte nach Rondeshagen und Ihlenberg sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Je mehr über die Hintergründe der geplanten Asbestmülltransporte ans Licht kommt, desto mehr verstärken sich die Zweifel, ob diese Transporte wirklich nötig sind und ob für ausreichend Sicherheit Sorge getragen wird. Ich erwarte von der Landesregierung, diese Transporte nicht zuzulassen, bevor nicht alle Zweifel ausgeräumt sind und die betroffene Bevölkerung in adäquater Weise informiert wird.

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Zur heutigen Anhörung zum Entwurf des Landesjagdgesetzes erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Das Jagdrecht in Schleswig-Holstein ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Reform ist notwendig, um den Natur- und Tierschutz in der Jagd zu stärken und Wildschäden in Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Die von Schwarz-Gelb vorgelegte Novelle des Landesjagdgesetzes trifft allerdings nicht ins Ziel. Dieser Schuss geht nach hinten.

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Zu den geplanten Explorationsbohrungen der REW-DAE im Wattenmeer erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Wir sprechen uns entschieden gegen jede weitere Bohrtätigkeit im Nationalpark Wattenmeer aus. Das hochempfindliche Ökosystem Wattenmeer wird dadurch zusätzlich gefährdet.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute den Landtagsantrag „Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein“ eingebracht. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Marlies Fritzen:

Umlagerung und Transport des Asbestmülls sind mit hohen Risiken verbunden. Falls diese Transporte unvermeidbar sein sollten, müssen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Beim derzeit vorgesehenen Verfahren (loser Transport in LKW mit Abdeckung durch Schaumschicht und Plane) bestehen erhebliche Zweifel, ob dies der Fall ist.

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Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Kooperationsvertrag der Landesforsten mit dem Waldbesitzerverband (Drs. 17/1917) sagt die waldpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die Kooperation des Waldbesitzerverbandes mit den Landesforsten solle dazu dienen, die „gemeinsamen Interessen gegenüber der Politik besser vertreten zu können“ und sich insbesondere gegen „überzogene Naturschutzleistungen„ zur Wehr zu setzen. So haben es der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Hans-Kaspar Graf zu Rantzau, und der Direktor der Landesforsten, Tim Scherer, öffentlich gesagt. Scherer sprach auf einer Veranstaltung der Grünen Landtagsfraktion sogar von „ökologischen Belastungen“, denen der Landeswald ausgesetzt sei und dass dies dem „eigentlichen Auftrag“ widerspreche.

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Zu der Diskussion um den Netzausbau in Ostholstein und der Debatte um Erdverkabelung von Übertragungsleitungen erklären die ostholsteinische Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen, und der energiepolitische Sprecher, Detlef Matthiessen:

Der Ausbau der Stromnetze ist unerlässlich für die Energiewende. Er ist eine Herausforderung aber auch eine riesige wirtschaftliche Chance für Schleswig-Holstein. Wir Grüne stehen auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass dieses für Menschen und Umwelt möglichst schonend erreicht wird.

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Zum Transport von asbesthaltigem Abfall zu den Deponien Rondeshagen (Kreis Herzogtum Lauenburg) und Ihlenberg (Schönberg in Nordwestmecklenburg) sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Oberste Priorität muss die Sicherheit der Bevölkerung haben, deswegen ist eine dauerhafte, sichere Lagerung absolut notwendig.

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Zu der Behauptung des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann, die rot-grüne Bundesregierung habe den Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehrmarnbeltquerung geschlossen, erklärt die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die Aussage von Gero Storjohann ist falsch. Bündnis 90/Die Grünen haben nie für dieses Projekt gestimmt, sondern von Anfang an auf die sowohl ökologische wie ökonomische Unsinnigkeit einer festen Querung über den Fehmarnbelt hingewiesen. Wir werden dies auch weiterhin tun.

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Zum Bericht der Landesregierung im Umwelt- und Agrarausschuss zur Verlängerung der Lizenzen für die Muschelfischerei im Nationalpark Wattenmeer sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Der Versuch der schwarz-gelben Regierungskoalition, gut sieben Monate vor ihrer Ablösung noch Fakten zu schaffen und die Lizenzen für die Muschelfischerei im Nationalpark bis 2026 zu verlängern, muss gestoppt werden.

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Die Grüne Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen besuchte zusammen mit ihrem Landtagskollegen, dem demographiepolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen, zwei Projekte zum Thema „generationenübergreifendes Wohnen“ in Ostholstein.

Die Besuchstour führte die beiden Abgeordneten nach Cismar auf den Demeterhof Klostersee, sowie in das Wohnprojekt Marienburg in Stockelsdorf.

Die beiden Abgeordneten sprachen mit BewohnerInnen der Alten Scheune auf Hof Klostersee sowie dem Landwirt und Geschäftsführer des Verein Hof Klostersee e.V. Knut Ellenberg über das Zusammenleben und –arbeiten auf dem Hof.
Der Geschäftsführer der Eutiner Wohnungsbaugesellschaft (Wobau), Fabian Weist, erläuterte das Wohnprojekt Marienburg in Stockelsdorf.

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Zur heutigen Eröffnung der Muschelsaison durch Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die Miesmuschelfischerei gehört zu Schleswig-Holstein - aber nur solange es auch heimische Miesmuscheln gibt. Fischerei um ihrer selbst willen zu erhalten und dazu gebietsfremde Muschelarten einzuführen, ist weder ökologisch noch ökonomisch vernünftig.

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Bei einem Besuch des Sielbektals überzeugte sich die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen, von der Schönheit der Landschaft. Dr. Jörn Funk (2. v. r.) erläutert die Arbeit des Umweltschutzvereins Sereetz

Nach einer Führung durch das Sielbektal durch die Vorsitzenden des Umweltschutzvereins Sereetz, Dr. Jörn Funk und Dr. Klaus  Knebelkamp, erklärt die Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Wilde Weiden, auf denen Galloways grasen, Bruchwälder, in denen Kraniche brüten, renaturierte Kiesgruben und ein Netz von dichten Knicks – das Sielbektal bietet eine Vielfalt an Lebensräumen und ist eine Naturoase direkt vor unserer Haustür. Vor allem durch das unermüdliche Engagement des Umweltschutzvereins Sereetz wurde diese Landschaft in den letzten 30 Jahren entwickelt und gepflegt.

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Zu Berichten des NDR, auf der Deponie in Ihlenberg bei Schönberg würden radioaktiv belastete Schrottteile aus ausgedienten Atomkraftwerden gelagert, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Wir haben heute einen Bericht der Landesregierung für den ersten Umweltausschuss nach der Sommerpause zu den durch den NDR veröffentlichten Vorwürfen der Lagerung verstrahlten AKW-Schrotts auf der Deponie bei Schönberg beantragt. Die Landesregierung muss zu den Medienberichten Stellung nehmen und im Ausschuss Rede und Antwort stehen.

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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Umbruch von Moorgrünland (Drs.:17/1543) sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

„Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, nach diesem Motto scheint die Landesregierung beim Umbruch von Grünland auf Moorböden zu verfahren. Jüngst hat sie einen Moorschutzbericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass in Schleswig-Holstein 94.000 Hektar Moorböden landwirtschaftlich genutzt würden (Drs. 17/1490). Sie weiß aber nicht, oder will nicht wissen, wie viel davon als Dauergrünland genutzt werden und wie viel als Acker. Die Antwort auf die Frage lautet: Es liegen keine Zahlen vor.

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Zur heutigen Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Landeswaldgesetzes im Umwelt- und Agrarausschuss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Eine Änderung am Waldgesetz ist nicht nur vollkommen überflüssig, sie ist in der vorgenommenen Weise schädlich für unsere Wälder. Besonders gravierend sind die radikalen Einschnitte bei den Vorgaben zur guten fachlichen Praxis. Eine ausgewogene, allen Funktionen des Waldes Rechnung tragende Nutzung wird aufgegeben zugunsten einer einseitigen Gewinnmaximierung. Natur- und Artenschutz haben das Nachsehen.

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Lehnen die feste Fehmarnbeltquerung ab: Doris Möwius (Pro Lensahn-Kontra Bahn)(sitzend v.l.), Reimer+Bärbel Schley (Vesuw), Wolfgang Hielscher (BUND), Roland Türk (HOB), Peter Ninnemann (TsT)(stehend v.l.), Christiane Stodt-Kirchholtes (GRÜNE Fehmarn), Dr.Andreas Tietze (GRÜNE SH), Malte Siegert (Aktionsbündnis), Marlies Fritzen (GRÜNE SH ), Dr. Felix Benary (GRÜNE Tdf), Frauke Redderberg (TsT), Madelaine Will (UNi Ratekau)

Timmendorfer Strand. Auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion in der Timmendorfer Gemeindevertretung, Dr. Felix Benary, trafen sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Andreas Tietze, und die ostholsteinische Landtagsabgeordnete der Grünen, Marlies Fritzen, mit VertreterInnen der Allianz gegen die Feste Fehmarnbeltquerung. Beide sprachen sich für eine Teilnahme der Allianz an dem von der Landesregierung geplanten Dialogforum aus.

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Zum heute von der Umweltministerin herausgegebenen Erlass zum Grünlandumbruch und der Reaktion des Bauernverbandes sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Der Rückgang der geschützten Wiesenvögel in unserem Land ist dramatisch. Der Grund: Uferschnepfen, Kiebitz und Co. fehlt der Lebensraum. Feuchte, extensiv bewirtschaftete Wiesen werden immer mehr in intensiv genutzte Ackerflächen vor allem für den Anbau von Mais für Biogasanlagen umgewandelt. Mit dem Einbruch der Uferschnepfenpopulation um gebietsweise fast 75 Prozent drohen Schleswig-Holstein ein Klageverfahren der EU und der Verlust von EU-Mitteln.

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Zum Wechsel im Amt des Landesnaturschutzbeauftragten erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Wir danken dem ausscheidenden Landesnaturschutzbeauftragen Klaus Dürkop herzlich für seine kompetente Arbeit und sein Engagement. Damit hat er die Messlatte für den kommenden Naturschutzbeauftragten hoch angelegt.

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Zum Bericht der Landesregierung über den neuerlichen Brand im einem Zwischenlager der Firma Remondis in Lübeck erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

„Wir wissen, dass wir nichts wissen“ – so lässt sich der Informationsstand der Landesregierung bezüglich der aus der Ukraine stammenden, zur Verbrennung in Brunsbüttel bestimmten Giftstoffe zusammenfassen. Die chemische Zusammensetzung des hochgefährlichen Mülls ist weiterhin unbekannt und kann analytisch nicht ermittelt werden.

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Zum Bericht der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses zum geplanten Grünlanderlass sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Der alarmierende Rückgang von Wiesenvögeln in den Grünlandregionen Schleswig-Holsteins zeigt: es ist dringend notwendig, die Notbremse zu ziehen. Die artenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der EU gebieten den wirksamen Schutz dieser bedrohten Arten. Der weitere Lebensraumverlust gefährdet die Uferschnepfe und andere bedrohte Wiesenvögel wie Feldlerche und Kiebitz in ihrem Bestand. Dies hat die Ministerin im Ausschuss ausdrücklich bestätigt, handelt aber nicht entsprechend.

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Zur heutigen Vorstellung des neuen Erlasses zur Eingriffsregelung sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Eins ist klar: der enorme Flächenverbrauch für Straßenbau, Siedlungs- und Gewerbeflächen und andere Infrastrukturprojekte stellt für Landwirtschaft und Naturschutz gleichermaßen ein Problem dar. Ein Umdenken ist dringend erforderlich, denn so dürfen wir nicht mit unseren Ressourcen umgehen. Dass in dieser Frage der Naturschutz gegen die Agrarinteressen ausgespielt wird, ist jedoch vollkommen inakzeptabel.

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Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Marlies Fritzen:

Das von der Landesregierung hochgepriesene erste Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) im Straßenbau ist gründlich nach hinten losgegangen.

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Zur heutigen Vorstellung des Verbissgutachtens der Landesforsten erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Das Gutachten zeigt: Die bestehenden Abschusspläne sind entweder völlig unzureichend oder werden nicht erfüllt.

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Zur Antwort auf die kleine Anfrage zum ökologischen Zustand der Schlei und Möglichkeiten zur Verbesserung (siehe Anhang) sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die Innere Schlei ist in einem desolaten Zustand.

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Der Landtag wird in dieser Wochen einen Gesetzentwurf der GRÜNEN Landtagsfraktion beraten (Anlage), der eine Verringerung der Anzahl von Wahlkreisen vorsieht und klar stellt, dass Überhangmandate künftig auch in den Kommunen voll ausgeglichen werden müssen. Hierzu erklärte die Landtagsabgeordnete aus Ostholstein Marlies Fritzen:

"Nach der letzten Kommunalwahl im Jahr 2008 kam es zu einer großen Unsicherheit über die in vielen Kommunen entstandenen Überhangmandate und in der Folge auch zu Gerichtsverfahren."

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Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage über die ukrainischen Giftmüll-Lieferungen nach Brunsbüttel erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage bestätigen, dass es massive Probleme und Ungereimtheiten bei der Abwicklung der Giftmülltransporte gegeben hat. Weder ist bis heute klar, um welche Stoffe es sich handelt, noch wurden die Lieferungen ordnungsgemäß angemeldet und abgewickelt.

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Anlässlich der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen mündlichen Bericht des Ministers Jost de Jager zu dem massenhaften Baumsterben in Folge der Sanierung der Landstraße 192 gefordert.

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Zur Ankündigung der Deutschen Bahn ein „Forum Schienenhinterlandanbindung“ im Zusammenhang mit den Planungen zu einer Festen Fehmarnbeltquerung einzurichten, erklärt die ostholsteinische Landtagabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marlies Fritzen:

Die Deutsche Bahn will in regelmäßigen Abständen Gesprächsrunden über die Planungen zum Ausbau der Schienenhinterlandanbindung etablieren.

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Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Umweltausschuss zu den ukrainischen Abfällen bei der SAVA und der Firma Remondis erklärt die umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Der Bericht zeigt schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Entsorgung von Giftmüll in Schleswig-Holstein. Die SAVA hat unverantwortlich gehandelt.

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Gemeinsame Pressemitteilung von Marlies Fritzen und Bernd Voß zur heutigen Anhörung im Umwelt und Agrarausschuss des Landtages zum Antrag „Biomasse nachhaltig nutzen“ (siehe Anhang) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Zu den ungeklärten Vorgängen im Zusammenhang mit der Lieferung von Sondermüll landwirtschaftlichen Ursprungs aus der Ukraine erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Dieser Vorfall lässt noch viele Fragen offen, die dringend geklärt werden müssen. Wie kann die Landesregierung sicher sein, dass keine Gefahr für Mensch und Umwelt besteht, wenn noch nicht genau bekannt ist, um welche Stoffe es sich handelt? Deshalb habe ich heute eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

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Zu der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses über zu große Lieferungen von hochgiftigen Abfällen aus der ukrainischen Landwirtschaft nach Brunsbüttel und Lübeck erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Nach den Informationen des Umweltministeriums von heute ist klar: Der Betreiber der Sondermüllverbrennungsanlage SAVA in Brunsbüttel hat die Übermengen in unverantwortlicher Weise erst gemeldet, nachdem es zu einem Brand in einem der insgesamt 17.000 Fässer gekommen war.

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Zur heutigen Vorstellung des neuen Gutachtens der Vieregg-Rössler GmbH bezüglich der Eisenbahn-Zulaufstrecke zur geplanten festen Fehmarnbelt-Querung erklärt die ostholsteinische Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen:

Bei der Kosten-Nutzen-Berechnung des Bundesverkehrsministeriums wurden nur „Räumliche Vorteile“ vorgelegt, für Ostholstein ergeben sich aber erhebliche Nachteile, die nicht einberechnet sind.

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Zur heute bekannt gewordenen Überschreitung erlaubter Mengen gefährlicher Sonderabfallmengen bei der SAVA in Brunsbüttel erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Kontrollen und Absprachen sind bei der Lieferung von gefährlichen Sonderabfällen scheinbar Fremdwörter.

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Zum gestrigen Erörterungstermin in Friedrichskoog zu Baumaßnahmen zur Absicherung der Bohrinsel Mittelplate im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Marlies Fritzen:

Es ist schon ein außerordentlicher Vorgang, wenn in einem Planfeststellungsverfahren über bereits zur Hälfte durchgeführte Baumaßnahmen verhandelt wird.

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URL:http://www.marlies-fritzen.de/presse/pressemitteilungen-2011/