Giftmüll – die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Umweltausschuss zu den ukrainischen Abfällen bei der SAVA und der Firma Remondis erklärt die umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Der Bericht zeigt schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Entsorgung von Giftmüll in Schleswig-Holstein. Die SAVA hat unverantwortlich gehandelt. Sie haben eindeutig und wiederholt gegen rechtliche Vorschriften verstoßen. Sie haben die fünffache Überschreitung der genehmigten Menge erst nach einem Zwischenfall gemeldet, bei dem man nur von Glück sprechen kann, dass nicht noch Schlimmeres passiert ist. Das wirft die Frage auf, ob die SAVA, beziehungsweise Remondis als Eigner der SAVA, noch als verantwortlicher Betreiber von Sondermüllverbrennungsanlagen gelten kann.

Außerdem wurden erhebliche Schwachstellen im Bereich der Verwaltung deutlich. Es ist vollkommen unakzeptabel, dass bei der Genehmigung und Überwachung von Giftmülltransporten und -entsorgung die rechte Hand nicht weiß was die linke tut. Wie kann es sein, dass eine Genehmigung für Sondermülltransporte erteilt wird, ohne dass die vorhandenen Lagerkapazitäten dafür berücksichtigt werden? Was die Landesregierung lediglich als „Kommunikationsproblem“ zwischen verschiedenen Behörden bezeichnet, ist in Wahrheit ein eklatanter Schwachpunkt im System.

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