Öffentlich-Private Partnerschaften: ÖPP-Projekt L 192 endet im Desaster

Anlässlich der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen mündlichen Bericht des Ministers Jost de Jager zu dem massenhaften Baumsterben in Folge der Sanierung der Landstraße 192 gefordert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, AndreasTietze:

„Die Ausführungen des Ministers haben uns nicht überzeugt. Die Sanierung der L 192 im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) sollte als Pilotmodell ein Zeichen setzen. Das Ergebnis aber ist ein Desaster, darüber kann die relativ schnelle Bauzeit nicht hinweg täuschen. Schnelligkeit und Sparsamkeit beim Bau gingen auf Kosten der Ökologie und des Naturschutzes. Von 370 Bäumen entlang der Betonstraße sind 300 an den Wurzeln stark beschädigt worden. Um die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden, mussten sie umgeworfen werden. Das wirft ein katastrophales Licht auf das ÖPP-Modell.

Der Auftragnehmer hat die vertraglichen Auflagen nicht eingehalten und es hat keine Überwachung der Baumaßnahmen durch den Landesbetrieb gegeben. Es ist unhaltbar, dass sich das Land aus der öffentlichen Verantwortung stiehlt und die Bau- sowie die Vertragsüberwachung auf den Auftragnehmer im ÖPP-Vertrag delegiert hat. Dafür trägt Verkehrsminister de Jager die politische Verantwortung.“

Marlies Fritzen, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt:

„Die Naturschutzbelange haben im ÖPP-Vertrag nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Anstatt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wurde mit dem landschaftspflegerischen Begleitplan die einfachste Variante gewählt. Der ökologische Schaden der Baumvernichtung ist verheerend. Wir fordern eine genaue Ermittlung des Schadenumfangs durch einen unabhängigen Gutachter. Der Auftragnehmer muss zur Verantwortung gezogen werden und Ersatzpflanzungen auf seine Kosten vornehmen. Aus unserer Sicht ist das ÖPP-Modell für die schleswig-holsteinische Straßenbauverwaltung komplett gescheitert.“

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