Wer bewacht die Wächter? Mehr Transparenz bei Giftmülltransporten

Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage über die ukrainischen Giftmüll-Lieferungen nach Brunsbüttel erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage bestätigen, dass es massive Probleme und Ungereimtheiten bei der Abwicklung der Giftmülltransporte gegeben hat. Weder ist bis heute klar, um welche Stoffe es sich handelt, noch wurden die Lieferungen ordnungsgemäß angemeldet und abgewickelt.

Zwischen Genehmigungsbehörde und Aufsichtsbehörde in Deutschland werden die Informationen nicht lückenlos ausgetauscht.

Vor allem aber zeigte sich die SAVA als komplett unzuverlässiger Betreiber, der in unverantwortlicher Weise Probleme bei der Lagerung von giftigem Müll so lange verschwiegen hat, bis es zu Bränden in Brunsbüttel und Lübeck gekommen ist. Erst als die Übermengen nicht mehr zu vertuschen waren, wurden diese der Genehmigungsbehörde gemeldet. Ein unglaublicher Skandal!

Bei dem Betrieb von Sondermüllentsorgungsanlagen müssen höchste Standards gelten und auch eingehalten werden. Wir werden kritisch darauf achten, dass die Verbesserungsvorschläge des Ministeriums aus der vergangenen Woche auch umgesetzt werden.

Die Gesellschaft für die Organisation und Entsorgung von Sonderabfällen (GOES) ist für die Genehmigung und Überwachung der Transporte zuständig. Gesellschafter ist neben dem Land Schleswig-Holstein und den Kommunen auch die Abfallwirtschaft. Im Aufsichtsrat der GOES sitzt der Geschäftsführer des Müllmonopolisten Remondis. Wir fragen uns: Wer bewacht die Wächter?

Ich fordere daher eine komplette Umstrukturierung der GOES, um die Verflechtung von hoheitlichen Aufgaben und wirtschaftlichen Interessen zu beenden.

Schließlich brauchen wir mehr Transparenz im Geschäft mit dem Müll. Alle aktuellen Transportgenehmigungen müssen öffentlich zugänglich und im Internet einsehbar sein.

Wir werden dazu einen Antrag in die Märztagung des Landtages einbringen.

Kleine Anfrage: Lieferung von giftigen Abfällen aus der ukrainischen Landwirtschaft

zurück