22.02.2011

Grüne legen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlrechts vor: „Auch Kommunalparlamente müssen gerecht zusammengesetzt sein, ohne aus den Nähten zu platzen“

Der Landtag wird in dieser Wochen einen Gesetzentwurf der GRÜNEN Landtagsfraktion beraten (Anlage), der eine Verringerung der Anzahl von Wahlkreisen vorsieht und klar stellt, dass Überhangmandate künftig auch in den Kommunen voll ausgeglichen werden müssen. Hierzu erklärte die Landtagsabgeordnete aus Ostholstein, Marlies Fritzen:

„Nach der letzten Kommunalwahl im Jahr 2008 kam es zu einer großen Unsicherheit über die in vielen Kommunen entstandenen Überhangmandate und in der Folge auch zu Gerichtsverfahren. Während einige Kommunen das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz so auslegten, dass Überhangmandate voll ausgeglichen werden, sind in anderen Kommunen weniger Ausgleichsmandate erteilt worden. Wir wollen jetzt Rechtsklarheit schaffen und schlagen deswegen eine landesweite und eindeutige Regelung vor: Wenn Überhangmandate entstehen, müssen diese ausgeglichen werden. Alles andere verzerrt den Willen der Wählerinnen und Wähler und schadet der Demokratie.

Der Innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Thorsten Fürter, ergänzt:

Aber Kommunalvertretungen müssen nicht nur gerecht zusammengesetzt sein. Wir müssen auch verhindern, dass sie aus allen Nähten platzen. Eine zu hohe Zahl an Wahlkreisen trägt heute dazu bei, dass Kommunalparlamente zu groß werden. In Lübeck sitzen z. B. 60 statt eigentlich vorgesehener 49 Mitglieder in der Bürgerschaft. Im Kreistag von Ostholstein sind es sogar 65 Kreistagsabgeordnete statt vorgeschriebener 49. Das beansprucht die ohnehin knappen Kommunalfinanzen.

Deswegen schlagen wir vor, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, wo heute noch Ungleichgewichte bestehen. So gibt es zurzeit beispielsweise in großen Kreisen wie Ostholstein bei einer vorgesehen Größe von 49 VertreterInnen 29 Wahlkreise und 20 ListenvertreterInnen. Schon die von uns vorgeschlagene Reduzierung auf 25 Wahlkreise (bei dann 24 ListenvertreterInnen) hätte erhebliche Auswirkungen: Je nachdem, wie die Wahlkreise zugeschnitten werden, hätte das letzte Wahlergebnis der Kommunalwahl 2008 dazu geführt, dass z. B. im Kreistag von Ostholstein statt 65 nur 57 Mitglieder eingezogen wären.

Anlage: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG -)

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