ÖPP-Projekt im Straßenbau ist gescheitert, öffentliche Kontrolle hat versagt

Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Marlies Fritzen:

Das von der Landesregierung hochgepriesene erste Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) im Straßenbau ist gründlich nach hinten losgegangen. Eine behördliche Kontrolle bezüglich der Einhaltung naturschutzrechtlicher Vorgaben im Rahmen einer Bauüberwachung hat nicht stattgefunden. Stattdessen ist dem privaten Auftragnehmer die Bauaufsicht komplett selbst überlassen worden. Und dieser hat offensichtlich gegen die Vorgaben grob verstoßen.

Anders ist nicht zu erklären, dass im Zuge von Baumaßnahmen 300 von 370 Bäumen entlang der Landstraße 192 kürzlich ihr jähes Ende fanden. Laut Planungs- und Genehmigungsunterlagen hätten diese Bäume erhalten werden können und auch müssen. Dazu heißt es im Projektvertrag: „Falls erforderlich muss mit angepasstem kleineren Gerät bzw. im Kronenbereich von Hand gearbeitet werden“.

Um Zeit und Geld zu sparen wurden einige der „lästigen“ Vorschriften offensichtlich schlicht ignoriert. Gefragt nach den Zukunftsaussichten für weitere ÖPP-Projekte im Straßenbau sagt die Landesregierung nur lapidar, die Möglichkeiten der Schädigung von Bäumen sei nicht ausschlaggebend. Sie scheint keine Lehren aus dieser Panne ziehen zu wollen.

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung: Baumschäden an der L 192

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