Falsche Behauptung im Berliner Petitionsausschuss

Zu der Behauptung des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann, die rot-grüne Bundesregierung habe den Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehrmarnbeltquerung geschlossen, erklärt die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die Aussage von Gero Storjohann ist falsch. Bündnis 90/Die Grünen haben nie für dieses Projekt gestimmt, sondern von Anfang an auf die sowohl ökologische wie ökonomische Unsinnigkeit einer festen Querung über den Fehmarnbelt hingewiesen. Wir werden dies auch weiterhin tun. Angesichts der Schuldenbremse und des hoffnungslos unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplanes ist die Verpflichtung zum Bau der Hinterlandanbindung absolut verantwortungslos und ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft unseres Landes. Die Bundesregierung muss daher aus finanziellen Gründen, Gespräche mit ihrem Vertragspartner Dänemark aufnehmen mit dem Ziel, den Staatsvertrag zu kündigen. Artikel 22 des Vertrages sieht eine solche Möglichkeit vor, falls die finanziellen Rahmenbedingungen sich gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massiv verändern sollten. Dies ist längst der Fall und daher muss das Land nun schleunigst die Notbremse ziehen, um Schaden vom Land abzuwenden.

Ich erwarte von Gero Storjohann, dass er diese Behauptung zurücknimmt und sich entschuldigt.
 

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