31.10.2011

Privatisierung durch die Hintertür?

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Kooperationsvertrag der Landesforsten mit dem Waldbesitzerverband (Drs. 17/1917, pdf, 36 KB) sagt die waldpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die Kooperation des Waldbesitzerverbandes mit den Landesforsten solle dazu dienen, die „gemeinsamen Interessen gegenüber der Politik besser vertreten zu können“ und sich insbesondere gegen „überzogene Naturschutzleistungen„ zur Wehr zu setzen. So haben es der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Hans-Kaspar Graf zu Rantzau, und der Direktor der Landesforsten, Tim Scherer, öffentlich gesagt. Scherer sprach auf einer Veranstaltung der Grünen Landtagsfraktion sogar von „ökologischen Belastungen“, denen der Landeswald ausgesetzt sei und dass dies dem „eigentlichen Auftrag“ widerspreche.

Der ohne Kenntnis des Verwaltungsrates geschlossene Kooperationsvertrag wird mit Mitteln aus der Bewirtschaftung des Staatswaldes, also öffentlichem Geld, finanziert. Eine konkrete Gegenleistung gibt es nicht. Stattdessen soll gemeinsame Lobbyarbeit gegen die Politik betrieben werden.

Dieser Vorgang ist ungeheuerlich. Das Ganze ist etwa so, als würde sich ein Angestellter mit dem Chef der Konkurrenzfirma verbünden, um gegen seinen eigenen Laden zu arbeiten. Soll so eine Privatisierung des Landeswaldes durch die Hintertür betrieben werden?

Zigtausend Menschen haben 2006 mit ihrer Unterschrift gegen eine Privatisierung des Landeswaldes protestiert, die schließlich mit der Gründung der Landesforsten als öffentlich rechtliche Anstalt verhindert wurde. Damit haben die Landesforsten weiterhin eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl, also auch den Natur- und Artenschutz. Sie erhalten dafür zusätzliche Steuergelder – im aktuellen Haushaltsjahr etwa 1 Million Euro - um diese Leistungen zu erbringen.

Wenn der oberste Förster in diesem Zusammenhang nun von „ökologischen Belastungen“ spricht, dann hat er ganz offenbar seinen Job verfehlt. Ich fordere die Landesregierung auf, diesen Vertrag rückgängig zu machen und nicht zuzulassen, dass sich ihre eigenen Mitarbeiter gegen die Interessen des Landes stellen.

Download: Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung: Kooperationsvertrag zwischen dem Waldbesitzerverband und den Schleswig-Holsteinischen Landesforsten (pdf, 36 KB)

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URL:https://www.marlies-fritzen.de/presse/pressemitteilungen-2011/expand/377745/nc/1/dn/1/