09.11.2011

Asbestmülltransporte: Alles offenlegen

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Umwelt- und Agrarausschuss über die geplanten Asbestmülltransporte nach Rondeshagen und Ihlenberg sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Je mehr über die Hintergründe der geplanten Asbestmülltransporte ans Licht kommt, desto mehr verstärken sich die Zweifel, ob diese Transporte wirklich nötig sind und ob für ausreichend Sicherheit Sorge getragen wird. Ich erwarte von der Landesregierung, diese Transporte nicht zuzulassen, bevor nicht alle Zweifel ausgeräumt sind und die betroffene Bevölkerung in adäquater Weise informiert wird.

In Sachen Transparenz gibt es einigen Nachholbedarf, auch was die Kommunikation der Behörden untereinander angeht. Es hat mich sehr erstaunt, dass das Umweltministerium erst durch die Medienberichterstattung von den geplanten Transporten im Umfang von 170.000 Tonnen gehört haben will. Umso mehr, als das Land zu 50 Prozent Miteigentümer an der Deponie in Rondeshagen ist.

Für Verwirrung im Ausschuss hat auch die Tatsache gesorgt, dass das Ministerium nicht in der Lage ist, zu sagen, ob es sich bei den Transporten um Gefahrguttransporte handelt oder nicht. Dies würde erst die Auswertung der Messungen der durchgeführten Probetransporte ergeben, so die Aussage des Ministeriums. Diese sollen Ende nächster Woche schriftlich vorliegen. Mündlich sei man aber schon darüber unterrichtet worden durch die niedersächsischen Kollegen, es sei soweit alles in Ordnung.

Der Staatsekretär hat heute gesagt, ein Transport auf Muldenkippern mit Planenabdeckung würde nur gemacht, wenn die Untersuchungen ergäben, dass dieses Verfahren gegenüber Big Bags für die Umwelt die bessere Alternative sei. Daran werden wir ihn gerne erinnern.

Wir erwarten, dass die Ergebnisse in vollem Umfang der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und eine Überprüfung stattfindet, bevor die ersten LKW rollen.

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URL:https://www.marlies-fritzen.de/presse/pressemitteilungen-2011/expand/379092/nc/1/dn/1/