Informationsfreiheit wird eingeschränkt

Zur heutigen Beratung im Umweltausschuss über ein neues Informationszugangsgesetz sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Eine Vereinheitlichung von Umweltinformationsrecht und allgemeinem Informationsrecht kann dann sinnvoll sein, wenn damit gleichzeitig eine Stärkung des Rechtes auf Zugang zu Information verbunden wäre.

CDU und FDP haben heute im Umweltausschuss dagegen ein neues Informationszugangsgesetz verabschiedet, das in Wahrheit den Abbau von Informationsrechten bedeutet. Das bestehende Umweltinformationsgesetz wird einem allgemeinen Informationszugangsgesetz einverleibt und bei der Gelegenheit ausgehöhlt. Die Herausgabe von Informationen kann zukünftig mit dem Hinweis auf angebliche Geschäftsgeheimnisse blockiert werden. Das ist kein Fortschritt, sondern eine Einschränkung von Bürgerrechten.

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