Pressemitteilungen 2012

Zum Jahreswechsel 2012/2013 erklärt die ostholsteinische Landtagsabgeordnete, Marlies Fritzen:

Neue Horizonte erschließen und einen neuen Politikstil etablieren, das hat das Bündnis für den Norden aus SPD, Grünen und SSW in seinem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Und das ist nach sechs Monaten rot-grün-blauer Regierung im Land angekommen.

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Zum heute vom Umweltminister vorgestellten „Jagd- und Artenschutzbericht 2012“ sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Wenn wir die Artenvielfalt in unserem Land erhalten und wiederbeleben wollen, müssen wir uns weiter konsequent für den Schutz der Lebensräume einsetzen. Vielfalt der Arten gibt es nur bei Vielfalt der Landschaft.

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Zum vorläufigen Stopp der Elbvertiefung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Wir freuen uns über diesen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts. Das ist ein großer Teilerfolg für die klagenden Natur- und Umweltverbände und den Umweltschutz insgesamt. Es ist absurd: Die letzte Elbvertiefung war noch nicht abgeschlossen, da wurde bereits die nächste geplant. Immer größer, breiter und tiefer werden die neuen Schiffe und sie werden zu groß für die Elbe. Für die nächste Generation moderner Containerschiffe reicht die geplante Vertiefung sowieso in absehbarer Zeit nicht mehr aus.

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Zur Entscheidung der Landesforsten, in den landeseigenen Wäldern nur noch bleifreie Büchsenmunition zu verwenden, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Diese Entscheidung begrüßen wir sehr. Sie war längst überfällig. Dies ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer naturverträglicheren Jagd. Darüber hinaus ist es unser Ziel, die Verwendung bleihaltiger Munition gänzlich zu unterbinden. Hinreichend erprobte Alternativen gibt es seit Jahren. Was bisher fehlte, war der politische Wille zur Umsetzung.

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Die ostholsteinische Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen ist heute erneut zur Landtagsvizepräsidentin gewählt worden. Seit Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit 2009 hat die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen dieses Amt inne. „Ich freue mich sehr, dass mich meine Fraktion erneut dafür nominiert hat. Ich empfinde es als Ehre, den Landtag als Vizepräsidentin zu vertreten.“   Mehr »

Zum Gutachten „Flächenkonkurrenz in Schleswig-Holstein und Möglichkeiten zur Minderung des Flächenverbrauchs – Analyse und Handlungsempfehlungen“ des Kasseler Instituts für ländliche Entwicklung sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Höchste Zeit, dass wir uns Gedanken machen, wie wir den massiven Flächenverbrauch in Schleswig-Holstein stoppen können. Durch Siedlung und Verkehr wird in unserem Land täglich etwa eine Fläche von sechs Fußballfeldern neu beansprucht. Schleswig-Holstein weist für den Zeitraum 2000 bis 2009 die höchste prozentuale Zunahme der Flächenversiegelung aller Bundesländer auf.

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Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schleswig im Rechtsstreit um die Asbestmülltransporte aus Niedersachsen, den Eilantrag der Transportfirma zurückzuweisen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Diese Entscheidung ist ein Etappensieg, stellt aber noch keine Rechtssicherheit her.

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Zur Muschelfischerei im Nationalpark Wattenmeer sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig verbietet Muschelimporte aus Großbritannien und Irland. Dies muss auch für Importe aus den Niederlanden gelten. Die Gefahr, fremde Arten in das streng geschützte Ökosystem Wattenmeer einzuschleppen, ist zu groß.

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Zum Unglück auf der Elgin-Bohrinsel in der Nordsee sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Schon wieder eine gigantische Umweltkatastrophe. Schon wieder Beteuerungen der Ölindustrie, man habe die Sache im Griff. Umweltschützer sprechen dagegen von einem "Bohrloch der Hölle". Wir müssen endlich begreifen, dass nicht alles, was technisch machbar erscheint, auch gemacht werden darf.

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Zur Antwort der Landesregierung auf unserer Kleine Anfrage (Drs 17/2336) sagen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der energiepolitische Sprecher, Detlef Matthiessen, und die Abgeordnete aus Ostholstein, Marlies Fritzen:

Die Landesregierung bestätigt, dass der Netzausbau in Ostholstein verschoben wird. Sie nimmt damit billigend in Kauf, dass auch an der Ostküste immer öfter Erneuerbarer Strom nicht den Weg in die Netze findet. Das liegt an den so genannten Eisman-Abschaltungen (Einspeisemanagement). Der Netzausbau in Ost-Holstein bleibt eine Hängepartie.

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Zur jetzt vorliegenden Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Muschelfischerei im Nationalpark Wattenmeer sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Mit dem Urteil des OVG Schleswig wird unsere Auffassung bestätigt, dass die überhastete Verlängerung des noch bis 2016 gültigen Muschelfischereiprogramms kurz vor der Wahl und ohne Beteiligung der Umweltverbände nicht korrekt war. Sie war rechtlich nicht zulässig, weil es einer eigenen Genehmigung der Nationalparkverwaltung bedurft hätte und so Naturschutzrecht umgangen wurde. Sie war aber auch politisch nicht in Ordnung, weil es Geschmäckle hat, wenn Verträge, die noch eine vieljährige Gültigkeit haben, noch eben vor der Landtagswahl für mehr als ein Jahrzehnt festgelegt werden.

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Zur Ankündigung der Firma Eichriede Projekt GmbH, am 16. April mit den umstrittenen Asbestmülltransporten nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu beginnen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Dieses juristische Gezerre um die Asbestmülltransporte zerrt an den Nerven der Betroffenen entlang der Transportstrecken und an den Deponiestandorten. Es ist unglaublich, wie hier aus Hannover Druck ausgeübt wird, weil man dort offenbar nicht bereit ist, die Tatsachen anzuerkennen.

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Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Kompensationsflächen sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Täglich werden in Schleswig-Holstein 4,1 Hektar Land für Straßen- und Siedlungsbau verbraucht. Versiegelte Flächen, die den Naturhaushalt nachhaltig beeinträchtigen. Nach dem Gesetz muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden.

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Gemeinsame Presseerklärung von Marlies Fritzen und Andreas Tietze zur Pressekonferenz der Umweltministerin Juliane Rumpf zur Elbvertiefung

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Zu neuen Meldungen im Länderstreit um den Asbestmüll sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Es ist erfreulich, dass nun in Niedersachsen Bewegung in die Asbest-Müll-Frage gelangt ist und eine dauerhafte Lösung in Wunstorf auch von der Region Hannover nicht ausgeschlossen wird. Eine späte, aber wichtige Einsicht.

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Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage zu den von RWE DEA geplanten Explorationsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Marlies Fritzen:

Die Auskünfte der Landesregierung sind spärlich. Die Prüfung auf Vollständigkeit der Antragsunterlagen sei noch nicht abgeschlossen. Zu welchem Zeitpunkt die Träger öffentlicher Belange, die Naturschutzverbände und die Öffentlichkeit beteiligt würden, wisse man noch nicht. Und auch mit welchen Beeinträchtigungen des Ökosystems Wattenmeer zu rechnen sei, könne noch nicht gesagt werden.

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Zum internationalen Frauentag am 8. März erklärt die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Ostholstein, Marlies Fritzen:

„Frauen und Männer sind gleichberechtigt“, so steht es in Artikel 3 des Grundgesetzes. Von diesem Iedal sind wir aber immer noch meilenweit entfernt. Tatsächlich verdienen Frauen heute bei gleicher Arbeit immer noch weniger als ihre männlichen Kollegen. Tatsächlich sind Frauen sind in den Chefetagen der Arbeitswelt trotz gleicher oder besserer Qualifikation noch immer massiv unterrepräsentiert. Tatsächlich sind besonders Frauen von drohender Armut betroffen, weil sie häufiger als Männer nur Arbeit im Niedriglohnbereich finden.

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Zum heutigen Bericht der Landesregierung zur Einschätzung der Rechtslage in Bezug auf die von der Region Hannover nach wie vor geplanten Asbestmülltransporte sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die Versuche der CDU, die Grünen für die geplanten Asbesttransporte verantwortlich zu machen, sind dumpfes Wahlkampfgetöse. Sie lenken von der Zustimmung der eigenen Parteifreunde für eine Sanierung der Asbesthalde in Wunstorf durch Abtransport des Asbestmülls ab. Der maßgebliche Beschluss der Region Hannover wurde 2010 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen gefasst.

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Zu den Berichten, die Region Hannover halte an den geplanten Asbestmülltransporten fest, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Der Streit um die geplanten Asbestmülltransporte zwischen den Landesregierungen Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns mit den verantwortlichen Stellen in Niedersachsen wird immer absurder.

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Zur Presseinformation der FDP zu den Ausgleichsflächen sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die FDP hat von Naturschutz keine Ahnung. Eingriffe in die Natur müssen ausgeglichen werden und die Höhe des Ausgleichs richtet sich nach dem Eingriff in die Natur. Je tief greifender dieser Eingriff ist, desto größer muss der Ausgleich sein. Das ist rechtlich vorgeschrieben und über diese rechtliche Vorschrift können sich auch die Deregulierer von der FDP nicht hinwegsetzen.

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Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Baumpflege und Baumfällung an Straßenrändern sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Marlies Fritzen:

Gehölzpflegemaßnahmen an Straßenrändern sind ohne Frage notwendig. Dazu kann auch das Fällen großer Bäume gehören. Aber neben Fragen der Verkehrssicherheit geht es dabei auch um die ökologische Funktion begrünter Straßenränder. Die Pflege hat daher in enger Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehörden zu erfolgen. Bei Gehölzpflegemaßnahmen, die stark in den Bestand oder das Landschaftsbild eingreifen, muss die Öffentlichkeit informiert werden.

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Zum Beschluss des neuen Jagdgesetzes im Umweltausschuss sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Den Anforderungen an ein zeitgemäßes Jagdrecht wird dieses Gesetz nicht gerecht. Es ist im Gegenteil ein weiteres Beispiel für den schwarz-gelben Abbau von Naturschutzstandards. Es wird Zeit, dass diese Koalition endlich abgelöst und dieser Entwicklung ein Ende gesetzt wird.

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Zum Gutachten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, welches die Asbesttransporte in geplanter Form als rechtswidrig einstuft, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Das Gutachten macht klar: Die unverpackten Transporte von Asbestmüll verstoßen gegen die rechtlichen Bestimmungen.

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URL:https://www.marlies-fritzen.de/presse/pressemitteilungen-2012/