Asbestmüll: Unverantwortliches Geschacher

Zu den Berichten, die Region Hannover halte an den geplanten Asbestmülltransporten fest, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Der Streit um die geplanten Asbestmülltransporte zwischen den Landesregierungen Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns mit den verantwortlichen Stellen in Niedersachsen wird immer absurder. Jetzt hat die Region Hannover angekündigt, sie bestehe auf einer Einhaltung der Verträge und wolle die ersten Transporte binnen zwei Wochen auf die Reise schicken. Die Landesregierung in Hannover tut so, als ginge sie das Ganze überhaupt nichts an. Schleswig-Holstein beteuert, die Transporte würden nicht angenommen. Sollen etwa die LKWs jetzt zwischen Wunstorf und Rondeshagen so lange hin- und herfahren, bis die Verantwortlichkeiten und die Rechtslage geklärt sind?

Hier wird ein unverantwortliches Schwarzer-Peter-Spiel auf Kosten der betroffenen Bevölkerung an den Transportstrecken und den Deponiestandorten geführt. Ich erwarte von unserer Landesregierung, unverzüglich für Klarheit zu sorgen. Ein politisches Bekenntnis zur Ablehnung der Transporte reicht nicht aus. Das Geschacher mit gefährlichem Asbestmüll muss sofort beendet werden. Dazu haben wir für morgen einen Bericht im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages beantragt.

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