Asbestmüll: Weiter gemeinsam gegen die Transporte

Zum heutigen Bericht der Landesregierung zur Einschätzung der Rechtslage in Bezug auf die von der Region Hannover nach wie vor geplanten Asbestmülltransporte sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die Versuche der CDU, die Grünen für die geplanten Asbesttransporte verantwortlich zu machen, sind dumpfes Wahlkampfgetöse. Sie lenken von der Zustimmung der eigenen Parteifreunde für eine Sanierung der Asbesthalde in Wunstorf durch Abtransport des Asbestmülls ab. Der maßgebliche Beschluss der Region Hannover wurde 2010 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen gefasst.

Mehr noch: ein uns vorliegender Vermerk aus dem CDU-geführten niedersächsischen Sozialministerium von Anfang Februar 2012 belegt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover eifrig bemüht ist, Lücken im Rechtsgutachten des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufzuspüren. Offensichtlich verfolgt sie das Ziel, die Transporte gegen den Willen der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durchzusetzen.

Wenn sich die CDU in Schleswig-Holstein diesem Schwarze-Peter-Spiel anschließt, verlässt sie den bisherigen Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien. Damit wird das Problem nicht gelöst und die Transporte nicht verhindert. Was wir brauchen ist eine schnelle rechtliche Klärung, statt ein Verschanzen in Schützengräben.

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