Landesregierung ohne Plan – Netzausbau in Ost-Holstein wird zur Hängepartie

Zur Antwort der Landesregierung auf unserer Kleine Anfrage (Drs 17/2336, siehe pdf unten) sagen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der energiepolitische Sprecher, Detlef Matthiessen, und die Abgeordnete aus Ostholstein, Marlies Fritzen:

Die Landesregierung bestätigt, dass der Netzausbau in Ostholstein verschoben wird. Sie nimmt damit billigend in Kauf, dass auch an der Ostküste immer öfter Erneuerbarer Strom nicht den Weg in die Netze findet. Das liegt an den so genannten Eisman-Abschaltungen (Einspeisemanagement). Der Netzausbau in Ost-Holstein bleibt eine Hängepartie.

Die Landesregierung tappt netztechnisch im Dunkeln: Wirtschaftsminister de Jager hat verschlafen, sich ein eigenes Bild vom Netz in Schleswig-Holstein zu verschaffen. Die Landesregierung hat daher auch keine eigene Meinung zur Netzentwicklung und zur Priorisierung des Netzbetreibers TenneT. Die Antworten auf unsere Fragen sind entsprechend nichtssagend. Immerhin: „In Kürze“ will die Landesregierung, wie von uns seit langem gefordert, ein unabhängiges Gutachten für den Netzausbau in Auftrag geben. Viel Zeit bleibt ihr dafür nicht mehr: In 44 Tagen wird sie abgewählt.

Auch beim Thema teilweiser Ausbau mit kürzeren Erdkabelabschnitten (Frage 6) herrscht Schweigen im Walde. Die Landesregierung verweist lediglich auf die derzeitige Gesetzeslage. Die Bestimmungen des Energieleitungsausbaugesetzes sind in der grünen Fraktion jedoch bereits bekannt. Wie die Landesregierung das beurteilt, dazu gibt es keine Vorstellungen. Die Menschen wollen hier jedoch zu Recht Antworten. Wir hätten erwartet, dass die Landesregierung sich für einen Mensch und Umwelt schonenden Ausbau der Netze und damit auch für eine erweiterte Möglichkeit der Erdverkabelung einsetzt. Nichts dazu in ihrer Antwort.

Fazit: Die Landesregierung hat einfach keinen Plan für die Energiewende, der größten Herausforderung für unser Land in den nächsten Jahren.

Kleine Anfrage der Grünen und Antwort der Landesregierung: Planung der 380 kv-Trasse Lübeck-Göhl/Lensahn und Göhl/Lensahn-Kiel (pdf, 104 KB)

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