Etappensieg, aber noch keine Rechtssicherheit

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schleswig im Rechtsstreit um die Asbestmülltransporte aus Niedersachsen, den Eilantrag der Transportfirma zurückzuweisen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Diese Entscheidung ist ein Etappensieg, stellt aber noch keine Rechtssicherheit her. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsrecht möglich. Ich appelliere an die Verantwortlichen in Niedersachsen, diesem Schauspiel ein Ende zu setzen. Sie sollten akzeptieren, dass sowohl Schleswig-Holstein als auch Mecklenburg-Vorpommern aus guten Gründen nicht bereit sind, diese Transporte zuzulassen.

zurück