Koalition verbessert konkret die Situation vor Ort

Die Küstenkoalition beweist einmal mehr, dass sie ein fairer Partner der Kommunen ist. Die so genannten „Zensusmillionen“ wollen wir so investieren, dass die Menschen vor Ort direkt davon profitieren.

Der Grund für die zusätzlichen Gelder: Schleswig-Holstein hat im Verhältnis zu den anderen Bundesländern mehr Einwohner als bisher angenommen – das beschert dem Land künftig Mehreinnahmen und auch rückwirkend Nachzahlungen für 2011-2013 in Millionenhöhe.

Schon im November wird das Land Nachzahlungen für 2012 und 2013 in Höhe von 85 Millionen Euro erhalten. Davon erhalten die Kommunen einen Anteil von 17 Millionen, der direkt in die Kassen von Städten, Gemeinden und Kreisen vor Ort fließt. Weitere 10 Millionen fließen in einen Investitionsfonds, der die Kommunen beim Kita-Ausbau unterstützen wird. Der Bedarf vor Ort ist auch im Kreis Ostholstein immens. Während die schwarz-gelbe Bundesregierung Kinder mit dem Betreuungsgeld von der Kita fernhalten will, legt die Küstenkoalition einen echten Schwerpunkt bei dem Betreuungsausbau vor Ort.

Und schließlich stockt die Landesregierung mit den Zensusgeldern ihr Programm zur Sanierung der Landesstraßen von aktuell 8 auf dann 26 Millionen auf. Der jahrzehntelang aufgebaute Sanierungsstau ist gewaltig. Mit dem Programm können wir wenigstens die schlimmsten Schäden beseitigen.

Bei aller Freude über die zusätzlichen Mittel verlieren wir die Haushaltssanierung aber nicht aus den Augen Wir  GRÜNE wollen den Landeshaushalt spätestens bis 2020 schuldenfrei machen. Deshalb werden 30 Millionen in die Haushaltskonsolidierung gesteckt, weitere 10 Mio. gehen in die Hochschulsanierung.

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