Zur Entscheidung der Schleswiger Ratsversammlung, den städtischen Zuschuss zum geplanten Kulturzentrum und Theater Hesterberg zu versagen, sagt die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:   Mehr »

Zu den Untersuchungen des Nabu zur Luftverschmutzung an Kreuzfahrtterminals sagt die umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:   Mehr »

Die Fraktionen der Küstenkoalition haben ihre Beratungen zum Haushalt 2014 beendet. Darin wurden auch Mittel in Höhe von 40.000 Euro für das Museum für Natur und Umwelt in Lübeck zur Bergung und Präparation eines fossilen Wales in Groß Pampau/Herzogtum Lauenburg bereit gestellt. Dazu erklärt die umwelt- und kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:   Mehr »

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 20 südlich von Bad Segeberg als rechtswidrig zu erklären, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:   Mehr »

Zur Ankündigung der EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten zu Maßnahmen gegen den hohen Verbrauch von Plastiktüten zu bewegen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Marlies Fritzen:   Mehr »

Die Fraktionen von SPD und den GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW haben sich heute abschließend über die Verwendung der so genannten Zensusmittel für 2014 verständigt - das sind diejenigen 50 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein aufgrund eines höheren relativen Bevölkerungsanteils zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich erhält.   Mehr »

Die Fraktionen von SPD und den Grünen sowie die Abgeordneten des SSW haben sich heute abschließend über die Verwendung der so genannten Zensusmittel für 2014 verständigt - das sind diejenigen 50 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein aufgrund eines höheren relativen Bevölkerungsanteils zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich erhält.
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

Zur Meldung des MELUR, den Entwurf der Küstenfischereiverordnung (KüFO) vorerst ruhen zu lassen sagen die naturschutzpolitische Sprecherin, Marlies Fritzen, und der fischereipolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:   Mehr »

Zum Einsatz von CDU-Landeschef Reimer Böge für mehr Ölförderung in Schleswig-Holstein erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

„Weg vom Öl“ ist das Motto der Energiewende. Es ist ein fatales und gestriges Signal, wenn sich CDU-Chef Böge nun für die Ausweitung der Ölförderung in Schleswig-Holstein einsetzt.   Mehr »

Zur Verteilung der „Zensusgelder“ an die Kommunen erklärt die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Stockelsdorf/Ostholstein Marlies Fritzen:   Mehr »

Zum Beschluss der regierungstragenden Fraktionen, zur nächsten Jagdsaison in Schleswig-Holstein bleihaltige Munition zu verbieten, sagt die jagdpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Dieses Verbot ist ein wichtiger Schritt hin zu einer umweltfreundlicheren Jagd. ExpertInnen weisen schon lange auf die schädlichen Auswirkungen des Umweltgifts Blei hin - sowohl für aasfressende Tiere wie den streng geschützten Seeadler als auch die Anreicherung von Blei in der Nahrungskette, dies erreicht dann auch Menschen, die Wildfleisch genießen.   Mehr »

Zur Kritik des Bauerverbandes an den ab morgen in Kraft tretenden neuen Regelungen für einen besseren Knickschutz sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die neuen Regelungen zum Knickschutz sind notwendig. Sie schaffen endlich Rechtssicherheit. Knicks sind nach Landesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützte Biotope. Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung führen können, sind verboten.   Mehr »

Zum geplanten Dauergrünlanderhaltungsgesetz sagen die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen, und der agrarpolitische Sprecher, Bernd Voß:

Ein wirksamer Schutz des Dauergrünlandes ist dringend notwendig. Wir freuen uns, dass der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter dieses Anliegen im Grundsatz unterstützt.   Mehr »

Die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen, wurde auf dem Deutschen Landschaftspflegetag in Berlin in den Bundesvorstand des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege gewählt. Der Verband wurde vor 20 Jahren von dem CSU-Bundestagsabgeordneten Josef Göppel gegründet und setzt sich bundesweit für konkreten Natur- und Landschaftsschutz vor Ort ein.    Mehr »

Zur heutigen Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages zur Änderung des Landesjagdgesetzes sagt die jagdpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Eine Vermeidung von Blei bei der Jagd ist längst überfällig. Die zahlreichen an Bleivergiftung verendeten Seeadler sind da nur die Spitze des Eisbergs. Die Anhörung hat mich in meiner Auffassung bestätigt, dass dem geplanten Verbot bleihaltiger Büchsenmunition weder aus jagdlichen Erwägungen noch aus Tierschutzgesichtspunkten ernsthafte Argumente entgegenstehen. Aus Umwelt- und Artenschutzgründen ist es dringend geboten.   Mehr »

Zur Einigung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg über die Verbringung von Hamburger Hafenschlick bei Tonne E3 sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die jetzt erzielte Einigung kann ich nicht bejubeln, halte sie aber für vertretbar.

Zur Forderung des Landesjagdverbandes nach Vergrämung und Bejagung von Nonnengänsen an der Westküste sagt die naturschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Alle Jahre wieder rasten die Nonnengänse im April und Mai an unserer Westküste und fressen sich satt für den Weiterflug in ihre skandinavischen und osteuropäischen Brutgebiete. Sie sind in dieser Zeit Futterkonkurrenten für Schafe und Rinder in diesen Gebieten. Darum stellt die Landesregierung den betroffenen LandwirtInnen landeseigene Ersatzflächen zur Verfügung, um die Futterverluste zu kompensieren. LandwirtInnen, die an diesem Programm teilnehmen, müssen auf eine Vergrämung der Vögel verzichten. Dieses „Gänsemanagement“ funktioniert seit Jahren und hat sich sowohl für den Naturschutz als auch für die LandnutzerInnen bewährt.

Zu der Schändung von Gräbern auf dem jüdischen Friedhof in Neustadt erklärt die kulturpolitische Sprecherin und Abgeordnete aus Ostholstein der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Ich bin entsetzt ob dieser würdelosen Tat, die von einem erschreckenden Menschenhass zeugt. Wir gedenken der mehr als 6.400 KZ-Häftlinge, die am 03. Mai 1945 auf der Cap Arcona und der Thielbek getötet wurden, sowie ihren Angehörigen. Auch den rund 400 Überlebenden dieser Katastrophe sprechen wir unser Mitgefühl aus.

Zum heute vom Land Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Ich freue mich, dass Schleswig-Holstein heute diesen Gesetzentwurf einbringt. Die Fracking-Technologie ist mit hohen Umweltrisiken verbunden. Deshalb ist es gut, die Hürden dafür so hoch wie möglich zu setzen und den Einsatz von wassergefährdenden Stoffen zu verbieten.

Zu den Äußerungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen auf dem Landesjägertag in Rendsburg sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Der Landesjagdverband ist Mitglied im Landesnaturschutzverband und anerkannter Naturschutzverband. Als solchem stünde es ihm gut zu Gesicht, aktive Unterstützung für den Artenschutz in Wald und Feld zu leisten, unabhängig davon, ob eine geschützte Art dem Jagdrecht unterliegt oder nicht.

Zur Forderung des Präsidenten des Landesjagdverbandes Klaus-Hinnerk Baasch nach einer Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht sowie seine Äußerungen zum geplanten Verbot von bleihaltiger Büchsenmunition sagt die umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die Forderung nach einer Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht ist völlig indiskutabel. Erstens besteht keinerlei Notwendigkeit, den Wolf als scheues, nur einzeln vorkommendes und in der Regel durchziehendes Tier zu bejagen. Zweitens handelt es sich um eine streng geschützte Art. Der Abschuss eines Wolfes würde sowohl gegen Bundesnaturschutzrecht als auch gegen EU-Recht verstoßen. Der Präsident des Landesjagdverbandes hat anscheinend zu viel Grimms Märchen gelesen.

Während auf Bundesebene das Betreuungsgeld gestoppt werden soll, hat die Landesregierung ein Paket geschnürt, das beim Ausbau der Kleinkindbetreuung richtig weiterhilft!

In diesem Jahr bekommen die Kommunen für die Betriebskostenförderung zur Betreuung der Kinder unter drei Jahren landesweit rund 13,5 Millionen Euro mehr vom Land für die laufenden Kosten als im Vorjahr.

Die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW hat in der letzten Landtagssitzung beschlossen, den Bürgern mehr Rechte zu gewähren, um auch in Einzelfragen mitbestimmen zu können (Gesetz für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen/ (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung). Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Marlies Fritzen:

Wir stärken die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Hürden, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen, werden niedriger. [...]

Im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages hat die Landesregierung gestern auf Antrag der Grünen über die Umbesetzung des Beirates der Deponie Schönberg/Ihlenberg berichtet. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Klammheimlich, ohne Ankündigung und ohne Rücksprache mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung, hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Umbesetzung des Beirates der Deponie Schönberg/Ihlenberg vollzogen und dabei sowohl die VertreterInnen der Stadt Lübeck als auch die der Umweltverbände und Bürgerinitiativen kurzerhand ausgebootet. Vor dem Hintergrund der problematischen Vorgeschichte der Deponie ist diese Vorgehensweise unglaublich!

Zum Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts zur Muschelfischerei im Nationalpark Wattenmeer erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Dies ist ein Erfolg für den Meeresschutz und ein Erfolg für den Nationalpark Wattenmeer. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: importierte, gebietsfremde Muscheln haben im Nationalpark nichts verloren. Sie sind eine Gefahr für die biologische Vielfalt und für die Stabilität des Ökosystems.