Zur Bildungsdemo in Bad Schwartau

Zur geplanten Demonstration der Schwartauer Schulen zur Situation der Unterrichtsversorgung am Mittwoch, 2.7., erklärt die Wahlkreisabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Ich verstehe die Sorge über die bestehende Unterrichtsversorgung durchaus. Auch wir Grüne sehen die Situation an den Schulen alles andere als rosig.  Zur Wahrheit gehört aber auch der Kursschwenk der Küstenkoalition gegenüber der Politik der Vorgängerregierung. Die Rahmenbedingungen stellen sich für uns wie folgt dar:

• Aufgrund der Schuldenbremse, der alle Fraktionen außer der Linken im Landtag zugestimmt haben, und des Personalabbaupfades, den die alte Regierung an den Stabilitätsrat gemeldet hat, müssen wir (auch) Lehrerstellen – die durch den Schülerrückgang frei werden – abbauen.

• Im kommenden Schuljahr drohte die Unterrichtsversorgung besonders schlecht zu werden, weil die Einsparungen aus dem Schülerrückgang nicht so stark sind wie z.B. im übernächsten Jahr – dann verlassen viele SchülerInnen mit dem Doppelabiturjahrgang die Schule.

• Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund stehen uns ab 2015 36,4 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung, die wir primär in die Verbesserung der Unterrichtsversorgung und in Inklusion investieren.

• Bereits zum 1. August wird eine erste Tranche von rund 200 Stellen zurück an die Schulen gegeben. Hierfür werden wir noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushaltsantrag stellen.

• Bis 2017 werden wir mit  diesen Mitteln insgesamt über 700 Lehrerstellen behalten, die – bedingt durch Schuldenbremse und Stelleneinsparungen – eigentlich hätten abgebaut werden müssen.

• Ein Indikator für die Verbesserung ist das SchülerInnen-LehrerInnen-Verhältnis: Wären wir dem schwarz-gelben Stellenabbaupfad gefolgt, hätte sich im Jahr 2017 jede Lehrkraft um 17,7 SchülerInnen kümmern müssen – durch unsere Politik wird sich der Teiler auf 16,2 SchülerInnen pro Lehrkraft verkleinern.

Unsere Entscheidung zugunsten der Schulen  zeigt, dass wir die Situation an den Schulen sehr ernst nehmen und im Rahmen der gesteckten Möglichkeiten primär in die Schulbildung investieren.

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