Schlimmer Rückfall in übelste Kalte-Kriegs-Rhetorik

Zu den Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU, Johannes Callsen, die Naturschutzorganisation BUND erhalte als fünfte Kolonne der Grünen von ihrer Finanzministerin weiter öffentliche Mittel trotz einer Anzeige wegen Steuerbetruges, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die Vorwürfe von Johannes Callsen sind unverschämt.

Erstens gibt es eine Rechtsgrundlage für die Förderung von Umweltverbänden und die Finanzministerin verteilt öffentliche Mittel nicht nach Gutdünken. Für die korrekte Verwendung der Mittel ist der BUND verantwortlich.

Zweitens ist dies ein schlimmer Rückfall in übelste Kalte-Kriegs-Rhetorik der 80er Jahre.

Wenn die CDU meint, damit in die Offensive zu kommen, dann ist das ein dreister, aber vollkommen untauglicher Versuch. Die CDU sollte endlich inhaltlich Politik machen, anstatt andere zu verunglimpfen.

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