Zum Jahreswechsel

Die Zeit zwischen den Jahren ist zumeist eine ruhige Zeit. Eine Zeit, die einen zurückblicken und das vergangene Jahr Revue passieren lässt. Eine Zeit aber auch, in der man schon die Herausforderungen des kommenden Jahres in den Blick nehmen kann. Auch politisch lohnen sich aus meiner Sicht Fazit und Ausblick.

Für mich als grüne Landespolitikerin war 2015 ein gutes Jahr! Ein Jahr, in dem wir die Haushaltskonsolidierung weiter voran gebracht haben, obwohl die Steuereinnahmen nicht mehr so reichlich flossen und obwohl wir als Küstenkoalition vor allem mehr Geld in Bildung investieren wollen. Dies ist uns gelungen. Wir belassen gut 500 Lehrerstellen mehr im System, als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung es geplant hatte. Wir geben im nächsten Jahr 13,2 Mio. Euro zusätzlich zur Verbesserung der inklusiven Beschulung aus. Hinzu kommen bis zum Sommer 2015 weitere 300 Schulassistenzen, und wir werden den Kommunen bis 2017 80 Mio. Euro für den KiTa-Ausbau geben. Das mag alles immer noch nicht genug sein, aber angesichts der allgemeinen Haushaltslage und den Vorschriften, die die Schuldenbremse uns macht, ist es für das Land ein großer Schritt. Denn: genauso wie wir in die Bildung unserer Kinder investieren müssen, genauso dürfen wir ihnen aber auch die Gestaltungsmöglichkeiten als Erwachsene nicht nehmen, in dem wir ihnen Schulden hinterlassen, die sie nicht mehr abtragen können. Hier das rechte Augenmaß zu finden bleibt eine Herausforderung für die Küstenkoalition auch im nächsten Jahr.

Als umwelt- und kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion freue ich mich vor allem über „zwei große Würfe“:

1.       Haben wir gemeinsam mit den Naturschutzverbänden, den Landesforsten und der Stiftung Naturschutz neue Naturwälder ausgewählt, die fortan dauerhaft der Natur überlassen werden. Für Ostholstein sind hier vor allem der Beutz bei Ratekau, die Wälder östlich von Eutin und bei Dahme sowie Johannistal im Nordkreis zu nennen. Es war eine schwierige Aufgabe auch hier den Spagat zwischen ökonomischem Nutzen und ökologischer Notwendigkeit zu schaffen. Der Prozess zu einem für beide Seiten tragfähigen Kompromiss war vorbildlich und sollte dies für weitere Naturschutzprojekte sein.

2.       Haben wir im Dezember ein modernes und vor allem pragmatisches Denkmalschutzgesetz verabschiedet. Die Energiewende mit dem nötigen Ausbau von Windkraft und Stromtrassen wird ebenso berücksichtigt wie barrierefreies Wohnen in geschützten Gebäuden und die Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe. Kompromisse müssen auch hier gesucht werden, denn die Erhaltung der Denkmale verbindet uns mit unserer Vergangenheit muss aber auch zukunftsfähig sein und den Ansprüchen unserer modernen Zeit genügen.

Das „größte Projekt“ für 2015 wird für mich die Verabschiedung eines neuen Landesnaturschutzgesetzes sein, das der Natur wieder mehr Rechte gibt. Auch unser Kreis Ostholstein lebt von einer intakten und vielfältigen Umwelt und zwar im unmittelbaren Sinne, denn Touristen besuchen uns vor allem wegen der wunderschönen und abwechslungsreichen Landschaft und sichern damit Arbeitsplätze und Einkommen in Ostholstein.

Daneben werden wir alle gemeinsam den vielen Flüchtlingen ein Willkommen bieten, die aus schlimmer Not zu uns kommen. Das Engagement in Ostholstein, das habe ich bei vielen Besuchen in den letzten Wochen erlebt, ist großartig und das Land wird die Kommunen und die vielen Initiativen auch im nächsten Jahr  unterstützen. Insgesamt 53 Mio. Euro hat der Landtag dafür in den Haushalt 2015 eingestellt. Angesichts des Leids der Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, wird auch klar: Uns geht es trotz aller Probleme und Herausforderungen doch gut. Auch dies ist ein Gedanke, der zwischen den Jahren nicht nur gedacht  sondern den Pegida-Demonstranten entgegen gesetzt werden muss.

Ich wünsche Ihnen allen ein friedliches Jahr 2015!

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