Die Verschleppung der Düngemittelverordnung ist ein Trauerspiel

Zur Klage der EU-Kommission aufgrund der Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Was lange absehbar war, ist heute eingetreten: Die EU-Kommission reicht Klage ein beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland. Die Bundesregierung nimmt lieber eine Geldstrafe in möglicherweise sechsstelliger Größenordnung in Kauf, als endlich die mehr als überfällige Novellierung der Düngeverordnung unter Dach und Fach zu bringen.

Es ist ein Trauerspiel, dass auch zweieinhalb Jahre nach dem Einleiten des Vertragsverletzungsverfahrens im Oktober 2013 das politische Hick-Hack zu keinem Ergebnis geführt hat. Die gravierenden Defizite sind lange bekannt und müssen beseitigt werden. Die Umweltverbände, die Wasserversorger, auch die wissenschaftlichen Beiräte der Bundesregierung, alle fordern dies mit Nachdruck. Auch für Schleswig-Holstein brauchen wir dringend wirksame Regelungen. Dies zeigt der Nährstoffbericht, den das Umweltministerium im Januar erst vorgelegt hatte.

Der agrarpolitische Sprecher, Bernd Voß, ergänzt:

Für die Landwirte hat die unverantwortliche Verzögerung der Reform der Düngeverordnung durch Bundesregierung und Bauernverband einen erhöhten Anpassungsdruck zur Folge. Das ist unumgänglich. Davor haben wir aber immer gewarnt.

Insbesondere wegen des gravierenden Strukturwandels in der Landwirtschaft steht die nächste Reform der jetzt diskutierten Düngeverordnung schon vor der Tür.

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