Ölbohrungen im Wattenmeer sind nicht genehmigungsfähig

Zur Beratung des Gesetzentwurfs der Piraten zur Änderung des Nationalparkgesetzes sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer außerhalb Mittelplate sind aufgrund des Nationalparkgesetzes nicht genehmigungsfähig. Das bestehende Gesetz bietet dagegen einen ausreichenden Schutz. So bereits das Fazit der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes aus dem Jahr 2008. Der wissenschaftliche Dienst hat diese Auffassung in einer aktuellen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Piraten erneut bestätigt. Ein im Auftrag des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein durchgeführtes Rechtsgutachten kommt zu derselben Schlussfolgerung. Der Piratenantrag ist daher überflüssig, um Ölbohrungen zu versagen.