EuGH-Urteil ist Armutszeugnis für die Bundespolitik

Zum heutigen (21.06.) Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf die Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie durch die Bundesrepublik Deutschland sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Bundespolitik, die jahrelang trotz eindeutiger Empfehlungen ihrer eigenen wissenschaftlichen Beiräte durch Untätigkeit glänzte. Gehandelt wurde erst, als die Klage bereits anhängig war.

Doch auch die seit Anfang des Jahres geltende neue Düngeverordnung ist zu lasch und erkennbar durch Lobbyinteressen beeinflusst. Sie bietet keine ausreichende Handhabe zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat und Phosphat. Wir erwarten, dass hier jetzt nachgebessert wird.

zurück