Zeit zum Umdenken

Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des EU-Gerichtshof (EuG) über die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen für die feste Fehmarnbeltquerung, erklärt die für Stormarn zuständige Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Marlies Fritzen:

Spätestens jetzt ist es Zeit zum Umdenken. Die FBQ stand von Anfang an in keinem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis. Im bisherigen Planungszeitraum haben sich die Kosten vervielfacht. Das gilt auch für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite. Mit dem Verbot staatlicher Garantien  ist die Finanzierung wieder völlig offen. Rentabel ist die Querung nicht, weshalb es schwer werden dürfte private Kreditgeber zu finden.  An dieser Stelle wird einmal mehr deutlich, wie fragwürdig die Verwendung von Steuergeldern für ein solches Prestige-Projekt ist.

Eine weitere Kostensteigerung ist übrigens schon in Sicht. Die nächste Rechnung zur Fehmarnbeltquerung wird alsbald mit dem Forderungskatalog zur Hinterlandanbindung aus der Region nach Berlin verschickt. Einige 100 Millionen Euro kommen hier schnell zusammen.

Nachdem das Finanzierungsmodell erfolgreich zu Fall gebracht wurde muss die Bundesregierung endlich die Reißleine ziehen und Gespräche über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit Dänemark aufnehmen.

Für Stormarn ist das Urteil eine gute Nachricht. Die Bürgerinitiativen und Anrainer*innen der geplanten Hinterlandanbindung können Hoffnung schöpfen, dass die Einschränkungen durch Lärm, Erschütterung, Zerschneidung von Umwelt und Ortschaften aufgrund der geplanten Güterzugtrasse niemals Realität werden.

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